Die Luxemburger Parlamentarier können zum Start ins neue Jahr zwei alte Bekannte begrüßen. Am Dienstag wurden nämlich die ehemaligen Minister Georges Mischo (CSV) und Marc Hansen (DP) als neue Abgeordnete vereidigt. Sie folgen auf Marc Spautz und Fernand Etgen.

In den letzten 20 Jahren fanden mehrere kommunalen Referenden statt. Dabei lag die Wahlbeteiligung zumeist zwischen 75 und 96 Prozent – nur zweimal waren es 100 Prozent. Am geringsten war die Beteiligung letzten Herbst in Leudelingen, als nur 63 Prozent ihre Stimme abgaben.

Das Luxemburger Gesundheitsministerium hat 2024 mehr als 3.000 Personen eine Zulassung für einen medizinischen oder Gesundheitsberuf erteilt. Darunter waren auch 24 Psychotherapeuten und 51 Apotheker. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Diese Woche wurden die sogenannten „Defence Bonds“ auf den Markt gebracht, mit denen Privatpersonen sich an der Finanzierung der nationalen Verteidigung beteiligen können. Finanzminister Gilles Roth hatte die neue Staatsanleihe bereits im Oktober im Parlament angekündigt.

Im Juni tritt das Migrations- und Asylpaket der EU auch in Luxemburg in Kraft. Was sich damit ändert, das gab Ressortminister Léon Gloden jetzt bekannt. Zentrales neues Element ist das „Screening“, das Drittstaatler ohne gültige Papiere durchlaufen müssen.

Auch in Luxemburg geraten immer mehr Journalistinnen und Journalisten ins Visier von Anzeigen, die nicht den Zweck haben, das Recht des Klägers einzufordern, sondern die Journalisten einzuschüchtern. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie geht die Regierung jetzt dagegen vor.

Tumore waren auch 2024 für die meisten Todesfälle in Luxemburg verantwortlich. Das geht aus den neuesten Statistiken zu den Todesursachen hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. An zweiter Stelle lagen erneut Erkrankungen des Kreislaufsystems.

Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sich jetzt nochmals mit dem Vorschlag befasst, die Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Dabei setzte er sich mit einer weiteren Stellungnahme des Staatsrates auseinander. Anfang März soll es nun zur Abstimmung kommen.

Der Getränkehändler „Munhowen“ hat einen Teil der Lieferaktivitäten von „Boissons Heintz“ an die belgische „Maziers“-Gruppe verkauft. Damit kam das Unternehmen einer Bedingung der EU-Kommission für die Übernahme von „Boissons Heintz“ nach.