Eine Gemeindepolizei ist ein prioritäres Vorhaben der Regierung aus CSV und DP. Noch vor den Sommerferien sollen die ersten Einheiten dieser Art in den Einsatz kommen. Das bestätigte Minister Léon Gloden im Parlament, wo er auch weitere Details zu dem Projekt nannte.
Das Künstlerkollektiv „Richtung22“ hat die Medienaufsichtsbehörde ALIA mit einer Prüfung der Aktivitäten von „RTL“ befasst. Die Künstler werfen dem Sender eine versteckte kommerzielle Kommunikation, Plagiat und Verstöße gegen die Regeln des „Service public“ vor.
Der Immobilienmarkt kriselt weiter, auch im Vergleich mit dem Ausland. Die Preise sind weiter am Sinken und die Aktivität auf dem Wohnungsmarkt weiterhin gering. Hoffnung gibt allenfalls der Blick auf die Immobilienkredite. Das geht aus einem neuen Bericht des „Statec“ hervor.
Die „Inspection du travail et des mines“ (ITM) hat im vergangenen Jahr 72 Prozent mehr Kontrollen durchgeführt als noch 2022. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Dabei wurden 3.268 Strafen für eine Gesamtsumme von 14,3 Millionen Euro ausgesprochen.
Im Großherzogtum arbeiteten laut neuen Zahlen des „Statec“ Ende 2023 rund 485.000 Personen. 228.000 davon waren Grenzgänger, 257.000 Arbeitnehmer waren in Luxemburg wohnhaft. Davon besaß jedoch nur jeder vierte die Luxemburger Staatsbürgerschaft.
Die Regierung kann eine ganze Reihe Vorhaben weiter vorantreiben. Das Parlament hat nämlich seine Zustimmung für 48 Infrastrukturprojekte gegeben. Diese reichen von Umgehungsstraßen und Bahnhöfen über Schulen bis zu Unterkünften für Geflüchtete.
In Luxemburg hat mehr als ein Fünftel der Haushalte Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Am stärksten davon betroffen sind Alleinerziehende, Mieter und portugiesische Staatsbürger. Das geht aus einer Erhebung der Statistikbehörde „Statec“ hervor.
Die Sitzungen des Parlaments standen diese Woche ganz im Zeichen des Haushaltsentwurfs für die restlichen Monate des Jahres. Der Entwurf wurde am Ende mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Darüber hinaus gab es Ankündigungen für die kommenden Jahre.
Seit April 2023 werden die Kosten für einige Verhütungsmethoden von der CNS übernommen. Davon Gebrauch machten bisher 48.301 Versicherte, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Die Kosten beliefen sich auf rund 4,3 Millionen Euro.
