Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Staatliche Kostenübernahme

Verhütungsmittel werden Anfang 2023 gratis

von Reporter.lu

„Ein universeller Zugang zu Verhütungsmitteln sowie deren Kostenübernahme auf ärztliches Rezept“: Das hatte Blau-Rot-Grün im Koalitionsabkommen angekündigt, doch geriet das Vorhaben ins Stocken. Nun wird aber wieder daran gearbeitet, sodass es Anfang 2023 in Kraft treten soll.

Covid-Tests

Regierung bereitet sich auf Herbst vor

von Reporter.lu

Steht im Herbst eine weitere Corona-Welle bevor? Das kann niemand vorhersagen, doch stellt sich die Regierung auf alle möglichen Szenarien ein. Dabei setzt sie auch weiterhin auf Covid-Tests. Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert stehen dafür auch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung.

Videoüberwachung in Kirchberg

Polizei nimmt Änderungen vor

von Reporter.lu

Eine Überwachungskamera am Konferenzzentrum in Kirchberg zeichnete auch auf, wer ein benachbartes Hotel betrat. Zudem hatte eine private Sicherheitsfirma Zugriff auf Bilder, die an sich der Polizei vorbehalten sein sollten. Beides soll künftig vermieden werden. Erste Maßnahmen wurden ergriffen.

Jahrhunderthochwasser

Gelder für Gemeinden lassen auf sich warten

von Reporter.lu

23 Millionen Euro: Auf diesen Betrag summieren sich die Anträge der Gemeinden auf finanzielle Unterstützung vom Innenministerium im Zusammenhang mit den schweren Unwettern vom Juli 2021. Der Großteil der Gelder wurde aber auch ein Jahr nach der Naturkatastrophe noch nicht ausgezahlt.

Studie

Unterstützung für die „Sharing Economy“

von Reporter.lu

Das Wirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen zur Unterstützung der „Sharing Economy“ vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung einer Studie zum Thema kündigte das Ministerium an, die alternative Wirtschaftsform unter anderem mit Pilotprojekten zu fördern.

Finanzierungsgesetz

30 Millionen Euro für den Schülertransport

von Reporter.lu

Das Mobilitätsministerium will den Schülertransport bis 2027 mit über 180 Millionen Euro finanzieren. Anfang August reichte François Bausch (Déi Gréng) den entsprechenden Gesetzentwurf für die Finanzierung im Parlament ein. Der Verkehr von Schulbussen soll dann ab 2023 vollständig von den regulären Linienbussen (RGTR) getrennt sein.

Alten- und Pflegeheime

Zusätzliche 3.000 Betten geplant

von Reporter.lu

Derzeit stehen in den Luxemburger Alten- und Pflegeheimen insgesamt 6.403 Betten zur Verfügung: 3.930 davon in „Centres intégrés pour personnes âgées“ und 2.473 in „Maisons de soins“. Weitere 914 Betten sind laut Angaben des Familienministeriums in Strukturen für betreutes Wohnen beherbergt.

Justizministerium teilt mit

Angriffe auf Gefängniswärter nehmen zu

von Reporter.lu

In den vergangenen fünf Jahren wurden in 43 Fällen Gefängniswärter von Häftlingen angegriffen. Dies ist der Antwort des Justizministerium auf eine parlamentarische Frage zu entnehmen. Dem Ministerium zufolge nahm die Zahl an solchen Vorfällen über die Jahre stetig zu, wohingegen weniger Streiks verzeichnet wurden.

Ministerielle Pressesprecher

Über 50 neue Posten in zehn Jahren

von Reporter.lu

In den vergangenen Jahren haben fast alle Ministerien zusätzliche Pressesprecher eingestellt. Seit 2012 sind so laut Staatsministerium insgesamt 53,5 „Attachés de presse“ dazugekommen. Wie viele solcher Beamten insgesamt derzeit für die Ministerien tätig sind, scheint derweil schwer zu beziffern.