Die Regierung lässt die internationalen Aktivitäten der Caritas auslaufen. Von den 15 Millionen Euro, die Luxemburg dieses Jahr im Ausland investierte, gelten fünf Millionen als verloren. Die Konsequenzen in den betroffenen Krisenregionen werden drastisch sein.
Für jemanden, der gleich seinen Job verliert, wirkt Khamsing Namsavanh erstaunlich locker. Der Missionschef der Caritas in der Republik Laos hat am 20. Juli in einer E-Mail von Generaldirektor Marc Crochet vom Finanzskandal bei der Organisation erfahren. „Seitdem versuchen wir zu retten, was zu retten ist“, sagt er im Interview mit Reporter.lu per Videokonferenz.
Die Luxemburger Caritas unterhält seit 2011 in dem südostasiatischen Land eine dauerhafte Niederlassung. Hauptfokus der Arbeit vor Ort ist die Bekämpfung der Armut in den abgelegenen Dörfern des Mok-Distrikts im nördlichen Laos. Bewässerungssysteme, Brücken, aber auch ein Gesundheitszentrum gehören zu dem Langzeitprojekt. Jeder fünfte Laote lebt in Armut und die Inflation in der Volksrepublik beträgt um die 40 Prozent.
Vorzeigeprojekt akut gefährdet
Khamsing Namsavanh fing 2015 an für die Caritas zu arbeiten und ist erst seit ein paar Jahren Missionschef: „Die meisten unserer 30 Mitarbeiter haben bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden“, berichtet er. Nur noch sechs von ihnen seien sich unsicher, da ihre Verträge über die „Luxembourg Development Agency“ (LuxDev) laufen. Er selbst befinde sich momentan noch in Verhandlungen.
Im Gespräch mit dem Missionschef wird klar, wie komplex die Arbeit der Caritas in Laos angelegt war. Verschiedene Projekte, die bis 2028 laufen sollten, waren bereits abgesegnet. Es besteht auch ein „Memorandum of Understanding“ mit der laotischen Regierung und Verträge mit lokalen Firmen, die aufgelöst werden müssen. Sogar die drei Autos der Caritas-Initiative sind auf Khamsing Namsavanhs Facebook-Seite zum Verkauf inseriert.
Xavier Bettel war klar in der Defensive. Auch wenn man ihn darauf aufmerksam machte, dass durch seine Entscheidung Menschen sterben könnten, blieb er stur.“Sam Tanson, Abgeordnete von Déi Gréng
„Wir können bis Dezember keine Entscheidungen treffen“, sagt der Missionschef. Er selbst könnte vielleicht noch bis Juli kommenden Jahres arbeiten, auch wenn es kein Geld mehr gebe: „Wenn es sein muss, arbeite ich auch umsonst“, so Khamsing Namsavanh. In einem Dokument, das den Abgeordneten des parlamentarischen Ausschusses für Entwicklungshilfe vorgelegt wurde, merkt die Regierung an, dass „Diskussionen um eine Übernahme [durch eine andere Organisation] im Gange sind“.
Dabei sah die Kooperation mit Luxemburg vor ein paar Monaten noch ganz anders aus. Im Februar reiste Entwicklungshilfeminister Xavier Bettel (DP) vier Tage lang mit einem Tross aus Abgeordneten und Journalisten durch das Land. Dabei unterzeichnete er auch ein Abkommen mit der laotischen Regierung über eine weitere Hilfe von 3,3 Millionen Euro. „Dies ist ein Land, in dem wir durch unsere Präsenz etwas verändern konnten“, meinte der Minister damals gegenüber der „Luxembourg Times“. Dass eines der Vorzeigeprojekte, das Xavier Bettel damals besuchte, nun sang- und klanglos abgewickelt werden soll, steht im starken Widerspruch zu den damaligen Bildern.
„Dramatische“ Lage im Südsudan
Im Vergleich mit den Caritas-Projekten in anderen Ländern steht Laos noch gut da: „Die Caritas-Familie und LuxDev haben Teile der laotischen Projekte übernommen und ein großer Teil scheint gerettet“, erklärt Michael Feit, der Leiter der internationalen Projekte bei der Caritas, im Gespräch mit Reporter.lu. In Laos seien es eher „Ready to Eat“-Projekte gewesen, die schnell von anderen Partnern weitergeführt werden können.
