Der Premier will die Monarchie modernisieren und damit als Luxemburger Staatsform retten. Wie kam es zu dieser historischen Entscheidung? Wie ist sie politisch einzuschätzen? Darüber sprechen Christoph Bumb und Laurent Schmit im REPORTER-Podcast.
Knapp ein halbes Jahr lang untersuchte der Sonderbeauftragte des Premiers, Jeannot Waringo, die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes. Vor einer Woche wurde sein Abschlussbericht veröffentlicht. Jetzt kündigte Premierminister Xavier Bettel eine grundlegende Reform der Luxemburger Monarchie an, die in fast allen Punkten die Vorschläge aus dem Waringo-Bericht umsetzen soll.
Die geplante „Modernisierung“ ist längst überfällig – in dieser Einschätzung sind sich die REPORTER-Journalisten Christoph Bumb und Laurent Schmit einig. In der neuen Ausgabe unseres Podcast gehen sie unter anderem auf die Vorgeschichte des Waringo-Berichts ein und analysieren die politische Wirkung der jetzt geplanten Reformen.
Die jetzt beschlossene Erneuerung der Monarchie falle nicht vom Himmel, sondern sei hinter den Kulissen von der Regierung jahrelang geplant worden, sagt REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb. Der Grund: Teile der Verwaltung des großherzoglichen Hofes hätten sich dem Willen der Politik nach einer stärkeren Kontrolle immer wieder widersetzt. Vieles deute darauf hin, dass der jetzt gewählte Ansatz zu besseren Ergebnissen führt als das in der Vergangenheit der Fall war.
Die schwerwiegendsten Missstände, die im Waringo-Bericht offen angesprochen werden, würden die mangelnde Transparenz im Umgang mit Steuergeldern und ein unprofessionelles Personalmanagement betreffen, erklärt Laurent Schmit. In diesen Punkten wolle und werde die Regierung durchgreifen. Doch die Änderungen seien dann doch noch weit entfernt vom „schwedischen Modell“, für das der Sonderbeauftragte Waringo in seinem Bericht eine gewisse Präferenz durchblicken ließ.
Der REPORTER-Podcast zur geplanten Modernisierung der Luxemburger Monarchie (auf Luxemburgisch):
