Mit dem Fortgang der Pandemie wird die Kritik an der Regierung lauter und heftiger. Dabei ist die Koalition zwar nicht an allen Missständen und Versäumnissen des Krisenmanagements schuld. Ihrer politischen Verantwortung kann sie sich jedoch nicht so einfach entziehen. Eine Analyse.

„Mir hunn eis Verantwortung iwwerholl“: Mit diesen Worten schloss Premierminister Xavier Bettel (DP) das vorerst letzte Pressebriefing des Jahres in der vergangenen Woche ab. Es war eine Reaktion auf die Frage, ob das Parlament sich womöglich für andere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise aussprechen könnte. Doch es war auch ein passender Schlusssatz, durch den sich aus Sicht des Regierungschefs alle weiteren kritischen Fragen erübrigen sollten.

Unbeirrt von steigender Kritik seitens der Opposition und der Medien hält die Koalition an ihrem Kurs fest. Alle Rufe nach einer härteren Gangart, also nach strengeren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Pandemie, lassen der Regierungschef und die Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) seit geraumer Zeit verhallen.

Dabei fällt aber auf, dass die Kritik nicht spurlos an den beiden Krisenmanagern in der ersten Reihe vorbeigeht. Bettel und Lenert ändern zwar nicht ihren Kurs, doch sie reagieren zunehmend empfindlich auf die Infragestellung ihrer Politik. Von einer Auseinandersetzung auf der sachlichen Ebene, von der rationalen Begründung und Rechtfertigung ihrer Politik, die das Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie noch ausgezeichnet hatte, haben sich die federführenden Minister mittlerweile verabschiedet.

Das Offensichtliche lässt sich nicht leugnen

Der Kern der Kritik ist dabei der Vorwurf, dass die Regierung mit neuen Maßnahmen zu lange gezögert habe. Im Rückblick lässt sich in der Tat veranschaulichen, dass Luxemburg in den vergangenen Wochen einen „Sonderweg“ eingeschlagen hat. Das gilt nicht nur im Vergleich zu anderen Ländern, den die Regierenden meist nur dann anführen, wenn er aus Luxemburger Sicht positiv ausfällt. Der „Sonderweg“ lässt sich vor allem auch an den eigenen Ansprüchen festmachen, die die Regierung am Anfang der Coronavirus-Pandemie formuliert hatte.

Im Frühjahr hieß es nämlich noch: Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sollten eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Konkret lässt sich dieses Ziel mit „Menschenleben retten“ übersetzen. Darum geht es letztlich in dieser Krise und dieses Ziel lässt sich nur durch vorausschauendes Handeln erreichen.

Die Krisenmanager managen zwar noch, aber sie erklären ihre Entscheidungen nicht mehr – zumindest nicht in einer Form, die zur Nachvollziehbarkeit ihres Handelns beiträgt.“

Seit dem Herbst haben sich Intention und Strategie aber merklich gewandelt. Seit über einem Monat nimmt die Regierung ein hohes Niveau an Infektionszahlen, Behandlungen in den Krankenhäusern und Covid-19-Todesfällen in Kauf …