Ganz anders ist die Lage jedoch im Südsudan, in Mali und in Burkina Faso: „Besonders im Südsudan sieht es dramatisch aus, weil sonst fast niemand diese Projekte – die auch drei Krankenhäuser und insgesamt 50 Angestellte umfassen – übernehmen kann oder will. Es ist eine heiße Kartoffel“, so Michael Feit. Auch wenn das Gebiet, in dem die Caritas arbeitet, nicht in der Kampfzone des sudanesischen Bürgerkrieges liegt, gibt es dort aber eine sehr hohe Kriminalität. Und vor allem Menschen, die akut vom Tod durch Verhungern bedroht sind.
Die Hilfe im Südsudan war auch das teuerste internationale Projekt der Caritas mit Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Regierung schätzt, dass etwa 960.000 Euro im Zuge der Affäre verschwunden sind.
„Cordaid“, die Caritas in den Niederlanden, soll sich bereit erklärt haben, zu helfen. Aber auch für diese Organisation dürfte es problematisch werden, das Projekt eins zu eins weiterzuführen. Auch, weil es keine Exit-Strategie vonseiten der Caritas gab. Dazu kommt, dass die niederländische Caritas nur zwei von fünf humanitären Projekten übernehmen könnte. Die Initiative im Südsudan ist denn auch das einzige Projekt, das noch Geld von der Katholischen Kirche in Luxemburg erhält. Am Dienstagabend teilte das Erzbistum mit, dass es – statt der von Caritas benötigten Millionen – nun 310.000 Euro gezielt an das Personal in dem Bürgerkriegsland schicken werde.
Auch in anderen Ländern hängt noch vieles in der Schwebe. In Mali wird nach einem lokalen Partner gesucht, in Burkina Faso wird das Projekt mit reduziertem Budget zu Ende gebracht. Das internationale Caritas-Netzwerk hilft aber auch bei anderen Projekten, wie zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel in Bangladesch, wo der spanische Ableger das Projekt abschließen wird. Ähnliche Zwischenlösungen sind auch für die Projekte in Afghanistan, in Moldawien und in der Ukraine angedacht.
Auf der schwarzen Liste der EU
Die Projekte in Syrien, wo Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, waren am Auslaufen. Es wird nun kein neues Projekt mehr gestartet. Und das, obwohl allein im vergangenen Jahr 43.000 Menschen geholfen wurde. Schwierig wird es in der Türkei, denn dort verwendete die Caritas auch EU-Gelder: „Bei der Europäischen Union wurden wir aufgrund des Skandals auf eine schwarze Liste gesetzt“, berichtet Michael Feit.
Laut dem EU-Transparenzportal erhielt die „Fondation Caritas Luxembourg“ im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro aus Brüssel. Aus dem Großherzogtum kamen dieses Jahr 3,8 Millionen Euro für die Nothilfe. Zusammen mit den Projekten in der Entwicklungshilfe und den bilateralen Projekten überwies der Luxemburger Staat insgesamt 15 Millionen Euro. Von der Caritas durch den Skandal abhanden gekommen sind 4,8 Millionen Euro, also rund ein Drittel der Gelder.
Die wirtschaftliche Aufbauhilfe, welche die Caritas im Kosovo geleistet hat, soll derweil von LuxDev weitergeführt werden: „Es ist ein eher kleines Projekt, da sind wir aktuell noch am Verhandeln“, so der Leiter der Abteilung für internationale Projekte.
Die Regierung will die Gelegenheit beim Schopf packen und dem gesamten NGO-Sektor, der überaus kritisch sein kann, den Mund verbieten.“David Wagner, Abgeordneter von Déi Lénk
Wie lange Michael Feit und seine Leute noch weitermachen können, weiß er nicht. „Momentan stehen wir alle unter Strom, um noch so viel gute Arbeit zu retten, wie möglich. Aber wann die Caritas-Stiftung uns entlassen wird, kann ich nicht sagen.“
Das Problem: Da die internationalen Projekte nicht von der neuen Organisation „HUT – Hëllef um Terrain“ übernommen werden, müssten Michael Feit und sein Team eigentlich ab Anfang Oktober arbeitslos sein. Dann hätte das Ministerium keinen Ansprechpartner, um die Projekte zu retten oder abzuwickeln. Informationen von Reporter.lu zufolge soll über eine Lösung nachgedacht werden, wie das vermieden werden kann.
