Nach neun Monaten scheint Joëlle Welfring in ihrem Amt als Umweltministerin angekommen. Im Gespräch mit Reporter.lu spricht die Politik-Quereinsteigerin über Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz, andauernde Affären und die Rolle der Grünen in der Regierung.
Interview: Pit Scholtes
Frau Welfring, im Mai 2022 haben Sie die Leitung des Umweltministeriums übernommen. Welche Themen oder Dossiers haben Sie in Ihren ersten Monaten als Ministerin am meisten bewegt?
Bei den Dossiers hatte ich eine gewisse Auswahl. (lacht) Da waren einige dabei, die mich doch schon mehr bewegt haben als andere. Die Diskussion um die „SuperDrecksKëscht“ war keine einfache, auch nicht im Parlament. Aber auch der Naturschutz- und Wasserbereich sind außerordentlich spannende und interessante Themen mit sehr engagierten Akteuren, etwa in den Gemeindesyndikaten. Die Gespräche mit Vertretern aus der Landwirtschaft haben mich bewegt, weil ich dort auf Menschen getroffen bin, die ihr Herzblut in ihren Betrieb stecken und im Einklang mit ihren Werten leben.
Das klingt, als wären Sie schon ganz in Ihrer neuen Rolle als Politikerin angekommen. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde mitgeteilt, dass Luc Zwank neuer Direktor der Umweltverwaltung wird. Demnach ist Ihr alter Posten vergeben …
Genau, den Posten habe ich ja selbst neu besetzt. (lacht)
Sehen Sie sich jetzt also als Berufspolitikerin?
Ja, das ist jetzt mein Leben. Und ich muss sagen, ich finde das sehr bereichernd. Ich sehe es als Chance, das Wissen, das ich mir in der Verwaltung aneignen konnte, anders anwenden zu können. Es ist ein neues Fenster in meinem Leben, in dem ich mein Bestes geben will.
Nun ist dieses Jahr ein Superwahljahr. Unabhängig vom Wahlergebnis, schließen Sie aus, zurück in die Verwaltung zu gehen?
Im Moment konzentriere ich mich voll darauf, diese Aufgabe so gut zu erfüllen, wie ich kann. Ich will dafür bis zum Schluss mein Bestes geben, denn wir haben dieses Jahr noch ein riesiges Programm vor uns. Davon abgesehen, ist es am Wähler zu entscheiden, wie es weitergeht. Aber natürlich wäre ich froh, wenn ich dieses Amt auch weiter ausfüllen könnte.
Aber Sie könnten sich auch eine Zukunft im Parlament vorstellen?
Ja. Meine Zukunft kann in viele Richtungen gehen. Ich will offen bleiben, wohlwissend, dass ich mein Wissen am liebsten in dem Ressort anwenden würde, in dem ich jetzt bin.
Es ist normal, dass die Regierungsmitglieder solche Punkte auch durchdiskutieren. Solche Themen sind kein Spaziergang.“
Sprechen wir über Ihr Ressort. Auch dieses Jahr feiert Luxemburg seinen „Overshoot-Day“, also den Tag, an dem mehr Ressourcen verbraucht werden als zur Verfügung stehen, bereits im Februar. Damit sind wir weltweit die Zweitletzten, trotz zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Was löst das in Ihnen aus?
Gemischte Gefühle. Es ist klar, dass man sich nicht darüber freut. Andererseits ist vielleicht zu lange nichts passiert – oder nicht viel. Aber in den letzten neun Jahren wurde vieles auf den Weg gebracht, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Wir haben uns mit dem Klimagesetz einen wichtigen gesetzlichen Rahmen gegeben. Zusätzlich haben wir eine Verordnung mit sektoriellen Reduktionszielen durchgesetzt. Das war ein großer Schritt und keine einfache Aufgabe. Konkret wissen die einzelnen Sektoren jetzt, dass sie angehalten sind, sich aktiv an der Lösung zu beteiligen. Das gilt sowohl für die Gemeinden, für die wir jetzt einen neuen Rahmen gesetzt haben mit dem „Klimapakt für Gemeinden“, als auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Müssten Luxemburgs Klimaziele nicht strukturell ambitiöser werden?
