Die Zahl der Migranten, die Europa über die Mittelmeerroute erreichen, ist rückläufig. Die EU wird nicht müde dies mitzuteilen. Die Politik, der dieses Resultat zu verdanken ist, führt jedoch zu Menschenrechtsverletzungen und bringt Migranten in Gefahr. Ein Gespräch mit der Expertin für Migrationsrecht Violeta Moreno-Lax.

Interview: Charlotte Wirth

Es wird immer wieder darüber diskutiert, wer sich um die Rettung von Migranten im Mittelmeer kümmern soll und darf. Können Sie die Rechtslage erläutern?

Es ist wichtig zu verstehen, dass es eine rechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung gibt. Wir sprechen nicht von einem Recht auf Rettung, sondern von einer Pflicht, die im internationalem Recht festgehalten ist. Und die gilt für jeden, unabhängig von Nation und Status. Menschen in Seenot zu retten, ist das einzige, was zählt. Problematisch ist lediglich die Interpretation von Seenot. Malta hat zum Beispiel eine viel engere Auslegung als Italien. Generell beobachten wir, dass die Küstenstaaten ihrer Pflicht zur Hilfeleistung nicht nachkommen. Deswegen muss die Zivilgesellschaft eingreifen und Nichtregierungsorganisationen übernehmen die Rettungen.

In letzter Zeit übernimmt aber vor allem die libysche Küstenwache diese Aufgabe. Immer wieder berichten NGOs, dass sie von der libyschen Küstenwache bedroht werden, wenn sie eingreifen wollen – und das nicht nur vor der libyschen Küste, sondern auch in internationalen Gewässern. Wie konnte es soweit kommen?

Die libysche Küstenwache gibt es durch die Initiative Italiens und der EU. 2017 hat Italien eine Absichtserklärung unterzeichnet mit der international anerkannten libyschen Regierung der nationalen Einheit. Im Abkommen verspricht Italien unter anderem, für die Küstenwache zu zahlen. Als Gegenleistung hat sich Libyen dazu verpflichtet, Migranten aus Italien fernzuhalten. Doch die italienische Regierung, und damit meine ich die Vorgängerregierung, verhandelte gleichzeitig mit Milizenführern. Auch sie wurden Teil der Küstenwache. Diese Kooperation wird von der ganzen EU mitgetragen. Der EU-Rat verabschiedete die « Erklärung von Malta« , bei der es um die Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU mit Geldern des EU-Treuhandfonds für Afrika geht.

Dank Libyen bleiben die ungewollten Migranten aus Europa fern. Dafür gibt es Geld und Ressourcen und die EU verschließt die Augen vor Verstößen gegen die Menschenrechte. »

Tripolis ist also quasi eine Außenstelle für die Politik der EU geworden. Dank Libyen bleiben die ungewollten Migranten aus Europa fern. Dafür gibt es Geld und Ressourcen und die EU verschließt die Augen vor Verstößen gegen die Menschenrechte …