Politik

Energie- und Klimapolitik

Claude Turmes stellt Wasserstoff-Strategie vor

von Pit Scholtes

Die Regierung setzt beim Thema Wasserstoff auf die Kooperation mit dem Ausland. Dass Luxemburg in Zukunft selbst zum Wasserstoff-Produzenten wird, ist hingegen eher unwahrscheinlich. Genutzt werden soll die Technologie vor allem in Wirtschaft und Industrie – nicht aber im Individualverkehr.

Analyse zum Wahlsystem

Defizitäre Demokratie

von Pol Reuter

Starke Personalisierung, überholter Regionalismus, mangelnde Repräsentativität: Luxemburgs Wahlsystem ist aus mehreren Gründen umstritten. Eine Reform drängt sich auf. Doch damit wären nicht alle Defizite der Demokratie behoben. Eine Analyse.

Kulturprogramm der Expo 2020

Die Kunst der unpolitischen Haltung

von Janina Strötgen

Das kulturelle Programm Luxemburgs auf der Weltausstellung in Dubai ähnelt einem Passepartout, das so auch für ein Kunstfestival in der Eifel gedacht sein könnte. Politische Kontroversen werden ausgeblendet – und das scheint niemanden so recht zu stören. Eine Analyse.

Après la réforme de 2015

Une Église à l’heure des comptes

von Marie-Laure Rolland

La pandémie a porté un nouveau coup à l’institution catholique, déjà affaiblie par la réforme qui l’a séparée de l’État. Avec ses opérations financières et immobilières, l’archevêché est en quête de nouvelles ressources pour se maintenir à flot. Sans trop d’états d’âme.

Kommentar zur SDK-Affäre

Offensichtliche Unregelmäßigkeiten

von Christoph Bumb

Carole Dieschbourg kündigt punktuelle Konsequenzen aus der Affäre „SuperDrecksKëscht“ an. Die Umweltministerin hat das Dossier lange unterschätzt und trägt auch jetzt nur zaghaft zur Aufklärung bei. Dabei sind die Missstände nicht mehr schönzureden. Ein Kommentar.

Unabhängige Gutachten

Parlament erhält wissenschaftlichen Dienst

von Pol Reuter

Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.

Audit zur "SuperDrecksKëscht"

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

von Pit Scholtes

Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der „SuperDrecksKëscht“. Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.

Reform des Wahlsystems

Demokratie mit dem Taschenrechner

von Pol Reuter

Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.

Antisemitismus in der Pandemie

Strafbare Verharmlosung

von Janina Strötgen

Schon in früheren Pandemien wurden antisemitische Ressentiments bedient. Auch unter den heutigen Impfgegnern sind Vergleiche zwischen der Krisenpolitik und der Judenverfolgung im Dritten Reich keine Seltenheit. Luxemburgs Justiz möchte nun einen Präzedenzfall schaffen.