Ambitioniert genug sind sie. Wir haben eine sehr steile Kurve nach unten, die wir ansteuern, mit minus 55 Prozent CO2-Emissionen bis 2030. Das ist ein ziemlicher Sprung und wir haben viel zu tun, um das zu erreichen. Das ist die eine Seite der Medaille, wo wir den fossilen Ausstoß, den einzelne Sektoren emittieren, berücksichtigen. Dazu kommen individuelle Verhaltensänderungen, die indirekt in diese Ziele einfließen. Auch das ist ein wichtiger Teil, den wir versuchen, mit Information, Motivation und finanziellen Unterstützungen zu begleiten und die Menschen dazu zu animieren, selbst einen Beitrag zu leisten. Und das funktioniert ja auch gut. Man braucht sich nur anzuschauen, wie stark die Klimaagentur genutzt wird. Da merkt man, dass die Menschen bereit sind, selber etwas zu tun. Und genau das ist unser Ziel: Den Weg dorthin so einfach wie möglich zu gestalten.
Der OECD-Bericht zu den Klimaschutzanstrengungen hält fest, dass Luxemburg zwar ambitionierte Ziele hat, aber tiefgreifende Veränderungen nötig seien, um sie zu erreichen. Konkret nennt der Bericht den CO2-Preis, der viel höher angesetzt werden müsste. Wie bewerten Sie die Kritik?
Der CO2-Preis ist eine wichtige Stellschraube, aber nicht die einzige. Dennoch denke ich, dass dieser Punkt etwas ist, das wir weiter thematisieren müssen. In der Praxis muss man es aber so umsetzen, dass es nicht unfair abläuft. Das heißt, dass man nicht jene Menschen bestraft, die sowieso nur wenige Optionen haben, wie sie ihre Mobilität gestalten oder wie sie ihr Haus renovieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir als Staat darauf achten, dass der Prozess so fair wie möglich abläuft.
Es gibt Menschen, die keine Wahl haben. Es gibt aber auch Menschen, die bewusst die Wahl treffen, CO2-intensiv zu leben, indem sie bestimmte Konsumentscheidungen treffen, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Muss man das nicht stärker einschränken?
Das ist ein Bereich, den wir in Zukunft wahrscheinlich stärker beleuchten müssen. Wir prüfen, wie wir das noch in diesem Klimaplan (PNEC) verankern können. Aber das sind Themen, die wir aktuell noch diskutieren.
Mein Ziel ist es, dass man sich nicht extra anstrengen muss für Klimaschutz, sondern, dass es einfach das Einfachste wird.“
Sie haben die steile Kurve bei den Reduktionszielen angesprochen. In den letzten beiden Jahren hat Luxemburg die Ziele erreicht. Gleichzeitig waren dafür aber Krisen maßgeblich mitverantwortlich. Einerseits die Corona-Pandemie und dann die Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Braucht es solche Krisen, damit wir unsere Ziele erreichen?
Nein, das glaube ich nicht. Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Wir müssen den Rahmen so setzen, dass die Entscheidungen, die jeder im Alltag trifft, gleichzeitig die naheliegendsten sind. Sei es durch Investitionen in die Fahrradinfrastruktur oder den öffentlichen Transport. Mein Ziel ist es, dass man sich nicht extra anstrengen muss für Klimaschutz, sondern, dass es einfach das Einfachste wird.
Inwieweit stehen die Interessen des Umweltministeriums im Widerspruch zu jenen von anderen Ministerien, wenn man etwa an die Steuereinnahmen durch den Spritverkauf denkt?
Es ist richtig, dass es da im Sommer Diskussionen gab. Es ist aber normal, dass die Regierungsmitglieder solche Punkte auch durchdiskutieren. Solche Themen sind kein Spaziergang. Unsere Rolle, auch als Partei, ist es, unsere Werte hochzuhalten und sicherzustellen, dass diese nicht vergessen werden.
Gibt es denn Bremser in der Koalition, die eine ambitionierte Klimapolitik verhindern?
Das würde ich jetzt nicht behaupten. Innerhalb der Regierung gibt es ein allgemeines Verständnis dafür, wie wichtig das ist, vor allem nach diesem Sommer. Der hat vielen noch einmal vor Augen geführt, wie ernst es ist.
Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar hat von einem „angenehmen Sommer“ gesprochen …
Schön für manche Leute, wenn sie das als angenehm empfinden. Ich finde das traurig, wenn man weiß, was wirklich auf dem Spiel steht. Wenn man weiß, wie stark landwirtschaftliche Betriebe leiden. Wenn der Klimawandel sich bei 1,5 bis zwei Grad schon so anfühlt, dann will ich nicht wissen, wie es sich bei noch höheren Werten anfühlt. Wir müssen das ernst nehmen und da gibt es meiner Meinung nach auch einen Konsens in der Regierung.
Gibt es nicht trotzdem eine Diskrepanz zwischen der Regierungsposition und den Forderungen unter anderem aus der Zivilgesellschaft? Sowohl der Klimabürgerrat als auch das wissenschaftliche Klimaobservatorium haben sich für strengere Klimaziele ausgesprochen …
Ich glaube, es wird auf eine Mischung ankommen. Einerseits durch den Rahmen, den die Regierung setzt, den ich schon angesprochen habe. Der Staat muss das bieten. Zeitgleich müssen wir uns vor Augen halten, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wenn ich an Konzepte wie die 15-Minuten-Stadt oder die Initiative „Luxembourg in Transition“ denke, dann soll das Ziel sein, eine Vision davon zu schaffen, wie wir in Zukunft leben wollen. Wie sollen unsere Städte und Dörfer organisiert werden? Dass man nah an den Dienstleistungen ist, die man täglich braucht. Dass Transportwege obsolet werden. Mit mehr Grün in den Städten. Es geht darum, eine Umgebung zu schaffen, die resilienter ist. Auch Wohnen und Arbeiten müssen näher beieinander stattfinden. Das sind alles Aspekte, die auch zu mehr Lebensqualität beitragen. Wenn wir dahin wollen, dann müssen wir uns fragen, wie kommen wir dorthin? Und das geht nicht über Verbote, sondern mit gemeinschaftlichen Projekten und Ausschreibungen.
Wir müssen unser Bestes geben. (…) Ich stehe jeden Tag dafür auf. Und ich werde mich auch weiterhin für unsere Werte und den Klimaschutz einsetzen.“
Gleichzeitig ist es aber so, dass das Luxemburger Modell darauf basiert, dass jeden Tag mehrere Hunderttausend Menschen über die Grenze pendeln und dabei oft im Stau stehen. Muss man nicht über Luxemburg hinausdenken und die Großregion einbeziehen?
Die Diskussion um die Homeoffice-Regelung zeigt, wie wichtig diese Themen für uns sind. Es ist klar: Wir können uns nicht isoliert von der Großregion organisieren. Dafür sind wir viel zu abhängig von der Arbeitskraft. Dazu gehört auch, wie man die Hubs direkt hinter der Grenze organisiert, damit nicht jeder in die Hauptstadt fahren muss. Generell müssen wir den Menschen, die hier arbeiten, den Weg zur Arbeit so angenehm wie möglich gestalten, dazu gehören auch weitere Investitionen in den öffentlichen Transport.
In Deutschland gab es vor einigen Wochen große Klimaproteste, auch vor der Parteizentrale der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Wenn Luxemburg seine ambitionierten Ziele nicht erreichen sollte, befürchten Sie nicht, dass die Grünen auch in Luxemburg die Unterstützung ihrer natürlichen Alliierten verlieren könnten?
Wir müssen unser Bestes geben. Das ist alles, was ich sagen kann. Ich stehe jeden Tag dafür auf. Und ich werde mich auch weiterhin für unsere Werte und den Klimaschutz einsetzen. Denn wir haben keine Wahl. Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln.
Halten Sie es noch für wahrscheinlich, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann?
Darüber kann man jetzt viel wissenschaftlich referieren, wo wir vielleicht landen oder nicht. Das Wichtigste für mich ist, dass wir uns um jedes Zehntel-Grad bemühen. Es geht jetzt darum, das zu tun, was möglich ist, und das so schnell wie möglich. Wir haben da keine Wahl. Die Klimapolitik in Luxemburg muss dafür so gestaltet werden, dass jeder mitgenommen werden kann.
