Politik

Diekircher Winkelzüge

Salomonische Lösung mit Tücken

von Pit Scholtes

Nach vehementer Kritik vom Verwaltungsgerichtshof stand eine umstrittene Klassierung von Grundstücken erneut auf der Tagesordnung des Diekircher Gemeinderats. Die Parzellen sollen nun bebaubar bleiben – allerdings mit Einschränkungen.

Claude Haagen im Interview

„Ich sehe hier keinen Machtmissbrauch“

von Laurence Bervard

Nach langem Streit hat der LSAP-Minister Claude Haagen die Blockade um die Erstattung von Psychotherapie-Kosten aufgelöst. Ein Gespräch über politische Verantwortung und Diekircher Affären, zu denen der Ex-Bürgermeister bisher geschwiegen hat.

Klage gegen Entlassung

Felix Braz verliert vor Gericht

von Pol Reuter

Die Entlassung von Felix Braz war rechtmäßig. Dies urteilt das Verwaltungsgericht und verwirft den Einspruch des ehemaligen Vizepremiers. Damit konnte auch eine Verfassungskrise abgewendet werden. Der Ex-Minister will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Rechtsstreit mit Bastogne

Wenn der Ausbau der Windkraft an Grenzen stößt

von Pit Scholtes

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ein Rechtsstreit um einen geplanten Windpark im Ösling zeigt, wie schwer das in der Praxis sein kann. Denn die belgische Nachbargemeinde Bastogne hat gegen das Projekt geklagt.

Politische Analyse

Wie Luc Frieden zum Störfaktor werden könnte

von Christoph Bumb

Luc Frieden ist die große Überraschung im Feld der Spitzenkandidaten. Der Ex-Minister ist für seine politischen Gegner zwar eine dankbare Zielscheibe. Gleichzeitig könnte er der CSV und dem ganzen Wahlkampf eine neue Dynamik einhauchen. Eine Analyse.

Joëlle Welfring im Interview

„Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln“

von Pit Scholtes

Nach neun Monaten scheint Joëlle Welfring in ihrem Amt als Umweltministerin angekommen. Im Gespräch mit Reporter.lu spricht die Politik-Quereinsteigerin über Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz, andauernde Affären und die Rolle der Grünen in der Regierung.

Immigrationspolitik

Regierung will Abschieberecht verschärfen

von Luc Caregari

Der Kampf gegen Drogenkriminalität wirkt sich auch auf die Immigrationspolitik aus. Ein neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern und das Aufenthaltsrecht strenger regeln. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine einseitige und potenziell gefährliche Politik. 

Kommentar zu Vorratsdaten

Größtmögliche Überwachung

von Laurent Schmit

Nach jahrelangem Verstoß gegen Grundrechte soll die generelle Speicherung von Internet- und Telefondaten enden. Doch Justizministerin Sam Tanson plant umfangreiche Ausnahmen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht gegeben. Ein Kommentar.

Analyse zur CSV

Der alternativlose Kandidat

von Pol Reuter

Seit zehn Jahren beschäftigt sich die CSV mit sich selbst. Einen passenden Spitzenkandidaten hat sie in der Zeit nicht gefunden. Luc Frieden muss nun aus dem politischen Ruhestand zurückkehren. Die Wahl zeigt, wie tief die Krise der Volkspartei ist. Eine Analyse.