In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) einen Zehn-Punkte-Plan zum Wohnungsbau vorgestellt. Dabei lag der Fokus auf einer Vereinfachung der Prozeduren, mit dem Ziel, mehr und schneller Wohnraum zu schaffen. Nun war es an den drei zuständigen Ministern, weitere Details zu dem Vorhaben zu geben. Insgesamt 40 Maßnahmen umfasst das Paket, das der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) und Umweltminister Serge Wilmes (CSV) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentierten.

Angefangen bei den kommunalen Bebauungsplänen: Der allgemeine Bebauungsplan (PAG) und die Teilbebauungspläne (PAP) sollen eine gemeinsame Prozedur erhalten, für den Fall, wenn ein PAP eine Änderung des PAG nach sich zieht. Statt wie bisher zwölf bzw. achteinhalb Monate soll die neue Prozedur nur noch acht Monate in Anspruch nehmen. Zudem sollen damit Fehlerquellen vermieden werden. Für Wohnprojekte unter 20 Ar soll derweil die PAP-Prozedur vereinfacht und die Bearbeitungsdauer heute acht auf weniger als fünf Monate reduziert werden.

Vor allem aber soll eine nationale Bauverordnung ausgearbeitet werden, welche die Gemeinden jedoch an ihre lokalen Spezifitäten anpassen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2025 vorliegen. Viel verspricht sich die Regierung auch vom Prinzip „Silence vaut accord“ …