Um Migranten aus Europa fernzuhalten, arbeitet die EU mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit zusammen. Beobachter kritisieren, dass sich die EU zum Komplizen von schweren Menschenrechtsverletzungen macht. Auch Jean Asselborn sieht Handlungsbedarf.

„If you don’t give us the migrants back in three minutes, we will kill you.“ So drohte  die libysche Küstenwache der Besatzung eines Rettungsschiffes am 16. März immer wieder. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hatte mit ihrem Schiff Flüchtlinge in Not aus internationalen Gewässern gerettet. Das Problem: Proactiva weigerte sich, die Menschen – unter ihnen geschwächte Frauen und Kinder – an Libyen zu übergeben, sondern wollte sie nach Sizilien bringen.

In Libyen drohen den Flüchtlingen monatelange Aufenthalte  in Internierungslagern. Die libyschen Lager stehen immer wieder aufgrund verheerender Menschenrechtsverletzungen in der internationalen Kritik. 2017 zeigte der Sender CNN Aufnahmen von regelrechten Sklavenauktionen.

Dennoch wird weder die Situation in Libyen noch das Handeln der libyschen Küstenwache in Frage gestellt, sondern die spanische Hilfsorganisation. Ihr droht in Italien ein Gerichtsverfahren. Italienische Behörden haben das Schiff beschlagnahmt, mit dem die Organisation bereits hunderte Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat. Der Vorwurf lautet: kriminelle Machenschaften und Unterstützung illegaler Migration.

Migranten fernhalten

Der Fall Proactiva ist nur ein weiteres Beispiel für die Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik. Während auf der einen Seite humanitäre Hilfe zur Straftat wird, versucht die EU auf der anderen Seite mit beachtlichen finanziellen Mitteln, die Migration nach Europa über die Mittelmeerroute zu verhindern. Libyen ist in diesem Unterfangen ein zentraler Partner, ist der afrikanische Staat doch der Ausgangspunkt für die gefährliche Reise nach Italien.

Gerade Italien versucht über bilaterale Partnerschaften, wie das im Februar 2017 mit der libyschen Einheitsregierung unterzeichnete Memorandum of Understanding, die Flüchtlingsströme zu bremsen. In diesem Dokument ist ausdrücklich von „preventing departures“ die Rede. Die EU unterstützt nicht nur solche Initiativen, sondern versucht ebenfalls, über verschiedenste Instrumente und Operationen zu verhindern, dass sich Migranten von Libyen aus auf den Weg nach Europa machen: Das geht vom EU-Africa Trust Fund über bilaterale Abkommen bis hin zur Ausbildung einer libyschen Küstenwache.

Das hat jedoch gravierende Folgen: Es werden gezielt Migranten in einem Staat festgehalten, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, betont die Dozentin für Flüchtlingsrecht an der Queen Mary University London, Violeta Moreno-Lax. Ein Beispiel: Die Küstenwache bestehe größtenteils aus ehemaligen Schmugglern, erklärt die Forscherin.

Libyen im Bürgerkrieg

Während die Deals vermuten lassen, die EU würde mit einem stabilen Staat verhandeln, ist die libysche Regierung weitestgehend inexistent. Seit 2014 befindet sich das Land im Bürgerkrieg. Auf der einen Seite kontrollieren die Milizen der Regierung der Nationalen Einheit unter Fayez al-Sarraj die Hauptstadt Tripoli. Sie wird von den Vereinten Nationen und der EU unterstützt. Auf der Gegenseite kämpft der Militärführer Khalifa Haftar um die Macht.

Wieso interessiert man sich  besonders für die Migranten?  Was ist mit der libyschen Bevölkerung?“