In Luxemburg-Kirchberg wurde rezent eine neue Einrichtung für Geflüchtete in Betrieb genommen. Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) nutzte die offizielle Präsentation, um über die aktuelle Situation in Sachen Schutzsuchende zu berichten – aber auch, um gewisse Kritik zurückzuweisen.

Die Luxemburger Polizei soll zeitnah mit Bodycams ausgerüstet werden. Die Kameras sollen Einsätze aufzeichnen und so zum Schutz der Beamten, aber auch der Bevölkerung beitragen. Damit das in der Praxis funktioniert, empfiehlt der Staatsrat einige Anpassungen am entsprechenden Gesetzentwurf.

L’opérateur de satellites français Eutelsat a confirmé de fermer ses canaux à la diffusion de propagande russe. Au Grand-Duché, la société SES reste réticente à appliquer les sanctions de l’Union européenne, tandis qu’une question parlementaire interroge la position du gouvernement luxembourgeois.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis 18 Jahre muss überarbeitet werden. Der Staatsrat erhebt gleich neun formelle Einwände zum Entwurf. Der hohen Körperschaft mangelt es an präzisen Formulierungen und Angaben. Ganz allgemein stellt sie aber auch den Sinn des Vorhabens infrage.

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding wird sich in naher Zukunft erneut vor Gericht verantworten müssen. Der 57-Jährige hat offiziell Berufung gegen seine rezente Verurteilung zu eingelegt. Ein Termin für den Prozess in zweiter Instanz steht noch nicht fest. Er könnte aber mitten in den kommenden Wahlkampf fallen.

Die Kostenübernahme der Psychotherapie rückt näher. Erst Mitte Dezember hatte der Sozialminister einen Tarif für die Kostenerstattung vorgeschlagen. Nun hat er auch eine großherzogliche Verordnung vorgelegt, die drei psychotherapeutische Verfahren in der Nomenklatur der Gesundheitskasse verankern soll.

Korruption, unlautere Einflussnahme und Vorteilsannahme im Amt: Die Vorwürfe, die seit fast einem Jahr gegen den Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt (LSAP) im Raum stehen, wiegen schwer. Und sie dürften auch nicht so schnell aus der Welt geschafft sein. Die Ermittlungen laufen, ist von der Justiz zu erfahren.

Die 67.530 Empfänger des Mindestlohns in Luxemburg erhalten im neuen Jahr 3,2 Prozent mehr Gehalt, was 74 bzw. 88 Euro monatlich ausmacht. Das entsprechende Gesetz hat das Parlament in der letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien verabschiedet, sodass es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Im Sommer dieses Jahres sah es schlecht aus für die „Passerell asbl“. Die Luxemburger Organisation für Flüchtlingshilfe stand vor dem finanziellen Aus. Nun bekommt sie Unterstützung von der EU-Kommission. Diese wird es ihr erlauben, zumindest die nächsten Jahre zu überbrücken.