Journalismus soll nicht nur Aufmerksamkeit erregen, sondern im besten Fall mehr bewirken. In aller Bescheidenheit können wir sagen: Das ist uns im vergangenen Jahr mehrmals gelungen. Wir präsentieren den Rückblick auf die besten Stories, die im Oktober auf Reporter.lu erschienen sind.
Xavier Bettel war im Oktober mit sich selbst zufrieden: Mit dieser Reform schicke er die Monarchie „aus dem 19. in das 21. Jahrhundert“, sagte der Premier vor der Presse. In der Tat hatte der Premier in seiner Amtszeit bisher kein Vorhaben so zielstrebig umgesetzt wie die Umgestaltung des großherzoglichen Hofes.
Per Erlass wurde mit der „Maison du Grand-Duc“ eine völlig neue Institution geschaffen. „Der Text entzieht dem Staatschef die Verantwortung über die eigene Verwaltung“, erklärte Christoph Bumb die Tragweite der Reform in seinem Beitrag: „Staatsministerium übernimmt die Kontrolle“.
Klare Strukturen, mehr Transparenz bei den Finanzen und ein Ende des Personenkarussells: Das sind die Punkte des Waringo-Berichts, die der Premier mit der Reform umsetzen wollte. Dem gingen allerdings sehr ereignisreiche Monate voraus, in denen Reporter.lu immer wieder Streitpunkte aufdeckte und über neue Entwicklungen in der Beziehung zwischen der Regierung und dem Staatsoberhaupt berichtete. Die Details finden Sie in unserem Dossier zur Reform der Monarchie.
Krankenhäuser wieder am Limit
Allerdings sollte das Coronavirus die Aktualität dann doch noch stärker bestimmen als der Machtkampf zwischen den Institutionen. Seit Anfang Oktober nahmen die Neuinfektionen zu – erst langsam, dann exponentiell. Die Folgen in den Krankenhäusern ließen sich nicht lange auf sich warten. In ihrem Beitrag „Krankenhäuser schalten in Covid-19-Modus“ berichteten Christoph Bumb und Pol Reuter exklusiv, dass bereits ab Mitte Oktober Behandlungen von Nicht-Covid-Patienten verschoben wurden.
„Das Zurückfahren der normalen Kapazitäten wird sich auf die Gesundheit vieler Patienten auswirken. Das ist unausweichlich“, sagte der Präsident des Ärzteverbandes Alain Schmit. Sorge bereitete den Verantwortlichen aber vor allem das Risiko, dass das Personal für die Betreuung fehlen würde. Der Handelsdruck auf die Politik stieg demnach, aber die Regierung wartete mit Maßnahmen weiter ab. Lediglich eine Ausgangssperre ab 23 Uhr wurde Ende Oktober eingeführt. Quasi parallel gingen andere Länder in einen zweiten Lockdown.
98 möblierte Zimmer
Das Verwaltungsgericht behandelte im Oktober eine Affäre, die einen ganz besonderen Aspekt der Wohnungskrise beleuchtet. Gerade junge Berufstätige greifen auf möblierte Zimmer zurück. Marktführer in diesem Segment ist die Altea-Gruppe der Geschäftsfrau Carole Caspari. Doch sie vermietete nicht nur geschäftlich, sondern auch privat weitere Zimmer, wie Véronique Poujol im Artikel „La femme d’affaires et ses 98 chambres en ville“ erklärte.
Die Steuerverwaltung sah darin allerdings eine geschäftliche Aktivität und forderte Nachzahlungen an Steuern. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ab welchem Umfang ein Vermieter nicht mehr nur sein Privatvermögen verwaltet, sondern daraus ein Geschäft macht. Die Frage war bis dahin ungeklärt. Das Urteil im Dezember zog mehr oder weniger klare Trennlinien, wie Véronique Poujol in einem Folgeartikel berichtete.
Um privates Vermögen – allerdings einer anderen Dimension – ging es auch in einer anderen Affäre, die im Oktober öffentlich wurde. Der russische Geschäftsmann und Ex-Chef des Ölkonzerns Rosneft, Sergueï Bogdantchikov, wirft der Bank Edmond de Rothschild vor, sein Geld falsch angelegt und Millionen Euro unterschlagen zu haben. Die Klage wurde in New York eingereicht. In Luxemburg wird seit Längerem ermittelt – bisher ohne große Fortschritte, berichtete Véronique Poujol im Beitrag „La banque Rothschild cernée par la justice américaine“.
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