Kommen wir zum Naturschutz. Sie haben die Trockenheit im Sommer 2022 bereits angesprochen, gleichzeitig liegen die wärmsten Jahre, die in Luxemburg je gemessen wurden, alle in den letzten zehn Jahren. Wird die Natur in Luxemburg in Zukunft fundamental anders aussehen als heute?
Unser Wald ist gerade dabei sich zu verändern. Deshalb sieht unser Waldgesetz ja auch vor, dass wenn es zu Pflanzungen kommt, dafür standortgerechte Arten genutzt werden, die eine Chance haben, die neuen Voraussetzungen zu überstehen. Wir sehen, dass der Versuch der letzten 100 Jahre, den Holzbedarf durch Monokulturen zu decken, ein Boomerang ist, der jetzt zurückkommt. Wenn der Borkenkäfer in diese Bestände kommt, dann kippt der ganze Bestand. Kommen dann noch Hitze und Trockenheit dazu, sterben die Fichtenbestände ab.
Werden wir mittelfristig ein Ösling ohne Bäume haben?
Nein. Aber ich glaube, das Ende der Monokulturen aus Fichten ist eingeläutet. Zusätzlich hängt es auch noch von der genauen Lage und der topografischen Situation ab. Ganze waldfreie Regionen sind auch in Zukunft eher unwahrscheinlich, aber einige Baumarten werden es definitiv schwerer haben. Wir müssen unsere Fortbewirtschaftung an diese neue Ausgangslage anpassen, das ist sicher.
Neben dem Waldschutzgesetz hat das Umweltministerium auch das Naturschutzgesetz angepasst. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat Ihr Ministerium aufgefordert, die Auslegung des Gesetzes in der Praxis anzupassen. Es wird dem Ministerium Willkür vorgeworfen. Können Sie die Kritik nachvollziehen?
Das ist ein Bereich, bei dem man sich immer vor Augen halten muss, dass wir in Luxemburg nur eine beschränkte Fläche zur Verfügung haben. An diese Fläche haben wir aber sehr viele Ansprüche. Wir wollen dort bauen, wir wollen uns dort erholen, wir wollen Industrie haben und wir wollen Fläche für die Freizeit haben. Wir wollen auch einen Teil Agrarfläche und wir müssen auch einen Teil schützen, um unsere grüne Lunge am Leben zu halten. Es gibt also ganz viele Ansprüche an die Fläche.
Was Sie jetzt ansprechen, mit dem Urteil, sind die Änderungen an bestehenden Bauten. Dort haben wir jetzt eine neue Rechtsauffassung. Über Jahre wurde uns gesagt, ihr müsst klarer werden, wie ihr das Gesetz in der Praxis anwenden wollt. Dann wurde es klarer und wurde so angewendet – das war dann auf einmal auch nicht mehr richtig und uns wurde vorgeworfen, wir seien zu sehr „à la lettre“ gewesen. Ich kann das zum Teil nachvollziehen. Und natürlich muss man es von Fall zu Fall betrachten. Aber wenn wir das dann machen, wirft man uns Willkür vor. Das ist dann nicht immer einfach. Ich will aber dazu sagen, dass wir sofort, nachdem das Urteil öffentlich wurde, unsere Genehmigungspraxis angepasst haben. Zusätzlich haben wir die Personen, die in der Vergangenheit in einem ähnlichen Fall waren, angeschrieben. Wir haben also nicht gewartet, bis das neue Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, sondern wir haben sofort gehandelt.
Was wären weitere Kompromisse, für die Sie offen wären? Etwa Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten auf Grundstücken, die im Bebauungsplan als Baugrund ausgewiesen sind. Sehen Sie da, auch in Anbetracht der Wohnungskrise, Handlungsbedarf?
