Für die Wahlkampagnen in den sozialen Medien gibt es kaum Regeln. Parteien und Kandidaten können selbst gesponserte Werbung schalten. Die Aufsichtsbehörden Alia und Rechnungshof sind sich des Problems bewusst, verweisen aber auf die Politik, um einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Schaltet ein Kandidat auf eigene Faust Werbung in einer Zeitung, wie etwa Daniel Frères in der Boulevardzeitung „Lëtzebuerg Privat“, ist das kein Problem. Zumindest nicht aus rechtlicher Sicht. Nicht einmal, wenn der Kandidat die Anzeige aus eigener Tasche bezahlt. Solange der gezahlte Beitrag irgendwo als Spende an die Partei in den Rechnungsbüchern wieder auftaucht, ist es aus der Sicht des Rechnungshofes vertretbar. Letzterer prüft jährlich die Finanzen der Partei auf Unregelmäßigkeiten. Der Bericht für 2017 wurde erst im vergangenen Dezember veröffentlicht.

Beträgt die „Spende auf Umwegen“ weniger als 250 Euro, muss sie nicht einmal ins Spendenregister eingetragen werden, welches in der Abgeordnetenkammer einsehbar ist. Sind es mehr als 250 Euro, wird sie hingegen im Register vermerkt. Letztlich liegt es als an den Parteien selbst, intern Regeln für Werbungen im Alleingang aufzustellen – oder eben nicht.

Keine Kontrolle über soziale Medien

Deutlich ungeregelter verläuft die Werbung in den sozialen Medien. Es gibt keine Regelung darüber, wie die Kandidaten vorgehen müssen, wenn sie zum Beispiel ihr Facebook-Profil oder einzelne Beiträge sponsern …