Seit November 2022 sind europaweit Eigentümer-Register geschlossen. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zugunsten des Unternehmers Patrick Hansen. Auch die Baufirma Giorgetti geht vor dem EU-Gericht gegen das Handelsregister vor. 

Die Schließung der Eigentümer-Register im vergangenen November kam nicht ohne Ansage. Bereits am 24. Januar 2020 war beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kirchberg ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Luxemburg eingegangen. Der Hintergrund: Ein Geschäftsmann – in den Dokumenten nur „WM“ genannt – hatte vor dem Bezirksgericht gegen die „Luxembourg Business Registers“ (LBR) geklagt. Das Handelsregister war seiner Aufforderung nicht nachgekommen, seinen Namen aus dem „Registre des Bénéficiaires Effectifs“ (RBE) zu tilgen. „WM“ war aber nicht der Einzige, der gegen Entscheidungen des LBR vor Gericht zog: Wie das Tageblatt berichtete, sind rund 715 solcher Fälle anhängig.

Die Luxemburger Richter reichten die Frage an die oberste europäische Gerichtsbarkeit weiter. Am 13. November 2020 wurde eine weitere Klage, diesmal von einer in Luxemburg angesiedelten Holding namens „Sovim SA“ , ebenfalls an den EuGH weitergeleitet. Beide Fälle wurden gemeinsam behandelt und führten zum Urteil vom 22. November 2022, in dessen Folge das RBE für die Öffentlichkeit gesperrt wurde.

Diskrete Familienholding

Nach dem Beschluss, beide Klagen gemeinsam zu verhandeln, leitete am 21. Mai 2021 das Bezirksgericht Luxemburg eine weitere Klage einer Holding weiter. Dieses noch nicht vom EuGH behandelte Ersuchen wurde von „G-Finance Sàrl“ eingereicht. Eine Recherche im Handelsregister ergibt, dass der einzige Anteilseigner eine weitere Holding ist – die ihrerseits sämtliche Tochtergesellschaften des Bauunternehmens Félix Giorgetti hält.

Auch das Vorabentscheidungsersuchen beschreibt G-Finance als eine „2003 gegründete Familienholding, die integral zur Giorgetti-Gruppe gehört“.