Nach der Maskenpflicht im öffentlichen Transport sollen bald weitere Corona-Maßnahmen wegfallen. Diese betreffen die Dauer der Isolation, die Krankenhäuser und Altenheime sowie das Gefängnis und das „Centre de rétention“. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mittlerweile im Parlament eingereicht.
Weil 2023 National- und Gemeindewahlen stattfinden, hat das Parlament eine Gesetzesänderung gebilligt, mit der die Kommunalwahlen vorverlegt werden. Dabei wurde auch beschlossen, die Anzahl an Ratsmitgliedern künftig anhand des nationalen Personenregisters zu bestimmen anstelle der Volkszählung.
Das Gesetz, das die Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regelt, wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Vor allem Déi Gréng würden damit am liebsten einen Schlussstrich unter die SDK-Affäre ziehen. Die Opposition aber sieht weiterhin Unregelmäßigkeiten.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die aktuelle Koalition 32 Sitze auf sich vereinen. Dies besagt die aktuelle „Sonndesfro“. Damit wäre Blau-Rot-Grün weiter mehrheitsfähig. Verlierer der Umfrage wären die ADR und die Piraten. Stärkste Partei bliebe die CSV, sie käme aber nur noch auf 16 Mandate.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 2.500 Euro Geldbuße: So lautet die Strafe, die nun gegen einen 37-jährigen Impfgegner verhängt wurde, der in mehreren Briefen explizite Todesdrohungen gegen u.a. Xavier Bettel und Paulette Lenert ausgesprochen hatte. Den Schreiben hatte er auch ein verdächtiges Pulver beigefügt.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV wurde am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, mit dem ein Großteil des „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird. Damit wird die nächste Indextranche auf April 2023 verschoben und ein Steuerkredit zur Kompensierung eingeführt. Kostenpunkt: 530 Millionen Euro.
Luxemburg verfügt aktuell über fünf öffentliche internationale Schulen. Im September kommt eine weitere hinzu. Das Parlament hat am Dienstag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Die „Ecole internationale Gaston Thorn“ wird in der Hauptstadt angesiedelt und soll zunächst rund 300 Schüler empfangen.
Der Minister für Tourismus und Mittelstand, Lex Delles, wurde auf dem Kongress der DP zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Neben einem neuen Präsidenten gehen die Liberalen auch mit einem neuen Vizepräsidenten und einer neuen Generalsekretärin ins Superwahljahr 2023.
Wegen eines möglichen Interessenkonflikts gibt der grüne Parlamentarier François Benoy den Vorsitz des „Observatoire de l’environnement“ ab. Ein Gutachten des „Comité consultatif sur la conduite des Députés“ zweifelt nämlich an, dass sein Mandat als Abgeordneter mit dieser Aufgabe vereinbar ist.
