Knapp ein Jahr haben es die ADR und die Piratenpartei in ihrem „Groupe technique“ gemeinsam ausgehalten. Jetzt gehen beide Parteien im Parlament wieder getrennte Wege. Vor allem für die Piraten dürfte dieser Schritt eine befreiende Wirkung haben. Ein Kommentar.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden ADR und Piratenpartei das Ende ihrer Zusammenarbeit als „Groupe technique“. Zum Jahresende soll Schluss sein mit der politisch umstrittenen Formation. Umstritten war sie deshalb, weil die Piraten nach den vergangenen Wahlen entgegen anders lautender Ankündigungen eine Kooperation mit der konservativen, in Teilen rechtspopulistischen Partei eingegangen waren.

Als Begründung führen die Partner die rezente Erhöhung der finanziellen Hilfen für Fraktionen und „sensibilités politiques“ im Parlament an. Damit habe sich die pragmatische Kooperation letztlich erübrigt. Damit geben die Parteien freimütig zu, worum es ihnen von Beginn an bei ihrer ungewöhnlichen Zusammenarbeit gegangen war: um Geld.

Wie REPORTER im vergangenen Jahr zum Anlass des neuen „Groupe technique“ berichtet hatte, brachte die Kooperation vor allem finanzielle Vorteile für beide politische Gruppierungen. Aber auch ganz persönlich sollten die Koordinatoren der gemeinsamen Gruppe profitieren. Konkret heißt das, dass Gast Gibéryen (ADR) durch das Ende der Kooperation auf rund 45.000 Euro pro Jahr verzichtet, das ihm als bisheriger Koordinator der ADR-Piraten-Gruppe zustand.

Piraten entschuldigen sich für ihren „Fehler“

Die Auflösung des „Groupe technique“ wird aber vor allem für die Piratenpartei spürbare Folgen haben, die nicht nur finanzieller Natur sind …