Der parlamentarische Sonderausschuss zur Caritas-Affäre hat seine Arbeit abgeschlossen. Am Donnerstag wurde nun in öffentlicher Sitzung über den Finanzskandal bei der Hilfsorganisation debattiert. Nachdem der Bericht des Ausschusses noch einstimmig angenommen worden war, herrschte jetzt wieder Uneinigkeit im Parlament. Dabei ging es vor allem darum, ob die Caritas hätte gerettet werden können und ob die Regierung alles dafür getan hatte.

Dass der Bericht von Berichterstatterin Taina Bofferding (LSAP) im Ausschuss einstimmig angenommen worden war, lag auch daran, dass darin Fragen zum Handeln der Regierung ausgeklammert wurden, weil es unter den Parteien eben keinen Konsens gab. Wie zu erwarten, brachte aber jetzt in der öffentlichen Debatte die Opposition ihre Kritik zum Ausdruck. Dabei wiederholte sie das, was sie in den letzten neun Monaten oft nach den Sitzungen geäußert hatte.

LSAP, Déi Gréng, Piraten und Déi Lénk sind der Auffassung, dass die Regierung und dabei vor allem Premier Luc Frieden (CSV) und Kooperationsminister Xavier Bettel (DP) nicht alles unternommen hätten, um die Caritas als solche bzw. ihre internationalen Projekte zu retten. Der Premier habe mit seinen ersten Aussagen, die Caritas sei nicht der Staat und sie erhalte kein Geld mehr, den Weg für alternative Lösungen verbaut. Er habe sich auf die Seite der Banken statt auf jene des Sozialsektors geschlagen. Auch habe die Regierung nie versucht, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, so grob zusammengefasst die Vorwürfe.

Die Abgeordneten der Mehrheitsparteien CSV und DP verteidigten wenig überraschend das Handeln der Regierung …