Die Schlussfolgerungen aus dem Waringo-Bericht betreffen auch die Verfassungsreform. Dabei sei die Rolle des Großherzogs in den Änderungsvorschlägen schon klar definiert, heißt es aus dem Parlament. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Ein Überblick.

Wer das Staatsoberhaupt Luxemburgs ist, bestimmt zurzeit ein Dokument aus dem Jahr 1783. Es handelt sich um den sogenannten „Pacte de la famille de Nassau“. In dem Text legt die großherzogliche Familie die Thronfolge fest. Vor zehn Jahren änderte Großherzog Henri per Dekret diesen Text. Die Nachfolge des Throns gestaltet sich seitdem unabhängig vom Geschlecht des Erstgeborenen. Regierung und Parlament wurden in die Reform nicht eingebunden.

Künftig soll sich das ändern. Die Abgeordneten der Regierungsparteien und die CSV konnten sich auf eine Liste von 31 Änderungsvorschlägen einigen. Dabei geht es unter anderem um die zukünftige Rolle des Großherzogs. Seine Rechte sollen teilweise eingeschränkt werden. Durch die Debatten im Lichte des Waringo-Berichts könnten die Debatten im Parlament aber noch einmal eine neue Dynamik erhalten.

Parlament legt Thronfolge fest

Die Parteien sind sich zunächst einig, dass die Verfassung nicht mehr auf den Familienpakt verweisen soll. Stattdessen soll sie festlegen, dass die Thronfolge von Großherzog Adolphe per Erstgeburtsrecht vererbbar sei. Erstmals soll auch formal in der Verfassung die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Thronfolger zu verzichten. In „außergewöhnlichen Umständen“ kann das Parlament zudem Mitglieder der Familie Nassau von der Thronfolge ausschließen. Dazu benötigt es eine Zweidrittelmehrheit. Welche Umstände damit gemeint sind, wird jedoch nicht ausdrücklich erklärt.

Sollte nach Abdanken oder Tod des Großherzogs kein Nachfolger feststehen, muss das Parlament innerhalb von 30 Tagen zusammenkommen. Mit einer Zweidrittelmehrheit muss das Parlament dann ein neues Staatsoberhaupt wählen …