Die Luxemburger Regierung bleibt bei ihrer Haltung in der Caritas-Affäre: Die Organisation hätte in ihrer bestehenden Form nicht von staatlicher Seite gerettet werden können. Die Opposition hat daran weiter Zweifel und will dazu Rechtsgutachten einsehen.

Bereits bei der „Rentrée“ hatte Minister Claude Meisch angekündigt, die Nutzung von Smartphones in den Schulen einzuschränken. Die Lyzeen sollten überlegen, wie das nach den Pfingstferien umgesetzt werden kann. Dabei gehen die Schulen nun unterschiedlich vor.

Die Regierung will die Ausgaben für die Verteidigung noch 2025 um 402 Millionen Euro steigern. Damit soll der Wehretat auf 1,182 Milliarden Euro anwachsen, erklärte Ministerin Yuriko Backes jetzt vor der Presse. Nur ein Teil davon soll jedoch das Staatsbudget unmittelbar belasten.

Nach dem Start der Konsultation „Einfach, séier, erneierbar“ im Herbst 2024 legten Wirtschaftsminister Lex Delles und Umweltminister Serge Wilmes nun 51 Maßnahmen vor, die den Ausbau der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie beschleunigen sollen.

Am 1. Januar dieses Jahres lebten offiziell insgesamt 681.987 Einwohner im Großherzogtum. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Statistikbehörde „Statec“ jetzt veröffentlichte. Im Vergleich zum Vorjahr wohnten somit 1,5 Prozent mehr Personen in Luxemburg.

Luxemburg will seine Verpflichtung gegenüber der NATO schneller erfüllen als bisher geplant. Statt bis 2030 soll noch dieses Jahr das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ erreicht werden. Dies kündigte Premierminister Luc Frieden in seiner „Rede zur Lage der Nation“ an.

Das Lobbyregister für Luxemburger Abgeordnete soll reformiert werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde nun im Parlament eingebracht. Der Text inspiriert sich maßgeblich an den Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder und hohe Beamte.

In den letzten zehn Jahren hat das Großherzogtum 344 Personen an andere Länder ausgeliefert. Die Mehrheit erfolgte im Rahmen von europäischen Haftbefehlen an andere EU-Länder. Im Gegenzug beantragte Luxemburg 523 Auslieferungen aus dem EU-Ausland.

Die politische Aufklärung des Caritas-Skandals dauert an. Der Spezialausschuss im Parlament beschäftigte sich nun mit der Frage, wann der Vizepräsident des Verwaltungsrats der „Fondation Caritas“ über die Kreditlinien in Höhe von 21 Millionen Euro Bescheid wusste.