Von der Ein-Thema-Protestpartei zum rechtspopulistischen Mainstream: Die ADR hat sich über die Jahre ihrer Existenz deutlich gewandelt. Ihre Radikalisierung wird von Wahlerfolgen getragen – und scheint noch lange nicht abgeschlossen. Eine Analyse.
Die Geschichte könnte alt werden, doch die ADR schreibt sie immer wieder neu. Seit Jahren hat sich die Partei unbestreitbar verändert. Ihre Sprache und Ideologie hat sich radikalisiert. Nach den National- und den Europawahlen ist klar, dass die ADR ihren Kurs weiterfährt. Denn bisher gibt ihr der Erfolg an den Wahlurnen recht.
Bis heute positioniert sich die ADR als bürgerliche Partei der Mitte und wehrt sich zumindest nach außen gegen jegliche Verortung am rechten Rand des politischen Spektrums. Doch die zunehmend rechtspopulistische Einstellung, die ihr sowohl Medien als auch Politikwissenschaftler attestieren, lässt sich an objektiven Kriterien festmachen. Erste Anzeichen dafür reichen länger zurück. Seit einigen Jahren häufen sie sich.
Die ADR als Anwalt der Rechtsextremen
Anfang September wurde Alexandra Schoos im Interview mit „RTL Radio“ gefragt, ob sie denn keine Angst vor der „Alternative für Deutschland“ (AfD) habe, die gerade in zwei Bundesländern Wahlerfolge feierte. Die ADR-Parteipräsidentin verneinte die Frage. Die AfD wurde in Thüringen stärkste Partei, in Sachsen verpasste sie den ersten Platz nur knapp hinter der konservativen CDU. „Natürlich muss die Partei regieren können“, meinte Alexandra Schoos in der Sendung. Es dürfe keine Brandmauer gegen sie errichtet werden.
Die ADR-Vorsitzende bezog sich auf eine Partei, die in den genannten Bundesländern vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Ausgerechnet der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, solle an einer Regierung beteiligt sein können. Seit 2019 darf der frühere Geschichtslehrer laut einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Nicht zum ersten Mal wurde er dieses Jahr für das Skandieren einer verbotenen NS-Parole vor Gericht verurteilt.
Sie stehen für die Open-the-gates-Politik an unseren Grenzen (…), weil sie sich durch eine Massenintegration das Chaos erhoffen, um die Gesellschaft, die sie so hassen, in Grund und Boden zu erschüttern.“Fred Keup auf dem ADR-Parteitag im März
Die Aussage von Alexandra Schoos verdeutlicht allein schon die aktuelle Positionierung ihrer Partei. Die ADR begnügt sich nicht nur mit Provokationen und Kritik der etablierten Parteien. Sie hat mittlerweile keinerlei Berührungsängste mit rechtsradikalen Bewegungen. Mehr noch: Sie geriert sich öffentlich als deren Anwalt und trägt somit zur Normalisierung von Rechtsextremismus bei.
Eine knappe Woche später musste sich die Parteipräsidentin öffentlich für ein ADR-Mitglied verantworten. Alain Hoffmann, Kandidat der ADR bei den Gemeindewahlen 2023 in Düdelingen, schrieb Anfang September unter einem Facebook-Post von „RTL“, dass „einmal Linke erstochen werden sollen“. Mehrere Politiker und andere Personen aus der Öffentlichkeit erhoben Anzeige. Die ADR selbst verurteilte die Aussage nur zaghaft. Letztlich trat Alain Hoffmann infolge der Kontroverse aber aus der ADR aus.
Populismus und Ideologie der Spaltung
Es sind rezente Fälle wie diese, die untermauern, dass sich die ADR in den letzten Jahren wesentlich gewandelt hat. Inhaltliche Kontroversen und Grenzüberschreitungen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Anders als noch vor einigen Jahren werden extreme Positionen denn auch nicht mehr nur toleriert. Sie entsprechen vielmehr den Überzeugungen der treibenden Kräfte in der Partei um ihren längst unumstrittenen Leader Fred Keup.
Das lässt sich besonders daran erkennen, wie die ADR sich der klassischen Methoden des Populismus bedient. Sie positioniert sich viel konsequenter als früher als Sprachrohr des „einfachen Volkes“ gegen die „Eliten“. Es ist ein Selbstverständnis, das sich auf quasi alle Situationen und Politikbereiche anwenden lässt – und mit dem die politischen Gegner der ADR bisher schwer umgehen können.
