Die Koalition von CSV und DP hält an einer Reform der Grundsteuer sowie an der Einführung einer Mobilisierungssteuer fest, so wie es auch die Vorgängerregierung geplant hatte. An dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden aber einige Anpassungen vorgenommen.

Seit April 2024 werden die Sitzungen von fünf parlamentarischen Ausschüssen in Echtzeit übertragen. In Zukunft soll das für 13 weitere Ausschüsse der Fall sein. Damit werden die meisten Sitzungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ausnahmen gibt es nur noch wenige.

Weil sie in Spanien Bankkonten eröffnet hatten, über die ein Teil des veruntreuten Geldes der Caritas geflossen war, wurden zwei bulgarische Staatsbürger jetzt in Luxemburg zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt.

Der Differdinger Bürgermeister Guy Altmeisch befindet sich aktuell im Visier der Justiz. Dabei geht es um den Verkauf eines Grundstücks. Neben dem LSAP-Politiker wird auch gegen Fabrizio Bei, Unternehmer und Präsident des „FC Déifferdeng 03“, ermittelt.

Gibt es in Luxemburg eine Zunahme von Antisemitismus? Der Verein „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) sagt ja, die Behörden haben jedoch keine konkreten Zahlen dazu. Die Justiz ermittelt in solchen Fällen wegen Aufrufs zu Hass oder Gewalt.

Acht Stunden diskutierten am Montag die Regierung und die Sozialpartner über die Rentenreform, die Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Eine Einigung konnte auch diesmal nicht erzielt werden. Eine solche erhofft man sich nun nach den Sommerferien.

Einst waren sie vom Großherzogtum aus in den Dschihad gezogen, jetzt wurden vier junge Männer verurteilt – in Abwesenheit. Gegen Steve Duarte, den wohl bekanntesten, wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, gegen Benisen R., Anes O. und Denis O. je 15 Jahre Haft.

Im ersten Semester dieses Jahres gab es 89 Insolvenzen im Bauwesen, was zum Verlust von 515 Arbeitsplätzen führen könnte. Das wären zehn Prozent weniger Pleiten als im ersten Semester 2024 und sogar 35 Prozent weniger Arbeitsplatzverluste.

Nachdem der parlamentarische Sonderausschuss zur Caritas-Affäre seine Arbeiten abgeschlossen hatte, wurde jetzt in öffentlicher Sitzung darüber debattiert. Wenig überraschend waren sich Mehrheit und Opposition uneinig. Derweil stehen erst Gerichtsurteile zur Affäre bevor.