Wie die vorherigen Regierungen hält auch die aktuelle Koalition am Prinzip von freiwilligen Gemeindefusionen fest. Der Innenminister will den Kommunen nun eine Expertengruppe an die Seite stellen. Diese soll bei technischen, finanziellen und rechtlichen Fragen helfen.
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Premier Luc Frieden einen Zehn-Punkte-Plan zum Wohnungsbau vorgestellt. Léon Gloden, Claude Meisch und Serge Wilmes lieferten nun Details zu dem Paket, mit dessen 40 Maßnahmen vor allem Prozeduren vereinfacht werden sollen.
Für dieses Jahr geht das Statistikamt von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus, für 2025 von einem von 3,0 Prozent. Der leichte Aufschwung dürfte allen Wirtschaftszweigen zugute kommen. Weiterhin schlechte Aussichten gibt es jedoch für den Bausektor.
OGBL-Präsidentin Nora Back wird auch künftig der „Chambre des salariés“ (CSL) vorstehen. Die 44-Jährige wurde von den 60 Mitgliedern für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch Patrick Dury (LGCB) und Jean-Claude Reding (OGBL) werden weiter als Vizepräsidenten fungieren.
Der zur Luxemburger „Docler Holding“ gehörende Streamingdienst „LiveJasmin“ hat seine Geschäfte in Uganda eingestellt. Aufgrund der sehr strengen Gesetze zu Pornografie und Homosexualität in dem Land, setzten sich dortige Nutzer einem lebensgefährlichen Risiko aus.
Anfang Mai wurde Martine Schaeffer zu 70.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der damaligen Präsidentin der „Chambre des Notaires“ wurde vorgeworfen, ihren Pflichten im Kampf gegen Geldwäsche nicht nachgekommen zu sein. Nun zog auch die Notarkammer Konsequenzen.
Die Vereinigung „Amnesty International Luxembourg“ vergibt jedes Jahr Preise für journalistische Veröffentlichungen mit Bezug zum Thema Menschenrechte. In diesem Jahr wurden Beiträge von „RTL“, „Contacto“, „Luxemburger Wort“ und „Lëtzebuerger Journal“ ausgezeichnet.
Die Regierung will den jahrelangen Streit um die Besoldungsstufen von Polizisten beenden. Minister Léon Gloden hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den alle Beamten mit Sekundarschulabschluss diesen auch anerkannt bekommen. Auch bei der Armee soll das umgesetzt werden.
Die Wohnungskrise bleibt für die Einwohner des Großherzogtums das dringendste Problem. Das bestätigt die neue „Polindex“-Studie des Lehrstuhls für parlamentarische Studien an der Uni Luxemburg. Dafür wurden 1.000 Luxemburger und 500 Ausländer befragt.
