Wegen eines möglichen Interessenkonflikts legt der grüne Parlamentarier François Benoy sein Mandat als Präsident des „Observatoire de l’environnement“ nieder. Ein Gutachten des „Comité consultatif sur la conduite des Députés“ zweifelt nämlich an, dass sein Mandat als Abgeordneter vereinbar ist mit der Arbeit an der Spitze dieses Beirats – in dem er als Vertreter des Umweltministeriums fungiert.
Das Gutachten hatte François Benoy selbst Mitte Mai beantragt. Zuvor hatten die ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser und Fred Keup in einem Brief an Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) die Frage eines möglichen Interessenkonflikts aufgeworfen. Sie merkten an, dass François Benoy für seine Tätigkeit im Observatorium, das dem Umweltministerium unterstellt ist, eine finanzielle Entschädigung vom Ministerium bezieht, wodurch die Unabhängigkeit des Abgeordneten und die Gewaltentrennung infrage gestellt seien.
Zu dieser Schlussfolgerung gelangt nun auch das beratende Komitee des Parlaments. Seines Erachtens bestehe nämlich im Fall von François Benoy tatsächlich ein Interessenkonflikt, da seine persönlichen Interessen als Vertreter des Ministeriums in dem Gremium sich von jenen als Abgeordneter unterscheiden. Das Komitee fragt sich in seinem Gutachten, wie ein Volksvertreter seiner Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, nachkommen könne, wenn er selbst in gewisser Form Teil dieser Exekutive sei oder sie zumindest vertrete.
François Benoy zieht aus diesen Schlussfolgerungen nun Konsequenzen und legt sein Mandat als Vorsitzender des Umweltobservatoriums nieder, auch wenn in seinen Augen kein Interessenkonflikt vorliegt, wie er in einer Pressemitteilung von Déi Gréng erklärt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein persönliches oder finanzielles Interesse seinerseits bestanden, wird der Abgeordnete zitiert. Die Sitzungsgelder in Höhe von 150 Euro in zwei Jahren Tätigkeit habe er auch stets so in seiner „Déclaration des intérêts financiers“ angegeben. Ein Umstand, den ihm auch das Komitee im Gutachten als korrekt bestätigt.
Aufgabe des 2005 geschaffenen „Observatoire de l’environnement“ ist es, den Zustand des natürlichen Lebensraums kontinuierlich zu analysieren und das Ministerium, aber auch seine Partner, vor allem Gemeindesyndikate, in Sachen Naturschutz zu beraten. Vor François Benoy wurde der Posten bereits von anderen Abgeordneten bekleidet, nämlich von Camille Gira und Gérard Anzia (beide Déi Gréng).
Das Mandat von François Benoy wäre noch bis September dieses Jahres gelaufen. Eigenen Aussagen zufolge habe er es aber ohnehin nicht erneuern wollen. Nun wird es erst einmal Claude Origer, hoher Beamter im Umweltministerium, übernehmen, so das Ministerium in einer Pressemitteilung. Ab Oktober wird die Präsidentschaft dann turnusmäßig für drei Jahre an einen Vertreter der Gemeindesyndikate gehen. (GS)
