Mit großer Mehrheit hat das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Finanzierung von „RTL“ in den kommenden sieben Jahren regelt. Bis 2030 wird das Privatunternehmen nun jährlich maximal rund 15 Millionen Euro erhalten, damit es seinen öffentlichen Auftrag erfüllen kann.

Bis 2028 soll an der Route d’Arlon in Luxemburg-Stadt ein komplett neues Gebäude des „Centre Hospitalier de Luxembourg“ (CHL) entstehen. Der Bau soll 821 Millionen Euro kosten. Der Staat beteiligt sich mit 555 Millionen Euro. Das Finanzierungsgesetz befindet sich auf dem Instanzenweg.

Fünf Monate nach seinem Rückzug aus der Luxemburger Politik strebt Pierre Gramegna eine neue Aufgabe an. Der ehemalige Finanzminister will Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden. Die Luxemburger Regierung hat eine entsprechende Kandidatur eingereicht.

Der Chemiekonzern „Bayer“ geht juristisch gegen den Beschluss der Luxemburger Regierung vor, seit 2021 keine Produkte, die das Herbizid „Glyphosat“ enthalten, mehr zuzulassen. Der Staat lasse eine ausreichende Begründung für seine Entscheidung vermissen, so die Argumentation des Unternehmens.

Um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, übernimmt der Staat beim Erdgas die Netzkosten, die die Energieversorger üblicherweise dem Endverbraucher verrechnen. Beim Heizöl wird derweil der Preis um 7,5 Cent pro Liter reduziert. Die beiden Gesetzestexte wurden nun vom Parlament verabschiedet.

Es ist eines der ambitioniertesten und umstrittensten Vorhaben dieser Legislaturperiode: das Reformpaket zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, mit dem durch fünf Gesetzestexte die Abfallgesetzgebung abgeändert wird. Am Mittwoch wurden die Texte im Parlament mehrheitlich angenommen.

Fünf Tage nach dem Rücktritt von Carole Dieschbourg schlugen Déi Gréng die Direktorin der Umweltverwaltung, Joëlle Welfring, als neue Umweltministerin vor. Die Wahl überrascht, kursierten doch im Vorfeld vor allem die Namen von Abgeordneten oder bekannten Parteimitgliedern.

Sie könne nicht sagen, wann die Ettelbrücker Geburtsklinik wieder den Betrieb aufnehmen wird, sagte Ministerin Paulette Lenert am Dienstag im Parlament. Sie rechne aber mit einer Wiedereröffnung in den kommenden Wochen. Derzeit werde an der Umsetzung des neuen Konzepts gearbeitet.

Das „Luxemburger Wort“ wird künftig nicht mehr in Luxemburg gedruckt, sondern in Belgien. Der Mutterkonzern „Mediahuis Luxembourg“, ehemals „Saint-Paul Luxembourg“, hat nämlich entschieden, seine Druckerei in Gasperich zu schließen. Von der Schließung direkt betroffen sind 26 Mitarbeiter.