Welche Debatten haben das politische Luxemburg diese Woche geprägt? REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb wirft in unserer neuen Rubrik „De Briefing“ einen Blick hinter die Kulissen der politischen Aktualität. Diese Woche: Grüne Affären, Brexit-Frust und Pressehilfe-Reform.

1. Kein Licht am Ende des Skandal-Tunnels

Geplänkel. Auf den ersten Blick befinden sich die Debatten um die sogenannte „Casier-Affäre“ in der Endlosschleife. So will sich François Bausch auch nach Monaten immer noch nicht monatelang mit „parteipolitischem Geplänkels“ herumschlagen. Der grüne Minister für die innere Sicherheit drehte Anfang der Woche die Beweislast kurzerhand um und forderte das Parlament auf, sich der Regierung bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zum Datenschutz bei der Polizei anzuschließen. Nicht nur zwischen den Zeilen schwingt dabei der Wunsch nach einem Ende des kritischen Nachfragens seitens der Opposition und der Presse mit.

Prozedurale Fragen. Die Forderung der Opposition nach einer Spezialkommission über alle offenen Fragen der diversen Datenbanken bei Polizei und Justiz wurde am Montag in der Kommission für innere Sicherheit mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verworfen. Der Grund laut Eugène Berger (DP): die Prozedur. Laut Chamber-Reglement kann eine neue Kommission nur durch das Plenum, also eine Mehrheit im Parlament geschaffen werden. Gilles Roth geht davon aus, dass die Oppositionsparteien geschlossen für eine solche Spezialkommission eintreten werden. Frühestens kann ein entsprechender Antrag jedoch in der ersten Sitzungswoche nach der „Rentrée“ am 8. Oktober erfolgen.

Sonder- bis Untersuchungsausschuss. Ziel eines solchen Sonderausschusses ist laut Gilles Roth, ein „Inventar“ aller Datenbanken von Polizei und Justiz anzulegen und deren Übereinstimmung mit den bestehenden Regeln zum Datenschutz zu prüfen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Parlamentarier von Regierung und Verwaltungen nicht die nötigen Informationen erhalten sollten, behält sich die CSV – ebenso wie die anderen Oppositionsparteien ADR, Piraten und Déi Lénk – die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss vor.

Spiel auf Zeit. In jedem Fall bleibt die Opposition bei der parlamentarischen Aufarbeitung aber auf das Wohlwollen der Mehrheitsparteien angewiesen. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, wollen sich DP, LSAP und Déi Gréng den von der Opposition geforderten gesetzlichen Anpassungen zwar nicht widersetzen. Doch gleichzeitig spielt die Regierung auf Zeit und vor allem bei den Grünen hofft man darauf, dass die „Affäre“ im Laufe der kommenden Wochen in der Öffentlichkeit an Brisanz verliert. Im besten Fall könnten sich die zuständigen grünen Ressortminister so Ende des Jahres als pragmatische Problemlöser inszenieren und größeren politischen Schaden vermeiden.

Foto: Matic Zorman

Zeit ist abgelaufen. Apropos politischer Schaden: Neben der Daueraffäre um unregelmäßige Datenbanken werden die Grünen in den kommenden Tagen wohl noch weiter mit der „Affäre Traversini“ beschäftigt sein. Wie eine kleine kommunalpolitische Kontroverse zum Rücktritt eines beliebten Bürgermeisters führen konnte, erklärt Laurent Schmit – der im Juli als Erster über das wohl bekannteste Gartenhäuschen des Landes berichtete – in seiner Analyse „Der tiefe Fall des Roberto Traversini“. Ob Traversini Abgeordneter bleiben kann, ist angesichts anlaufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den abgestürzten grünen Überflieger alles andere als ausgemacht. Und auch die Suche nach einem neuen Kabinettsmitglied der Grünen erhält durch Traversinis Fall eine neue Wendung …