Der Krieg in der Ukraine dauert seit mehr als drei Monaten an. Ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. Die westlichen Verbündeten sind in einer Frage zunehmend gespalten: Sie haben sehr unterschiedliche Vorstellungen zu den Friedensbedingungen.

Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld gewonnen, aber er könne nur durch Verhandlungen beendet werden, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wann aber sollen die Kampfhandlungen eingestellt werden und zu welchen Bedingungen? Der Westen meint, die Entscheidung darüber liege bei der Ukraine. Nach über drei Kriegsmonaten sind die Länder des Westens jedoch noch dabei, ihre Positionen zu einem Ende des Krieges festzulegen.

Dabei zeigen sich zwei große Lager, erklärt der Politologe Iwan Krastew vom „Centre for Liberal Strategies“, einem Thinktank in Sofia. Das eine Lager ist die „Friedenspartei“, die dafür eintritt, die Kampfhandlungen einzustellen und möglichst rasch Verhandlungen aufzunehmen. Das andere Lager ist die „Gerechtigkeitspartei“, die der Auffassung ist, Russland müsse für seinen Angriffskrieg teuer bezahlen.

Es geht vor allem um territoriale Fragen: Soll Russland die bisher eroberten Gebiete behalten dürfen, soll es auf die Ausgangsstellung vom 24. Februar zurückgedrängt werden, oder soll es noch weiter, nämlich bis zur internationalen Grenze, zurückweichen und die 2014 besetzten Gebiete zurückgeben? Bei dieser Debatte geht es aber noch um viel mehr – nicht zuletzt um die Kosten, Risiken und Vorteile einer Verlängerung des Krieges und den Platz Russlands in der europäischen Friedensordnung.

Die Friedenspartei mobilisiert ihre Kräfte. Deutschland hat einen Waffenstillstand gefordert, Italien hat einen Vier-Stufen-Plan für eine politische Lösung vorgeschlagen, Frankreich spricht von einem künftigen Frieden ohne eine „Demütigung“ Russlands. Im anderen Lager stehen vor allem Polen und die baltischen Staaten, unter der Führung Großbritanniens.

Gemischte Signale

Wo stehen die USA? Der wichtigste Helfer der Ukraine muss noch ein klares Ziel festlegen, das über die Unterstützung der Ukraine zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition hinausgeht. Amerika hat bisher fast 14 Mrd. Dollar für den Krieg ausgegeben, und der Kongress hat soeben weitere 40 Mrd. Dollar bereitgestellt. Amerika hat von mehr als 40 anderen Ländern militärische Hilfen eingefordert. Aber diese Hilfe ist nicht unbegrenzt. Es wurden Artilleriewaffen geliefert, aber nicht die weiter reichenden Raketensysteme, um die die Ukraine gebeten hatte.

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin trägt mit einigen Äußerungen noch zur Verwirrung bei. Nach seinem Besuch in Kyiv letzten Monat unterstützte er die „Gerechtigkeitspartei“, als er sagte, der Westen müsse der Ukraine helfen, zu „siegen“ und Russland zu „schwächen“. Drei Wochen später schien er sich der „Friedenspartei“ anzuschließen, als er nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Shoigu einen „sofortigen Waffenstillstand“ forderte. Das Pentagon sieht darin keine Änderung seiner Politik.

Sie sagen es zwar nicht direkt, aber es erscheint wie ein Versuch, uns zur Kapitulation zu nötigen. Jeder Waffenstillstand bedeutet einen eingefrorenen Konflikt.“
Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten

Ein weiterer Schlag für die „Gerechtigkeitspartei“ war ein Leitartikel in der „New York Times“, in dem die Auffassung vertreten wurde, dass eine Niederlage Russlands unrealistisch und gefährlich sei. Daraufhin sagte der ehemalige Außenminister Henry Kissinger, binnen zwei Monaten sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um „Aufruhr und Spannungen, die nicht leicht zu überwinden sind“, zu vermeiden. Eine Rückkehr zu der Ausgangssituation vom 24. Februar wäre ideal, denn: „Wenn wir den Krieg über diesen Punkt hinaus fortsetzen, geht es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst“, erklärte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland habe eine wichtige Rolle im europäischen Gleichgewicht der Kräfte zu spielen; es dürfe nicht zu einem „dauerhaften Bündnis“ mit China gedrängt werden.

Unwägbarkeiten des Krieges

Bisher wurden diese Unterschiede in der Haltung des Westens von dem Mantra verdeckt, dass die Ukrainer selbst darüber entscheiden müssten. Allerdings hängen die Wahlmöglichkeiten der Ukraine davon ab, was der Westen liefert. „Europa und der Rest der Welt sollten einig sein. Wir sind nur so stark, wie ihr einig seid“, erklärte Wolodymyr Selenskyj in einer Gesprächsrunde in Davos. Und weiter: „Die Ukraine wird so lange kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.“ Dabei schien er sich aber auch mögliche Kompromisse offenzuhalten. Gespräche mit Russland könnten beginnen, sobald es sich auf die Linie vom 24. Februar zurückgezogen habe.

