Die geplante Reform des großherzoglichen Hofes soll laut dem Staatsministerium schnell umgesetzt werden. Die Funktionsweise der Luxemburger Monarchie steht damit vor einer grundlegenden Veränderung. Doch die Reform kann nicht alle potenziellen Probleme lösen.

„Ein Luxemburger Modell, das gut funktioniert“: So bezeichnete der Premier vergangene Woche erst auf Nachfrage das Ziel jener grundlegenden Reform, die er in den kommenden Wochen umsetzen will. Xavier Bettels Plan ist klar, die Umsetzung dagegen weitgehend offen.

Fest steht, dass die Reform sich auf zwei Bereiche konzentrieren soll: die finanzielle Transparenz und die Regulierung des Personalmanagements am Hof. Letzteres stand am Anfang des ganzen Prozesses. Die auffällig hohe Anzahl von Personalwechseln war der Auslöser, warum der Staatsminister einen Sonderbeauftragten ernannte. Erst deshalb beschäftigte sich die Regierung überhaupt verstärkt mit den festgestellten Missständen in der Verwaltung des Großherzogs.

Der Waringo-Bericht dient dabei als „Roadmap“. Der Sonderbeauftragte des Premiers identifizierte eine Reihe von Baustellen in der Funktionsweise des großherzoglichen Hofes. Nüchtern schlägt Jeannot Waringo mitunter weitreichende Anpassungen vor, die in einen generellen „Wandel“ der Funktionsweise des Hofes eingebettet werden sollen.

Die Krux mit der politischen Kontrolle

Die Umrisse des „Luxemburger Modells“ stehen dabei noch in den Sternen. Zudem wird es nach der Umsetzung des Wandels verstärkt auf die Kontrollmechanismen ankommen, die erst noch entwickelt werden müssen. Für die vorgestellten Reformansätze, die laut dem Premier zum Teil sehr rasch umgesetzt werden können, gibt es keinerlei Vorbilder in der luxemburgischen Geschichte.

Letztlich kann niemand, auch die Regierung, den laut Verfassung unverletzlichen Großherzog zu etwas zwingen. Auch der Großherzogin kann sie im Grunde nichts verbieten.“

Dabei sind die juristischen Spitzfindigkeiten der nötigen Gesetzesänderungen und Verordnungen nur eine Sache. Mit der von außen angetriebenen, grundlegenden Neuordnung des Finanz- und Personalmanagements innerhalb der Verwaltung des Großherzogs begibt sich die Regierung auf komplett unbekanntes Terrain. Schon bei früheren Versuchen, die Funktionsweise am Hof anzupassen, sind mehrere Regierungen gescheitert …