Ali Ruckert will den Parteivorsitz der Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) aufgeben. Das kündigte der Politiker am Freitag laut „Radio 100,7“ an. Ali Ruckert ist seit mehr als 25 Jahren Präsident der KPL, die an diesem Wochenende ihr 105-jähriges Bestehen feiert.

Im neuen Jahr werden in mehreren Gemeinden andere Politiker die Geschicke leiten als noch nach den Kommunalwahlen 2023. Während mancherorts nur das Personal wechselte, gingen anderenorts ganze Koalitionen in die Brüche. Jüngste Beispiele sind Bech, Contern und Wiltz.

In den kommenden Monaten finden weitere „Epreuves spéciales“ statt, mit denen die Polizei zusätzliche Mitarbeiter rekrutieren will. Auch 2026 sollen wieder rund 200 neue Polizisten gefunden werden. Zudem sollen erstmals Beamte mit Tasern ausgerüstet werden.

Dass ein Minister, wie im Fall von Georges Mischo, während einer Legislatur ersetzt wird, ist außergewöhnlich, doch es kam in der Vergangenheit immer mal wieder vor. Allein unter Blau-Rot-Grün wurde das Kabinett mehr als zehnmal umgebildet. Ein Überblick.

In einem neuen „Avis“ zum Vorhaben, die Möglichkeit einer Abtreibung in der Verfassung zu verankern, widerspricht der Staatsrat den Regierungsparteien CSV und DP: Es mache keinen Unterschied, ob hier ein „Droit“ oder eine „Liberté“ ins Grundgesetz eingeschrieben werde.

Die Luxemburger Ministerien haben in den letzten zwei Jahren rund 5,63 Millionen Euro für Linienflüge von Ministern und Beamten ausgegeben. Spitzenreiter bei diesen Ausgaben ist wenig überraschend das Außenministerium. Das Schlusslicht bildet das Bildungsministerium.

Die Arbeitslosenquote in Luxemburg ist so hoch wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr. Neuesten Zahlen zufolge belief sie sich Ende November nämlich auf 6,2 Prozent. Fast 20.000 Personen waren zu dem Zeitpunkt auf der Suche nach einem Job, 9.233 erhielten Arbeitslosengeld.

Käufer einer Photovoltaikanlage müssen künftig nicht mehr auf ihre Beihilfe warten. Der Staat kann die Subvention jetzt auch direkt an den Installateur überweisen. Das Gesetz für diese Vorfinanzierung wurde noch kurz vor den Weihnachtsferien im Parlament verabschiedet.

Der Immobilienmarkt scheint sich langsam wieder zu stabilisieren. Laut dem „Observatoire de l’habitat“ wurden zuletzt fast so viele Wohnungen im Bestand verkauft wie vor der Krise. Auch bei Apartments im Bau gab es mehr Aktivität, allerdings weiter auf niedrigem Niveau.