Die Datenschutzkommission bringt neue Fakten in eine Debatte ein, die seit Monaten schwelt. Das Gutachten der CNPD bestätigt viele Befürchtungen der Opposition – und lässt weder Minister François Bausch noch die Polizei in einem guten Licht erscheinen.

Das Fazit der Datenschützer ist klar: Die Polizei hält sich mit ihrer Datenbank „Fichier central“ nicht an alle Datenschutzregeln. „Dies gefährdet die Gewährleistung der Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie das Vertrauen der Bürger in diese wichtige Institution“. Bereits im August 2018 hätte die Polizei konform sein müssen, doch sie ist es bis heute nicht.

Noch im Juni bezeichneten die zuständigen Minister François Bausch und Felix Braz (beide déi Gréng) die Diskussionen um die Datenbanken als „parteipolitische Spielchen“ und „überflüssige und unhaltbare pauschale Beschuldigungen gegen Polizei und Justiz“. 

Zu Beginn der Debatte hatte Sicherheitsminister François Bausch (CNPD) die „Commission nationale pour la protection des données“ (CNPD) mit einem Gutachten beauftragt. Die darin enthaltenen Ergebnisse begrüßte er am Mittwoch. Die Vorschläge entsprächen seinen Analysen und Einschätzungen der letzten Monate. In einem Punkt stimmt das: Die Polizeidatenbank hat eine rechtliche Grundlage. Doch das restliche Gutachten beschreibt dennoch unhaltbare Verhältnisse.

Probleme mit Ansage

Der CNPD kommt in der Debatte eine bizarre Rolle zu. Denn der Hauptpunkt des Gutachtens ist nicht neu. Die Datenschützer warnten bereits Ende 2017, dass es nicht ausreiche, allgemeine Regeln für die Datenbanken von Polizei, Justiz und auch Geheimdienst aufzustellen. Jede einzelne müsse gesondert geregelt werden – etwa in den Punkten, wie lange die Informationen gespeichert werden. Doch Parlament und Regierung ignorierten diese Warnung und verabschiedeten das Gesetz vom 1. August 2018.

Die Datenschützer betonen nun, dass es in der EU nur fünf Mitgliedstaaten gibt, die das Datensammeln ihrer Polizeibehörden nicht im Detail regeln. Blau-Rot-Grün stellte sich in diesem Punkt gegen den Ansatz, den alle drei Nachbarländer verfolgen …