14 Jahre in der Regierung und noch lange nicht fertig: Außenminister Jean Asselborn spricht im Interview mit REPORTER über seine Skepsis bei Reformen der EU-Institutionen, den Umgang mit Kritik und Druck aus dem Ausland und den anstehenden Wahlkampf.

Samstagabend, kurz vor 19 Uhr. Wer ein Interview mit Luxemburgs Chefdiplomaten führen will, muss manchmal flexibel sein.

Jean Asselborn lädt in sein Ministerium. Hier, im geschichtsträchtigen früheren Justizpalast in der Altstadt, hat er sich sein kleines Reich geschaffen. In seinem Büro im Erdgeschoss posiert er kurz für ein Porträtfoto und spricht über die Agenda des bevorstehenden Staatsbesuchs in Frankreich. Kurz verweist er noch darauf, dass genau hier, neben seinem Schreibtisch der Sonnenkönig Louis XIV. Ende des 17. Jahrhunderts für ein paar Tage genächtigt haben soll. Schließlich nimmt er in seinem Bürostuhl Platz: „Daje, da leeë mer las.“

Bilanz ziehen über seine schon seit 2004 anhaltende Amtszeit will Asselborn nicht. „Wen interessiert das?“, fragt er rhetorisch zu Beginn des Interviews. Und ohnehin habe er dazu alles bereits in seiner Ansprache im Parlament in der vergangenen Woche erzählt. Am liebsten wolle er über die „weltpolitische Aktualität“ sprechen. Nahostkonflikt, Syrien, Trump, Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise in der EU – mit diesen Themen ist der Außenminister in den ausländischen (vornehmlich den deutschen) Medien omnipräsent.

Um von ihm etwas über luxemburgische Politik zu erfahren oder gar bis zur Person Jean Asselborn vorzudringen, bedarf es dagegen an Hartnäckigkeit. „Wen interessiert schon, was der Asselborn nach den Wahlen macht?“ Noch so eine rhetorisch anmutende Frage, die jedoch vermuten lässt, dass „der Asselborn“ genau weiß, wie er Gespräche dorthin lenkt, wo es ihm am liebsten ist. Am Ende spricht er dann aber doch ein wenig über Luxemburg und sich selbst. Und über sein als angespannt geltendes Verhältnis zu Etienne Schneider. Und ganz kurz auch über Viviane Reding. Aber der Reihe nach.

 

Ich bin der Außenminister von Luxemburg, das allein hilft dabei, mit beiden Füßen auf dem Boden zu bleiben.
Jean Asselborn

 

Jean Asselborn, am Montag beginnt der Staatsbesuch in Paris. Wie ist das Verhältnis zum großen Nachbarn?

Wie haben eine fast einzigartige historische Verbindung zu Frankreich. Politisch, aber auch durch die besondere kulturelle Nähe. Dazu stehen wir natürlich in einem Dialog über Dinge, die gehen und nicht gehen. Es gibt natürlich auch Fragen, bei denen man weiter auseinander liegt.

Was geht nicht?

Natürlich die Frage unseres Finanzplatzes und der Interessen, die sich daraus für uns ergeben. Das beschränkt sich ja auch nicht auf Frankreich. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit unserer Politik einigen Ländern auf die Füße getreten sind. Seit 2012 mussten wir hier total gegensteuern. Schon vor Luxleaks mussten wir einsehen, dass wir beim Bankgeheimnis und bei unserem System von Steuerrulings umdenken müssen. Ich bin stolz, Teil einer Regierung zu sein, die gegengesteuert hat. Dass unsere Partner darauf pochen, dass wir diese Richtung beibehalten, ist aber auch verständlich.

Und doch gab es diese Tage wieder Kritik aus Brüssel. Stichwort: „aggressive Steuerplanung“ …

Wenn man den Bericht der Kommission liest, dann relativiert sich die Kritik von Kommissar Pierre Moscovici für mich doch wesentlich. Vieles ist unternommen worden und es werden weitere Initiativen eingeleitet. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Ihre Kabinettskollegen Premier Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna sehen das anscheinend nicht so entspannt …

Ich bin Außenminister. Für alle Details und Spitzfindigkeiten unserer Steuerpolitik bin ich nicht zuständig. Und ich habe Ihnen meine Meinung dazu gesagt.

