Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Gemeindewahlen

Lydie Polfer bestätigt Spitzenkandidatur

von Reporter.lu

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt strebt ein weiteres Mandat an. Wie Lydie Polfer bekanntgab, wird sie 2023 erneut bei den Gemeindewahlen antreten. Dies als Teil einer DP-Doppelspitze, zusammen mit Schöffe Patrick Goldschmidt. Ebenfalls auf der DP-Kandidatenliste stehen wird Familienministerin Corinne Cahen.

Gerichtsurteil

Polizeireform zum Teil verfassungswidrig

von Reporter.lu

Die Polizeireform von 2018 verstößt gegen die Verfassung. Dies hielt nun der Verfassungsgerichtshof so fest. Konkret seien die aktuellen Regelungen der Laufbahnen bei der Polizei nicht vereinbar mit Artikel 10bis des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Regierung

Covid-Impfung jetzt auch für Kleinkinder

von Reporter.lu

Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ empfiehlt eine Impfung gegen das Coronavirus nun auch für Kinder unter fünf Jahren. Dies prioritär für jene mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Regierung folgt der Empfehlung. Sie wurde bereits im Ministerrat angenommen.

Lohnabkommen

Mehr Gehalt für Staatsbedienstete

von Reporter.lu

Die rund 34.500 Bediensteten beim Luxemburger Staat erhalten ab dem 1. Januar 2023 mehr Lohn. Die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP haben sich nämlich auf ein neues Gehälterabkommen geeinigt. Dabei kommt diesmal eine Formel zum Tragen, die es so noch nie gab.

Stromversorgung

Geringe Gefahr eines Blackouts

von Reporter.lu

„Das Risiko, dass der Strom in Luxemburg ausfällt, ist diesen Winter nicht größer als sonst. Aber wir bereiten uns auf jede Situation vor“, so Energieminister Claude Turmes. In diesem Sinne wurde nun ein „Stroum Monitor“ eingerichtet, über den man jederzeit die Lage der nationalen Stromversorgung einsehen kann.

Altenheime

Staat beteiligt sich an Energiekosten

von Reporter.lu

Bis Ende 2023 wird der Staat die Alten- und Pflegeheime bei den steigenden Energiekosten finanziell unterstützen. Diese Maßnahme war bei der Tripartite im September beschlossen worden. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament nun auch das entsprechende Gesetz. Kostenpunkt: rund acht Millionen Euro.

Umfrage

LSAP könnte stärkste Regierungspartei werden

von Reporter.lu

Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die LSAP auf 13 Sitze im Parlament kommen. Das besagt zumindest die neueste „Sonndesfro“-Umfrage. Damit würden die Sozialisten die DP mit ihren zwölf Mandaten überholen. Einen weiteren Sitz einbüßen würde hingegen die CSV, die nur noch 15 für sich verbuchen könnte.

Parlament

Neuer Rahmen für Kulturinstitute

von Reporter.lu

Das Parlament stand am Dienstag ganz im Zeichen der Kultur. Gleich vier Gesetze zu diesem Bereich wurden verabschiedet. Darunter der Text, mit dem die acht „Instituts culturels“ des Landes einen neuen legislativen Rahmen erhalten. Aber auch das Gesetz zum „Kultur:LX – Arts Council Luxembourg“ war ein Thema.

"Registre des bénéficiaires effectifs"

Journalisten werden Zugang erhalten

von Reporter.lu

Das Justizministerium hat eine Lösung gefunden, um Finanzdienstleistern und Journalisten wieder Zugang zum „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) zu gewähren. Das RBE war vor zwei Wochen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesperrt worden, ohne dass eine Alternative bestand.