Schwarz und weiß sieht die ADR auch die Parteienlandschaft. Piraten, Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk würden sich praktisch gar nicht voneinander unterscheiden, meinte Fraktionschef Fred Keup bei einer Pressekonferenz. Mit Verweis auf die französische Politik begreift er die genannten Parteien gewissermaßen schon als einheitlichen „Linksblock“.
Alle Parteien in der Opposition seien also austauschbar und dezidiert links – außer der ADR. Auch die CSV-DP-Koalition steht laut Fred Keup „stark in der Kontinuität“ der vorigen Regierung. Damit will die Partei eine klare Trennlinie ziehen, der politische Gegner wird zum Einheitsbrei verklärt. Die einzig wahren Vertreter des „Volkes“ sollen Fred Keup und die ADR sein.
Dabei vergessen sie natürlich stets zu sagen, dass die ADR bei den letzten Nationalwahlen gerade einmal weniger als ein Zehntel der Stimmen erlangte. Mehr als 90 Prozent der Luxemburger vertrauen anderen Parteien. Auch diese offensichtliche Diskrepanz zwischen populistischem Anspruch und demokratischer Realität hat die ADR mit ihren rechten Pendants im Ausland gemein.
„Woke“ als neues Feindbild
Auch die Medien spielen in diesem Gesellschaftsbild natürlich eine Rolle, wie Fred Keup im Angesicht der laut ihm Verantwortlichen betonte. Auf einer Pressekonferenz im Juli listete er eine Reihe von Artikeln und Beiträgen auf, die allesamt kritisch über die Partei berichteten. Die Behandlung der ADR durch die Presse sei „quasi im Gedanken totalitär“, so Fred Keup.
Die Medienkritik der ADR geht mittlerweile so weit, dass sie einzelne Journalistinnen oder Journalisten namentlich hervorhebt und öffentlich brandmarkt. Dieses Vorgehen ist allerdings nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die ADR mit Methoden vorgeht, die im Ausland vor allem von rechtsextremen Parteien bekannt sind.
Keine Partei im Land bedient sich so vehement eines Freund-Feind-Schemas wie die ADR. „Es ist der große Marsch durch die Institutionen, den wir seit Jahren und Jahrzehnten sehen. Sie kommen im Schafspelz, aber sie haben ganz negative Gedanken“, rief Fred Keup im vergangenen März auf einem ADR-Parteitag den Delegierten zu. Mit „sie“ sind wie immer pauschal die Gegner der ADR gemeint.
„Sie stehen für die Open-the-gates-Politik an unseren Grenzen. Nicht, weil sie ein Herz für Flüchtlinge haben. Nein, nein, nein, liebe Freunde. Sondern, weil sie sich durch eine Massenintegration das Chaos erwarten und erhoffen, um die Gesellschaft, die sie so hassen, in Grund und Boden zu erschüttern.“ Und weiter: „Und wo die anderen stehen, das ist etwas anderes: Da sehen wir Verbote, Zwang und Sozialismus und wir sehen die Interessen unseres Landes, die in Brüssel verkauft werden für rosarote Träume und um eine utopische Welt zu erreichen. Träume einer ‚woken‘ Welt, in der es kein Luxemburg mehr gibt.“
Die anderen Parteien würden laut Fred Keup also nichts Geringeres als die Abschaffung Luxemburgs anstreben: Besser könnte man den aktuellen Radikalisierungsgrad der ADR nicht zusammenfassen.
Acht Jahre „Einzelfälle“
Dabei handelt es sich um das vorläufige Ergebnis einer langen Entwicklung. Ein Meilenstein symbolisch für diesen Wandel ist die Fusion mit der Protestbewegung „Wee2050“, die sich beim Referendum von 2015 vehement für ein dreifaches Nein einsetzte. So fanden der jetzige Fraktionspräsident Fred Keup und der Abgeordnete Tom Weidig ihren Weg in die Partei.
Die frühere Ein-Thema-Partei wandelte sich jedoch nicht von heute auf morgen in eine Partei, die innerhalb des Luxemburger Politspektrums als extrem rechts gewertet werden kann. Diese Entwicklung lässt sich am Umgang der Partei mit Grenzüberschreitungen und an anderen markanten Ereignissen festmachen.