Das ist ein Thema, das uns auch am Herzen liegt. Aber es ist etwas, das sich juristisch nicht einfach gestaltet. Ich will aber, dass wir konzeptuell daran arbeiten, um einen Weg zu ebnen, der aufzeigt, was man dort tun kann. Wir reden hier von Habitaten europäisch geschützter Arten in Bebauungszonen. Da ist also europaweit erkannt worden: Diese Art muss geschützt werden. Wir haben eben nicht viele Habitate und wenn diese dann entstehen, dann müssen wir bewerten, wie wir damit umgehen. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie kriegen wir die europäische Richtlinie respektiert mit einer anderen Herangehensweise? Wie retten wir eine Art, deren Habitat punktuell zerstört wird, und stellen dennoch sicher, dass unsere Vorgehensweise mit dem Rahmen der Europäischen Kommission vereinbar ist? Wir bewegen uns hier nicht in einem luftleeren Raum.
Wenn man den Vertrag mit der ‚SuperDrecksKëscht‘ jetzt als Staat einseitig aufkündigen würde, würde man wahrscheinlich eine Form von Vertragsbruch begehen.“
Kommen wir abschließend zur „Aktioun SuperDrecksKëscht“. Als Reporter.lu erstmals über die Ausführung der Aktion berichtete, waren Sie beigeordnete Direktorin der Umweltverwaltung. Inwieweit waren Sie in dieser Rolle in die Ausführung der Aktion eingebunden?
Überhaupt nicht. Wir hatten uns die Fachbereiche aufgeteilt und das war der Bereich, in den ich weniger eingebunden war.
Fanden Sie es nicht problematisch, dass der Direktor faktisch allein die Entscheidungsgewalt für eine solch große Aktion hatte?
Er war ja nicht allein. Viele Entscheidungen wurden in Kommissionen getroffen. Dort waren noch ganz andere Akteure eingebunden. Den Lenkungsausschuss gab es auch bereits zu dieser Zeit. Es war also in der Praxis nicht so, dass eine Person alle Entscheidungen im Alleingang getroffen hätte. Es war keine One-Man-Show.
Sie wollen die „SuperDrecksKëscht“ als Ministerin nun besser begleiten. Sie haben den Begleitausschuss wiederbelebt und eine tiefgreifende Analyse der Finanzierung angekündigt. Bleibt die hohe Abhängigkeit von einer Firma nicht dennoch bestehen?
Die „SuperDrecksKëscht“ ist eine Aktion, die ausgeführt wird von jener Firma, die den Zuschlag der öffentlichen Ausschreibung erhalten hat. Diese Ausschreibung ist nach den Regeln des öffentlichen Vergaberechts erfolgt, das haben wir ja auch überprüfen lassen. Deswegen will ich das nicht weiter infrage stellen. Denn die Aktion, wie sie ausgeführt wird, erfüllt ja auch einen konkreten Auftrag. Wir haben ein Problem mit gefährlichen Abfällen, einer muss die Beseitigung übernehmen und das muss professionell gemacht werden. Dazu kommt die Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft und in den Schulen zur Abfallvermeidung. Jetzt könnte man sagen, dann blasen wir den Personalschlüssel der Verwaltung noch mehr auf und der Staat übernimmt diese Aufgaben auch noch. Fakt ist aber, dass wir mehr Agilität haben, indem wir andere Akteure mit einbeziehen. Das muss auch nicht unbedingt eine Firma sein. Aber aktuell haben wir einen Vertrag und der läuft auch weiter, denn das Unternehmen hat keine gravierenden Fehler gemacht.
Wenn man den Vertrag mit der „SuperDrecksKëscht“ jetzt als Staat einseitig aufkündigen würde, würde man wahrscheinlich eine Form von Vertragsbruch begehen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Mir ist es deshalb wichtiger, in die Zukunft zu schauen. Wie bekommen wir die Aktion, wie sie jetzt abläuft, transparenter gestaltet? Wie kriegen wir Abläufe in der Rechnungsstellung automatisiert? Dann haben wir eine Prüfung der Rechnungsstellung an sich angeregt. Außerdem prüfen wir, wie wir die Zukunft strategisch planen können. Das heißt: Wie können das Konzept und die Leistungen der „SuperDrecksKëscht“ in Zukunft erbracht werden.
Die Frage ist auch eine der Nachfolge. Was passiert, wenn die Gebrüder Walter beschließen, in Rente zu gehen?
Für mich ist die Frage: Was passiert, nachdem der aktuelle Vertrag ausläuft. Ich will diese Zeit so gut es geht vorbereiten.
Reporter.lu
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