Im Streit um die Freigabe von Daten zu Fußgängerüberwegen erlitt die Stadt Luxemburg auch in zweiter Instanz eine Niederlage. Nach dem Verwaltungsgericht gab jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof der Vereinigung „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) recht.

Die Gesetzentwürfe zur Sonntagsarbeit und zu den Öffnungszeiten im Einzelhandel sind zwei wesentliche Streitpunkte zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Jetzt liegen die Gutachten des Staatsrates vor. Sie stärken der Arbeitnehmerseite den Rücken.

Infolge ihres Finanzskandals musste die Caritas ihre internationalen Aktivitäten einstellen. Nun springt „Fondation Partage Luxembourg“, eine dem Erzbistum nahe stehende Stiftung, ein. Sie übernimmt drei Mitarbeiter und will zunächst ein Projekt in der Ukraine umsetzen.

Die Gemeinde Hesperingen wird zeitnah einen neuen Bürgermeister bekommen. Marc Lies hat nämlich angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten. Abgeordneter möchte der 56-Jährige aber bleiben. Neue Bürgermeisterin dürfte jetzt seine Parteikollegin Diane Adehm werden.

Am 30. Juni treten die steuerlichen Maßnahmen außer Kraft, mit denen die Regierung den Immobilienmarkt wieder ankurbeln wollte. Damit Käufer trotzdem noch davon profitieren können, gibt es jetzt eine Übergangsfrist. Der Finanzminister spricht von einem „großen Zustrom“.

Bereits vor ihrem Finanzskandal war die Caritas wiederholt mit Betrugsversuchen konfrontiert. Zweimal fiel sie sogar darauf herein, in der Folge wurde intern vor allem vor Präsidentenbetrug gewarnt. Diese Erkenntnisse werfen Fragen auf, vor allem in Bezug auf die Ex-Finanzdirektorin.

Die Kraftstoffverkäufe in Luxemburg setzen ihren Abwärtstrend fort. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres sanken die Gesamtverkäufe im Vergleich zum Vorjahr um knapp vier Prozent. Da lag vor allem am Dieselverkauf, der um sieben Prozent zurückging.

Im letzten Jahr belief sich die sogenannte Staatsquote, die das Verhältnis der Ausgaben des Gesamtstaates zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ausdrückt, auf 46,9 Prozent. Damit lag Luxemburg unter dem EU-Durchschnitt und soll auch künftig dort rangieren.

Die Unternehmen der Baubranche scheinen wieder Hoffnung zu schöpfen, die Krise hinter sich zu lassen. Darauf deuten zumindest die Indikatoren im neuen Konjunktur-Bericht des „Statec“ hin. Vom Niveau vor der Krise ist man aber weiterhin weit entfernt.