Flavio Becca hatte Anfang des Jahres Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung gegen Reporter.lu eingereicht. Hintergrund war ein Artikel über die Geschäftspraktiken des Unternehmers. Die Richter wiesen nun die Klage zurück – mit deutlichen Argumenten.

Der Kläger fühle sich „diffamiert“ und mit „verleumderischen Behauptungen“ konfrontiert, hieß es in einer Gegendarstellung von Flavio Becca vom 8. März 2021. Das „Droit de réponse“ bezog sich auf einen Artikel, der rund einen Monat zuvor bei Reporter.lu veröffentlicht worden war. In „La cuisine fiscale de Flavio Becca“ berichtete die Journalistin Véronique Poujol über die Hintergründe eines Gerichtsprozesses gegen Flavio Becca sowie über diverse Geschäftspraktiken des bekannten Luxemburger Unternehmers.

In seiner Gegendarstellung erwähnte Flavio Becca zudem, dass seine Anwälte im Rahmen der Berichterstattung über ihren Mandanten Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung beim Untersuchungsrichter des Bezirksgerichts Luxemburg eingereicht hätten. Dem Unternehmer ging es dabei vor allem darum, dem Eindruck zu widersprechen, wonach er „Steuervermeidung“ („évitement d’impôts“) bzw. „undurchsichtige Mechanismen“ („mécanismes opaques“) betrieben habe – zwei direkte Zitate aus dem besagten Artikel „La cuisine fiscale de Flavio Becca“.

Anfang März ging die Anzeige bei der Justiz ein, am 5. August 2021 wies ein Untersuchungsrichter sie erstmals ab. Die schlichte Begründung: Die in der Anzeige genannten und untersuchten Sachverhalte würden keineswegs einen Straftatbestand erfüllen. Flavio Beccas Anwälte reichten Berufung ein, woraufhin am 9. November die Ratskammer des Berufungsgerichts mit dem Fall befasst wurde. Am 23. November bestätigte die Kammer die ursprüngliche Entscheidung.

Richter untermauern Vorwürfe gegen Becca

In ihrer Begründung bemerken die Richter zunächst, dass die in der Anzeige zitierten Passagen „aus dem Kontext gerissen“ worden seien. Liest man den ganzen betreffenden Presseartikel, so die Richter weiter, würde sich ein komplettes Bild ergeben, das der Argumentation des Klägers widerspreche. Die Gegendarstellung von Flavio Becca, die Reporter.lu am 8. März 2021 veröffentlichte, enthalte zudem „keine präzise Anfechtung“ bezüglich des Artikels, auf den sich der Kläger beziehe.

Par leur publication, Véronique Poujol et le média journalistique Reporter.lu (…) ont poursuivi un but utile, à savoir informer le public sur les infractions qu’a commis un homme d’affaires omniprésent au Grand-Duché.“Leitender Untersuchungsrichter

In dem Beschluss, mit dem der leitende Untersuchungsrichter am Bezirksgericht Luxemburg die Einstellung des Verfahrens begründet und der Reporter.lu vorliegt, untermauert das Gericht denn auch selbst anhand mehrerer Erläuterungen aus dem Artikel „La cuisine fiscale de Flavio Becca“ den Vorwurf der „Steuervermeidung“ …