Luxemburg wolle keine schutzbedürftigen Asylbewerber mehr nach Italien ausweisen, sagt Jean Asselborn. Doch wer als schutzbedürftig gilt, wird von Fall zu Fall entschieden. Anwälte beklagen die mangelnde Rechtssicherheit und warnen vor den Folgen für die Betroffenen.

„Allein der Gedanke, dass sie nach Italien zurückmüssen, traumatisiert die Asylsuchenden“, sagt Ambre Schulz von „Passerell“, einem Verein, der sich für ein humaneres Asylrecht einsetzt. Die Rede ist von sogenannten Dublin-Fällen. Von Migranten, die in Luxemburg internationalen Schutz suchen, aber bereits in Italien einen Antrag gestellt haben – dem Ort, an dem sie, oft nach traumatischen Erlebnissen erstmals europäischen Boden erreichen.

„Die Menschen sind psychisch instabil. Viele wurden in Libyen gefoltert, die Frauen vergewaltigt. In Italien landen sie meist auf der Straße, haben keinen Zugang zu medizinischer Betreuung.“ Im Rahmen der Dublin-Prozedur ist Italien, nicht Luxemburg für die Asylprozedur zuständig: Ihnen droht demnach die Ausweisung.

Doch Italien sei schon lange kein sicheres Land mehr für Asylsuchende, sagen Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Sie warnen vor systemischen Mängeln, Verletzungen der Grundrechte und einer menschenunwürdigen Behandlung von Migranten. Unter dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini hat Italien seine Gesetze gegen Asylsuchende und jene, die ihnen helfen, weiter verschärft. So haben Schutzsuchende etwa kein Recht auf eine Unterkunft, haben sie Italien einmal verlassen. Doch sie brauchen eine Adresse, um den Stand ihrer Prozedur zu erfahren.

Die UN-Menschenrechtsagentur OHCHR weist regelmäßig auf die problematischen Zustände und die restriktive Gesetzeslage hin. Dass Luxemburg weiterhin unter solchen Bedingungen Schutzsuchende zurückschickt, sei „ein absoluter Skandal“, sagt die Anwältin Françoise Nsan-Nwet im Gespräch mit REPORTER. Auch Nichtregierungsorganisationen fordern die hiesige Regierung seit Monaten dazu auf, die Dublin-Transfers nach Italien auszusetzen …