Sie haben in einem Interview in den vergangenen Tagen gesagt: „Die Kommission sollte ein intensiveres Gespräch mit kleineren EU-Ländern wie Luxemburg suchen, bevor öffentlich Kritik geäußert wird…“ Zum einen wurde dieses Gespräch im Vorfeld nachweislich gesucht. Zum anderen…

Ich glaube, ich weiß was jetzt kommt … (schmunzelt)

… Zum anderen erinnert es auch an so manche Aussage von Ihnen, mit denen Sie EU-Partner öffentlich kritisieren. Stehen Sie auch in „intensiven Gesprächen“ mit Kurz, Orban und Co. bevor Sie sie öffentlich als Populisten und Diktatoren betiteln?

Ich habe, und da gibt es Zeugen, im Ministerrat der EU fünf Mal, zehn Mal, 20 Mal diese Fälle angesprochen, und zwar in Anwesenheit der Vertreter der betreffenden Staaten. Auch bei anderen Gelegenheiten. Man kann mir wahrlich nicht vorwerfen, dass ich sprach- und tatenlos zuschaue und dann einfach mal öffentlich herumpöbele. Irgendwann ist man aber an einem Punkt angelangt, wo man die Dinge beim Namen nennen muss. Wenn die demokratischen Werte nicht respektiert werden; wenn es in einem Land Richter gibt, die nicht unabhängig entscheiden können; wenn es Staaten gibt, die sich der Solidarität in der EU verweigern, dann laufen wir Gefahr, dass etwas zerbricht, das wir nicht mehr reparieren können.

Jean Asselborn (LSAP) ist seit 2004 Außenminister des Großherzogtums Luxemburg. Davor war er zwanzig Jahre Abgeordneter im Parlament und von 1982 bis 2004 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Steinfort. (Foto: Matic Zorman)

Ein Vorschlag zur „Reparation“ der EU kam von Frankreichs Präsident Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Im Parlament haben Sie sich eher skeptisch geäußert, was größere Reformen der EU betrifft. Warum?

Ich bin nicht generell und nicht bei allem skeptisch. Alles, was den Europäischen Währungsfonds und die budgetären Fragen betrifft, kann man als Luxemburger Regierung mittragen. Damit meine ich nicht einen eigenen Haushalt der Eurozone, aber durchaus mehr Mittel, um Investitionen im Raum der Euroländer zu stimulieren. Wir müssen aber auch deutlich sagen, was nicht machbar ist. So etwa ein europäischer Finanzminister. Dass die Staaten in nächster Zeit weitere Budgetkompetenzen auf die EU-Ebene übertragen, ist nicht realistisch. Das muss man den Leuten auch so sagen. Was eventuell möglich wäre, ist ein finanz- und wirtschaftspolitischer Koordinator, ähnlich wie der „Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Das wäre aber auch angesichts der aktuellen Lage in der EU das höchste der Gefühle. Generell bin ich skeptisch, was institutionelle Reformen betrifft. Europa fehlt es nicht an neuen Institutionen, sondern an Solidarität und einer gemeinsamen Seele.

Viviane Reding ist in europapolitischen Fragen keine Referenz.Jean Asselborn

Hinter den Kulissen scheint der Druck aus Paris in Finanz- und Steuerdossiers, auch im Kontext des Brexit, doch wieder zu steigen. Was setzt Luxemburg dem entgegen?

Ich kenne diesen Druck aus Erfahrung. Er kommt auch nicht nur, aber doch oft genug von unseren französischen Freunden. Es ist doch so: Wir sind ein kleines Land, das einen bombastischen Finanzplatz aufgebaut hat, dessen wirtschaftlicher Einfluss ja in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes steht. Mit der Stahlindustrie war es schon ähnlich. Das führt seit jeher zu kritischen Diskussionen mit europäischen Partnern. Wie gesagt. Wir sind keine heiligen Messdiener. Wir haben auch unsere Hintergedanken.