Amerika, Europa und die Ukraine müssten ihre Positionen im Hinblick darauf festlegen, was der jeweils andere akzeptieren könnte. „Die Ukrainer verhandeln mit ihren Partnern des Westens mindestens so viel, wenn nicht mehr, als sie mit den Russen verhandeln“, sagt Olga Oliker vom Thinktank „International Crisis Group“. Die allgemeine Ungewissheit betrifft auch die Unwägbarkeiten des Krieges. Gewinnt die Ukraine, weil sie Kyiv gerettet und Russland vor Charkiv zurückgeschlagen hat? Oder verliert sie, weil Russland Mariupol erobert und bald Severodonetsk eingeschlossen hat?  Je länger die Kämpfe andauern, desto höher werden die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten für die Ukraine und den Rest der Welt sein, befürchtet die „Friedenspartei“. Die „Gerechtigkeitspartei“ argumentiert, dass die Sanktionen gegen Russland gerade erst wirksam würden; mit mehr Zeit sowie mehr und besseren Waffen könne die Ukraine gewinnen.

Gegensätzliche Denkmodelle

Dem zugrunde liegen zwei gegensätzliche Denkmodelle. Das eine besagt, die russischen Streitkräfte seien noch immer stark und würden in einem Abnutzungskrieg die Oberhand behalten. Das andere beruht darauf, dass die Russen ungeschlagen seien. Wenn Russland besiegt werde, könnte es sich gegen die NATO wenden oder chemische, wenn nicht gar Atomwaffen einsetzen, um eine Niederlage zu verhindern. Langfristig gesehen, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron, müsse Europa einen Weg finden, um mit Russland zusammenzuleben.

Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, hält dagegen: „Putin nachzugeben ist viel gefährlicher, als ihn zu provozieren.“ Amerikanische und europäische Regierungsbeamte haben der Ukraine umsichtig geholfen, Verhandlungspositionen festzulegen. Ein wichtiger Punkt ist dabei der ukrainische Wunsch nach Sicherheitsgarantien des Westens. Es gibt zwar kein Versprechen, die Ukraine direkt zu verteidigen, doch wird die Möglichkeit erwogen, etwa aufgehobene Sanktionen gegen Russland erneut zu aktivieren und die Ukraine rasch wieder zu bewaffnen, falls sie erneut angegriffen werden sollte.

Erst wenn wir eine wirkliche Pattsituation erreichen und wenn Moskau und Kyiv dies ausdrücklich anerkennen, werden Gespräche über Kompromisse möglich sein.“
Wolodymyr Fesenko, politischer Analyst

Gegenwärtig ist die Ukraine recht optimistisch. Sie hat eine leichte Eroberung durch Russland verhindert, und neue westliche Waffen erscheinen an den Fronten. Mykhailo Podolyak, der Chefunterhändler von Präsident Selensky, teilt in einer Botschaft aus dem von Sandsäcken geschützten Hauptquartier des Präsidenten mit, er sei zunehmend besorgt über die „Ermüdungserscheinungen“ in einigen europäischen Ländern. „Sie sagen es zwar nicht direkt, aber es erscheint wie ein Versuch, uns zur Kapitulation zu nötigen. Jeder Waffenstillstand bedeutet einen eingefrorenen Konflikt.“ Außerdem beklagt er sich über die „Untätigkeit“ in Washington: Die Waffen würden nicht in den von der Ukraine benötigten Mengen geliefert.

Wann der Krieg endet, hängt größtenteils von Russland ab. Es strebt keinen raschen Waffenstillstand an. Russland scheint entschlossen, den gesamten Donbass im Osten zu erobern, und spricht davon, weitere Gebiete im Westen zu besetzen. „Das Paradoxe an der Situation ist, dass beide Seiten immer noch glauben, dass sie siegen könnten,“ sagt Wolodymyr Fesenko, ein politischer Analyst in Kyiv. „Erst wenn wir eine wirkliche Pattsituation erreichen und wenn Moskau und Kyiv dies ausdrücklich anerkennen, werden Gespräche über Kompromisse möglich sein. Doch auch dann wird es wahrscheinlich nur vorläufig sein.“


* Dieser Artikel basiert auf einem Originaltext aus dem „Economist“, den Reporter.lu im Rahmen einer Syndizierungspartnerschaft veröffentlicht.


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From The Economist, translated by Hermann J. Bumb, published under licence. The original article, in English, can be found on www.economist.com


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