Bei der Verurteilung der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sind sich Luxemburgs Parteien stets einig. So auch im aktuellen Iran-Konflikt. Dabei könnte Luxemburg schon heute stärker an militärischen Interventionen der USA beteiligt sein, als es dem Land lieb ist.

„Wir rufen alle Beteiligten zu Zurückhaltung und Deeskalation auf.“ Wie bei anderen internationalen Konflikten reagierte Jean Asselborn (LSAP) auch auf die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die US-Streitkräfte mit einem Aufruf zu Besonnenheit. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren und konsequent auf Diplomatie setzen, so Luxemburgs Außenminister.

International sieht sich Luxemburg wie üblich in einer Vermittlerrolle. Rhetorisch versteht sich Luxemburgs Regierung weltpolitisch gar als Friedensstifter. Seit Jahren ist das Großherzogtum nicht an Kriegseinsätzen beteiligt, die kleine Armee des Landes ist dafür auch nicht geeignet. Sehr wohl beteiligt sich Luxemburgs aber an internationalen Aufklärungs- und Ausbildungsmissionen in Krisengebieten.

Unabhängig von einer möglichen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran, wird sich an dieser Ausrichtung auch in Zukunft kaum etwas ändern. Dennoch kündigte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) bereits im Juni seinen Rücktritt für den unwahrscheinlichen Fall an, dass sich Luxemburg an einem Krieg gegen den Iran beteiligen sollte.

Luxemburgs „diskrete Kriegsbeteiligung“

Andererseits ist die Formulierung „Kriegsbeteiligung“ eindeutig eine Definitionssache. Auch wenn Luxemburg nicht wie andere Staaten Soldaten an die Kampffront schickt, trägt das Land durchaus zur Verwirklichung weltweiter militärischer Operationen bei. Dabei gerät vor allem die Rolle des Satellitenbetreibers SES, an dem der Luxemburger Staat Anteile hält, ins Visier. Wie REPORTER bereits ausführlich berichtete, trägt Luxemburg so sehr wohl über die technische Unterstützung von Kampfdrohnen zum weltweiten „War on Terror“ bei …