Ein frühes Beispiel ist die Kontroverse um Joé Thein. Das frühere ADR-Gemeinderatsmitglied in Petingen musste 2017 die Partei verlassen, nachdem er einen Facebook-Kommentar „geliked“ hatte, in dem dem damaligen Außenminister Jean Asselborn (LSAP) der Tod gewünscht wurde. Im selben Jahr trat die ADR-Gemeinderatskandidatin Christina Kies zurück, nachdem sie in einem Video Muslime mit Terroristen gleichgesetzt hatte.
2019 kam der nächste Tabubruch: Sylvie Mischel, damals Vizepräsidentin der Frauensektion der Partei, postete ein Foto von Jean Asselborn mit einer Gruppe Flüchtlinge und betitelte das Foto mit der Überschrift „Der LSAP hiert éischt Walplakat fir 2023“. Mit dem polemischen Zusatz, dass es auch hierzulande „vill Misär“ gebe, was die „Gambia“-Regierung aber nicht zu interessieren scheine. Der damalige Parteipräsident Jean Schoos und der ADR-Generalsekretär Alex Penning distanzierten sich. Sylvie Mischel musste von ihren Funktionen zurücktreten, ist aber heute wieder Präsidentin der Frauensektion.
Auch der ADR-Kandidat bei den Nationalwahlen 2023, Alain Vossen, musste nach einem Skandal seinen Listenplatz abtreten. Ein altes Foto wurde öffentlich, das ihn in einem T-Shirt zeigte, auf dem eine SS-Rune als Motiv zu erkennen war. Recherchen von Reporter.lu zeigten, dass Alain Vossen auch rezent noch ein Faible für nationalsozialistische Musik hatte. Der Kandidat flog von der Liste, die Partei verlassen musste er aber nicht.
Konferenzen und Whatsapp-Profilfotos
Im September vergangenen Jahres war zudem an die Öffentlichkeit gekommen, dass die internationale Sektion der ADR Anfang 2023 den Präsidenten der rechtsextremen und antisemitischen französischen Partei „Civitas“ zu einer ADR-Konferenz eingeladen hatte. Vor Ort waren Dan Hardy und Fernand Kartheiser. Anne-Marie Yim, damals Vizepräsidentin der ADR International, hielt dort eine Rede, in der sie aus den „Protokollen der Weisen von Zion“ zitierte – eine der bekanntesten und wirkmächtigsten antisemitischen Schriften, auf die sich auch die NSDAP für ihre Propaganda bezog.
Kurze Zeit später löste ein Bericht von „Radio 100,7“ eine weitere Kontroverse aus. Der ADR-Politiker Dan Hardy sollte demnach auf Whatsapp das sogenannte „SHAEF“-Logo als Profilbild genutzt haben. Das Symbol ist laut dem deutschen Verfassungsschutz in der sogenannten Reichsbürgerszene geläufig.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, meinte der damalige Parteipräsident Fred Keup, dass ihn solche Dinge „nicht aus der Ruhe bringen“, mehr noch: Sie seien ihm „komplett wurscht“. Dan Hardy seinerseits behauptete später in einem Interview mit „RTL“, dass er von der Bedeutung des Symbols nichts gewusst habe. Er habe das Bild einfach „schön“ gefunden. Es sei in der Covid-Zeit zirkuliert, habe für ihn sonst aber keine politische Bedeutung, so der frühere Journalist, der im Juli in die Abgeordnetenkammer nachrückte, nachdem Fernand Kartheiser ins EU-Parlament gewählt worden war.
Auf dem „blutigen Schlachtfeld der Ideologien“
Die rezenten Fälle zeigen: Während Parteimitglieder sich früher für extreme Positionen verantworten mussten, werden heute Vorwürfe als Angriffe gegen die Partei gewertet. Auch beim Fall Dan Hardy empörte sich die Partei darüber, wie über sie berichtet wird.
Denn die ADR empört sich oft. Und gerne. Die Empörung ist Teil des von der Partei beschworenen Kulturkampfes. Sie sieht sich als Opfer einer hegemonialen Ideologie und einer links-grünen Identitätspolitik, die wiederum die national-identitäre Positionierung der ADR verstärkt. Keine Partei redet so viel über Sprache, Nationalität und Gender wie die ADR. „Love your country, stop woke ideology“, heißt es passenderweise in der Accountbeschreibung von Fred Keup auf der Plattform „X“.
