Immer mehr Staaten steigen aus dem UN-Migrationspakt aus. Rechte Parteien sehen darin eine Bedrohung der nationalen Souveränität – so auch die ADR in Luxemburg. Dabei schafft der Pakt keine neuen Verpflichtungen, sondern bestätigt bestenfalls geltendes Recht. 

Im September 2016 anlässlich der UN-Generalversammlung verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Angesichts der Syrien-Krise sollten zwei Instrumente entstehen, um die weltweiten Flucht- und Migrationsströme besser zu regeln: Ein globaler Pakt für Flüchtlinge und ein Migrationspakt. Beide sollen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch formell angenommen werden.

Doch besonders der Migrationspakt sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Diskussionen. Nach den USA, Israel und Australien haben weitere Staaten verkündet, sich von dem Pakt zurückzuziehen. Auch in der EU kann gibt es keine geschlossene Haltung. Nach Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland und Polen, hat sich zuletzt die Regierung Italiens vom Abkommen distanziert.

Gegner des Pakts befürchten, dass das Dokument die Migration in Industrieländer fördere und die nationale Souveränität der Unterzeichner untergrabe. Auch in unseren Nachbarländern wird der Pakt kontrovers diskutiert. In Deutschland wettern insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), aber auch Mitglieder anderer Parteien bis hin zur Linkspartei gegen den Pakt. In Belgien ist es die flämische Regierungspartei N-VA, die den Premierminister Charles Michel unter Druck setzt.

ADR kritisiert „positive Darstellung der Migration“

In Luxemburg hat sich bisher nur die ADR kritisch zum Migrationspakt positioniert. Die Partei sage klar „Nein zum UN-Migrationspakt“, sagte der Abgeordnete Fernand Kartheiser auf einer Pressekonferenz vor rund zwei Wochen. Per Interpellation will die ADR das Thema auch im Parlament diskutieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) soll sich am kommenden Donnerstag in der Abgeordnetenkammer bei einem Hearing den Fragen der Parlamentarier stellen.

Die Kritik der ADR lässt sich dabei als stellvertretend für die Position der rechten Parteien in Europa betrachten. Dass in dem Pakt eine „einseitig positive Darstellung der Migration“ vorgenommen werde, sei „inakzeptabel“, so die ADR in einem Presseschreiben. Dass man in den Text ein „Menschenrecht auf Migration hinein interpretieren“ könne, sei „bedenklich“.

Die politische Kritik von Rechts ist noch immer die gleiche, sie hat sich nur ein neues Zielobjekt herausgesucht.“

Ebenso befürchtet die ADR „negative Konsequenzen“ für die Pressefreiheit. Damit macht sie sich ein in den vergangenen Wochen von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD verbreitetes Gerücht zu eigen, wonach der Migrationspakt den Medien eine migrationsfreundliche Agenda vorschreiben werde.

Das deckt sich allerdings nicht mit dem Wortlaut des Textes. Dort steht lediglich, dass sich die unterzeichnenden Staaten …