Denn die Verwaltungskosten der Caritas werden der Organisation vom Entwicklungshilfeministerium erstattet – darunter fallen auch die Löhne. Und obwohl diese erst nach Abschluss des Jahres gezahlt werden, könnte es einen Kompromiss geben und die noch zu erstattenden Zahlungen könnten benutzt werden, um das Personal noch bis Ende des Jahres halten zu können.
„Eine politische Entscheidung“
Die gesamte Situation ist angespannt. Und diese Anspannung war auch bei einer gemeinsamen Sitzung von mehreren parlamentarischen Ausschüssen am Freitag vergangener Woche zu spüren. In der Sitzung damit konfrontiert, dass der Staat die internationalen Aktivitäten der Caritas einfach so aufgebe, beharrte Xavier Bettel auf seiner Aussage, dass die fehlenden fünf Millionen Euro entwendete Steuergelder seien und der Staat sie nicht aufbringen könne. Denn dies würde einen Präzedenzfall schaffen.
„Xavier Bettel war klar in der Defensive. Auch wenn man ihn darauf aufmerksam machte, dass durch seine Entscheidung Menschen sterben könnten, blieb er stur“, so seine ehemalige Regierungskollegin und aktuelle Abgeordnete Sam Tanson (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu. Dem pflichtet auch der frühere Entwicklungshilfeminister und heutige LSAP-Parlamentarier Franz Fayot bei: „Es war ein empathieloses Spektakel, das Xavier Bettel in der Kommission abgab.“
Franz Fayot erinnert denn auch daran, dass im Budget der Entwicklungshilfe immer eine gewisse Flexibilität herrscht – auch um auf nicht vorgesehene Katastrophen reagieren zu können. „Es wäre durchaus möglich gewesen, die Caritas-Projekte zu retten. Das ist für mich eine politische Entscheidung“, so der ehemalige Wirtschafts- und Kooperationsminister.
Auch David Wagner war bei der Sitzung mit Xavier Bettel dabei. Er empfand das Auftreten des Ex-Premiers als sehr arrogant. „Die Regierung will die Gelegenheit beim Schopf packen und dem gesamten NGO-Sektor, der überaus kritisch sein kann, den Mund verbieten“, befürchtet der Abgeordnete von Déi Lénk.
Nachhilfe für Minister Xavier Bettel
Dass der Ausstieg aus den internationalen Projekten doch vermeidbar gewesen wäre, darauf deutet auch eine widersprüchliche Aussage von Xavier Bettel vor den Abgeordneten hin. Der Minister behauptete nämlich, die im Haushalt für die Entwicklungshilfe vorgesehenen 396 Millionen Euro seien fest verplant. Und dass die Finanzinspektion ihn gebeten habe, bei diesem Budget 14 Millionen Euro einzusparen. Damit wollte er erklären, dass er die fünf Millionen Euro, welche die Caritas auf internationaler Ebene bräuchte, um weiterzuarbeiten, schlicht nicht aufbringen könne.
Das Problem: Laut dem Rechnungshof standen dem „Fonds de la coopération au développement“ Anfang dieses Jahres noch 11,8 Millionen Überschuss aus dem Vorjahr zur Verfügung. Das steht im Bericht des Rechnungshofs zum Budget des Jahres 2024.
Die Aussagen von Xavier Bettel machten die grünen Abgeordneten Sam Tanson und Joëlle Welfring stutzig. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigten sie sich bei Finanzminister Gilles Roth (CSV), welches Budget denn gemeint sei und warum die Finanzinspektion die Entwicklungshilfe reduzieren wolle.
In seiner Antwort erklärt Gilles Roth, dass es nicht die Finanzinspektion sei, die ein Ministerium darum bittet, die Budgets anzupassen – dies liege stets in der Verantwortung des jeweiligen Ministers. Die Reduzierung des betreffenden Budgets ergebe sich aus dem Rückgang des Bruttonationaleinkommens, so das Finanzministerium weiter. Da die Entwicklungshilfe bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt, stünden dieses Jahr 14,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Reporter.lu
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