Ohne jetzt zum kompletten Nostalgiker zu werden, vor zehn, 20, 30 Jahren war Luxemburg besser.“Fred Keup, 2023 im Gespräch mit Reporter.lu
Demnach steht die ADR den internationalen rechten Parteien im Kampf gegen eine vermeintliche „LGBT-Propaganda“ in nichts nach. So echauffierte sich die Partei auch, als das Luxemburger Parlament im Juli die Regenbogenfahne hisste. Die Flagge sei „nicht neutral“, stehe für „Gendersprache und Frauenquoten“, meinte Fred Keup damals. Das Parlament solle alle Menschen vertreten, solche Flaggen könnten Menschen zu Hause aufhängen.
Der Grundton der ADR ist demnach immer noch konservativ: Alles sollte am besten beim Alten bleiben. Eine rechtsnationale Nostalgie durchzieht das Parteiprogramm. Oder wie es Fred Keup im vergangenen Wahlkampf ausdrückte: „Ohne jetzt zum kompletten Nostalgiker zu werden, vor zehn, 20, 30 Jahren war Luxemburg besser.“ Doch bei harmloser Nostalgie wollen die Luxemburger Kulturkämpfer es dann doch nicht belassen. Eher im Gegenteil haben sie den Verfechtern des gesellschaftlichen Fortschritts den Kampf angesagt.
Das gilt auch für die Familienpolitik, und besonders für die Rolle der Frau. Vor allem hier sehe man sich auf dem „blutigen Schlachtfeld der Ideologien“, schreiben Fred Keup und Tom Weidig in ihrem Pamphlet „Mir gi Lëtzebuerg net op“. Die abnehmende Geburtenrate erfordere eine „radikal kinderfreundliche Politik“. Gemeint ist zweifellos die Rückkehr zu einer traditionellen Mutterrolle, denn: „in verschiedenen Ländern wird und wurde der Lebenserfolg einer Frau mit der Anzahl der gut erzogenen Kinder gleichgestellt, in postmodernen Gesellschaften wird er jedoch über Selbstverwirklichung, Karriere und karitative Anstrengungen definiert“.
Wenn die ADR sich angesprochen fühlt
Empört zeigte sich die ADR diesen Sommer auch über die Rede einer Schuldirektorin. Bei der Diplomfeier im LTPES brachte die Direktorin Claudine Muller ihre Sorgen über einen globalen Rechtsruck zum Ausdruck. In Bezug auf Luxemburg hoffte sie, dass Menschen nicht für populistische Heilsversprechen empfänglich seien.
Solche Reden seien „gefährlich“, meinte Fred Keup vor der versammelten Presse beim traditionellen Essen mit Medienvertretern. Die Partei pochte auf die Unabhängigkeit und Neutralität von Beamten. „Sich gegen Faschismus zu positionieren, hat nichts mit parteipolitischer Neutralität zu tun“, meinte Claudine Muller im September bei „RTL“. Dies sei die Pflicht einer schulischen Bildung, so die Schuldirektorin in der Sendung „Kloertext“. Eine aktuelle Rede, sitzen doch in den meisten Parlamenten rechtsextreme Parteien, während sie in Ländern wie den Niederlanden und Italien längst an der Macht sind.
Das „Luxemburger Wort“ berichtete Ende Juli über eine Luxemburger Gruppierung namens „National Sozialistech Jugend Lëtzebuerg“: Diese machten selbstständig Jagd auf Menschen, denen sie Pädophilie unterstellen, teilten Fotos von jungen Männern, die Arme zum Hitlergruß ausgestreckt, auf dem jüdischen Friedhof in Limpertsberg. Der Telegram-Kanal der Gruppe würde rund 100 Mitglieder zählen, viele von ihnen minderjährig, so das „Wort“.
Der Rechtsruck ist auf dem Vormarsch, auch hier im Land. Die ADR ist nicht mit anderen, noch deutlich extremistischeren Parteien im Ausland zu vergleichen. Und doch ist ihre Annäherung an den rechtspopulistischen Mainstream unverkennbar. Am 10. September jährte sich zum 80. Mal die Befreiung des Großherzogtums von der deutschen Nazi-Herrschaft. Im gleichen Jahr findet die ADR es völlig unbedenklich, dass die Partei des Faschisten Björn Höcke in Deutschland regieren soll.
Reporter.lu
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