Rund 20 Jahre wurde daran gearbeitet, nun kann die neue Luxemburger Verfassung in Kraft treten. Genauer gesagt in sechs Monaten, nachdem das Parlament in der letzten Sitzungswoche des Jahres alle vier Reformteile in zweiter Lesung verabschiedet hat – mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Seit 2018 schon lag der Gesetzentwurf zum „Conseil national de la justice“ vor. Am Mittwoch nun wurde er im Parlament verabschiedet. Der Nationale Justizrat soll für einen reibungslosen Ablauf der Justiz sorgen. Vor allem wird er für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich sein.

Weil sie Propaganda des „Islamischen Staats“ (IS) verbreitet hatten, wurden ein 30-jähriger Mann und eine 27-jährige Frau nun zu zweieinhalb und anderthalb Jahren Haft mit Teilbewährung verurteilt. Die Richter bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz, demzufolge die beiden durch ihr Handeln selbst Terroristen sind.

Das Umweltministerium musste beim Naturschutzgesetz nachbessern. Der Verwaltungsgerichtshof hatte etwa festgehalten, dass die Anwendung des aktuellen Gesetzes verfassungswidrig ist. Mit dem neuen Entwurf soll es bei Gebäuden in Grünzonen nun künftig weniger Einschränkungen geben.

Nachdem die Verhandlungen über die Kostenübernahme der Psychotherapie gescheitert sind, hat Sozialminister Claude Haagen nun einen Tarif vorgeschlagen. Er soll 144 Euro für eine Sitzung betragen. Der Entwurf für die entsprechende Verordnung wurde bereits im Ministerrat verabschiedet.

Die Temperaturen fallen, die Corona-Zahlen steigen: Nachdem sich das Infektionsgeschehen im Oktober und in der ersten Novemberhälfte auf niedrigem Niveau stabilisiert hatte, werden seit Ende November wieder mehr Infektionen verzeichnet. Das hat auch einen Einfluss auf die Situation in den Kliniken.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt strebt ein weiteres Mandat an. Wie Lydie Polfer bekanntgab, wird sie 2023 erneut bei den Gemeindewahlen antreten. Dies als Teil einer DP-Doppelspitze, zusammen mit Schöffe Patrick Goldschmidt. Ebenfalls auf der DP-Kandidatenliste stehen wird Familienministerin Corinne Cahen.

Die Polizeireform von 2018 verstößt gegen die Verfassung. Dies hielt nun der Verfassungsgerichtshof so fest. Konkret seien die aktuellen Regelungen der Laufbahnen bei der Polizei nicht vereinbar mit Artikel 10bis des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ empfiehlt eine Impfung gegen das Coronavirus nun auch für Kinder unter fünf Jahren. Dies prioritär für jene mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Regierung folgt der Empfehlung. Sie wurde bereits im Ministerrat angenommen.