Jean Asselborn soll Außenminister bleiben. Und auch sonst geht die LSAP mit bewährter Strategie in die Koalitionsverhandlungen. Im Vergleich zu 2013 dürften sich die inhaltlichen Akzente der Sozialisten im Regierungsprogramm allerdings in Grenzen halten. Eine Analyse.

„Unsere Schmerzgrenze ist sehr niedrig, und unsere Partner wissen das auch“, bringt es ein LSAP-Politiker nach den ersten Gesprächen zur Fortführung der Dreierkoalition in der vergangenen Woche auf den Punkt. Der parteiinterne Kritiker bezieht sich damit vor allem auf die von Spitzenkandidat Etienne Schneider im Wahlkampf gezogenen „roten Linien“ der Partei. Generell ist damit aber auch die Ausgangsposition der LSAP bei diesen Koalitionsverhandlungen gemeint. Als klarer Wahlverlierer hat sie sich schnell dazu entschlossen, weiter an der Macht bleiben zu wollen. Dafür ist sie offenbar bereit, einiges zu opfern – zumindest inhaltlich.

Zwei der drei „roten Linien“ kann man dabei nämlich schon getrost zu den Akten legen. „Hände weg vom Index und von den Renten“, lautete die Devise der LSAP in den vergangenen Wochen. Da die blauen und grünen Koalitionspartner weder das eine noch das andere antasten wollen, werden beide Themen auch kaum zu Kontroversen führen. Letztlich handelt es sich bei den beiden Punkten um eine ziemlich durchschaubare Taktik der LSAP-Führung: Zwei „rote Linien“, deren Überschreitung überhaupt nicht in Gefahr waren, hat man also schon „verteidigt“, bevor die Gespräche überhaupt beginnen.

Zwei „rote Linien“ bereits vom Tisch

Bleibt noch die dritte Forderung, nämlich die Erhöhung des Netto-Mindestlohns um 100 Euro zum 1. Januar 2019. Das werde mit Sicherheit der Knackpunkt sein, heißt es aus dem Umfeld der LSAP-Verhandlungsdelegation. Falls dieser Punkt nicht Einzug in ein Koalitionsprogramm hält, brauche man sich „bei der Basis erst gar nicht blicken zu lassen“.

Dabei wird die praktische Lösung wohl auf eine Mischung aus der Erhöhung des Brutto-Mindestlohns und steuerlichen Maßnahmen hinauslaufen. In ihrem Wahlprogramm fordert die LSAP eine Erhöhung der Steuergutschrift („Crédit d’impôt“), um den sozialen Mindestlohn von der Einkommensteuer zu befreien.

Ein ‚Weiter so‘ reicht nicht aus, sonst ist die nächste Wahlniederlage bereits vorprogrammiert.“LSAP-Fraktionschef Alex Bodry

Die Details müssen aber erst noch geklärt werden. In dieser Woche finden weitere formelle Gespräche in erweiterter Runde statt. Am Dienstag lassen sich die Verhandlungsdelegationen der drei Parteien dabei zunächst von Experten aus dem Finanzministerium und anderen Verwaltungen über die finanzielle Situation des Staates aufklären. Am Donnerstag sollen zudem und anders als noch vor fünf Jahren die Sozialpartner mit am Tisch sitzen.

Personalpolitische Maximalforderungen

Auch wenn alle Beteiligten öffentlich das Gegenteil beteuern, konzentrieren sich die internen Diskussionen der Parteien in diesem frühen Stadium der Verhandlungen auch schon auf die personellen Fragen. Angesichts des Wahlsiegs von Déi Gréng dürfte jedenfalls das derzeitige Kräfteverhältnis in der Regierung zur Disposition stehen. Dass sich das Wahlergebnis auch in der Aufteilung der Ministerien widerspiegeln müsse, bemerkte auch Felix Braz (Déi Géng) am Wochenende im Interview mit „RTL“.

Aktuell stellen DP und LSAP jeweils sechs Minister und einen Staatssekretär, Déi Gréng lediglich drei Minister und einen Staatssekretär. Wie genau die Posten neu verteilt werden, hängt jedoch nicht zuletzt am Gesamt-Personalpaket, in dem auch der Parlamentsvorsitz und der nächste EU-Kommissar eine Rolle spielen werden.

Unabhängig davon gehen die Sozialisten mit der Forderung in die Verhandlungen, ihre aktuelle Anzahl an Ministern zu bewahren. Dabei soll auch schon klar sein, dass man weiter auf dem Außenministerium bestehe. Jean Asselborn sei willens, im Amt zu bleiben, und seine Partei wolle ihn auch weiter unterstützen, heißt es aus Verhandlungskreisen.