Als „Schutzpatron der Menschenschleuser“ bezeichnete Fernand Kartheiser jüngst Jean-Asselborn. Der Außenminister kontert mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus. Die Kontroverse zeigt: Eine sachliche Debatte über die Asylpolitik ist nur schwer möglich. Eine Analyse.

Zum „Eklat in der Chamber“ kam es, als Fernand Kartheiser (ADR) letzte Woche die Luxemburger Flüchtlingspolitik scharf kritisierte. Der ADR-Politiker wirkte sichtlich amüsiert, als er Jean Asselborn (LSAP) als „Schutzpatron der Menschenschleuser“ bezeichnete. Die Wortwahl war wohl kalkuliert. Kartheiser wollte an diesem Tag nicht diskutieren, sondern provozieren. Mit Erfolg. „Dir entschëllegt Iech w.e.g.“, forderte ein sichtlich brüskierter François Bausch (déi Gréng). „Komm mir gi raus“, schallte es von der Regierungsbank. Auch Premier Xavier Bettel hielt es nicht auf seinem Suhl.

Kartheisers Taktik ging auf. Der Eklat machte kurzzeitig Schlagzeilen. Die ADR ließ sich prompt als mutige Kämpferin gegen das politische Establishment feiern. Und Jean Asselborn konnte sich nach seinem legendären „Merde alors“ einmal mehr als leidenschaftlicher Ritter gegen Extremismus und Intoleranz von Rechts inszenieren. Doch eine fundamentale Debatte über Luxemburgs Migrationspolitik lässt sich auf dieser Ebene gar nicht erst anstoßen.

Zwischen Kritik und Agitation

Gründe dafür gibt es mehrere. Zum einen wäre da ein Abgeordneter, der sich regelmäßig im Ton vergreift – und das Thema so auf eine Ebene hievt, auf der sich nicht mehr sachlich diskutieren lässt. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern, die suggerierte Sorge um das christliche Abendland, die Analogie zwischen Migranten und Kriminellen: Jene Argumentations- und Provokationsmuster, die Fernand Kartheiser im Parlament vorbrachte, kennt man gemeinhin von populistischen bis rechtsradikalen Parteien.

Indem sich die Regierung der Diskussion verschließt und Rechtspopulisten lediglich mit „komm mer gi raus“ kontert, macht sie es Kritikern wie Fernand Kartheiser leicht.“