Der Sprit wird teurer, die Autosteuer steigt. Die Regierung will mehr Elektroautos und weniger Dieselverkauf – um des Klimas willen. Die Wirtschaftsverbände zweifeln an der Wirksamkeit dieser Steuerpolitik und warnen vor wirtschaftlichen Verwerfungen.

Der Autofahrer ist das gefürchtetste Wesen in der Luxemburger Politik. Der frühere Umweltminister Lucien Lux erholte sich politisch nie von der Missgunst, die seine Reform der Autosteuer hervorrief. Doch aktuell hat Blau-Rot-Grün keine Wahl mehr: Die CO2-Emissionen aus dem Spritverkauf und dem Verkehr müssen innerhalb des nächsten Jahres drastisch sinken. Ohne diese Verkehrswende verfehlt Luxemburg seine Klimaziele für 2020, 2030 und 2050.

Das bedeutet allerdings Veränderungen bei den bisher paradiesischen Zuständen für Autofahrer: billiger Sprit und niedrige Autosteuer. Die Regierung zieht die Daumenschrauben leicht an. Die Autosteuer wird an das neue Testverfahren WLTP angepasst. Das heißt, dass die CO2-Werte realistischer sind, aber auch höher. Für neue Autos wird eine höhere Steuer fällig. Dazu kommt eine Erhöhung der Akzisen um ein bis fünf Cent in den nächsten Monaten, 2021 ist die CO2-Steuer geplant.

Die Zeit läuft davon

Die Reaktionen haben es in sich. Ein „Deckmäntelchen“ und „Greenwashing“ seien die Maßnahmen, kritisieren die Autobranche und die Ölfirmen. Klimapolitisch seien die Maßnahmen zudem wirkungslos. Sie würden lediglich Arbeitsplätze gefährden, so das Argument.

Das Problem: Die Steuern dürften in der Tat nicht hoch genug sein, um die Luxemburger dazu zu bewegen, ihren Pkw stehen zu lassen und eine Autowende anzustoßen. Trotzdem könnten sie wirtschaftliche Folgen haben, die die Regierung nicht beabsichtigt.