In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Knapp ein Jahr haben es die ADR und die Piratenpartei in ihrem „Groupe technique“ gemeinsam ausgehalten. Jetzt gehen beide Parteien im Parlament wieder getrennte Wege. Vor allem für die Piraten dürfte dieser Schritt eine befreiende Wirkung haben. Ein Kommentar.
Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.
Die Regierung will Ernst machen: Nach monatelangem Streit liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, das eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Doch wesentliche Streitpunkte wie das Schicksal des Tanktourismus bleiben ausgeklammert. Eine Analyse.
Die CSV wollte die Verfassungsreform nur mittragen, wenn das Volk stärker einbezogen wird. Jetzt spricht sie sich für einen Kompromiss aus, der hinter den Kulissen ausgehandelt wurde. Damit offenbart die Partei, dass es ihr von Beginn an um etwas anderes ging. Ein Kommentar.
Die Dreierkoalition befindet sich in einem grundsätzlichen Wandel. Personalwechsel an der Spitze stellen die bisherige Machtbalance der Regierung auf eine Probe. Der wahre Garant für den Zusammenhalt von Blau-Rot-Grün sitzt aber ohnehin nicht am Kabinettstisch. Eine Analyse.
Die Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe ist in Luxemburg ein vorherrschendes Problem. Dennoch wird der Kampf gegen den strukturellen Rassismus weiterhin halbherzig geführt. Den Betroffenen wird oft wenig Gehör geschenkt. Eine Analyse.
Mit etwas Verspätung wurde das Audit beim „Film Fund“ zum Politikum. Bei aller Kontroverse sollte klar sein: Will Luxemburg eine eigene Filmindustrie, dann wird das auch weiterhin etwas kosten. Eine kritische Debatte darüber ist jedoch auszuhalten. Ein Kommentar.
Das parteipolitische Geplänkel verdeckt in der Causa Cahen das Offensichtliche: Natürlich handelt es sich beim Vorgehen der Familienministerin um einen Interessenkonflikt. Die Politik täte gut daran, sich strengere Verhaltensregeln zu geben. Ein Kommentar.
La Loi générale des impôts du 22 mai 1931, ou Abgabenordnung, reste le cadre de référence du droit fiscal luxembourgeois. Les gouvernements successifs n’ont jamais pris la peine d’adapter le texte ni de le réécrire. L’Abgabenordnung est-il soluble dans la modernité luxembourgeoise? Analyse.
