Eigentlich wollte der Premier die Caritas schnell und geräuschlos abwickeln. Doch die ungeordnete Übertragung der Aktivitäten an eine neue Organisation setzt die ganze CSV-DP-Regierung unter Druck. Jetzt wird versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Die Regierung lässt die internationalen Aktivitäten der Caritas auslaufen. Von den 15 Millionen Euro, die Luxemburg dieses Jahr im Ausland investierte, gelten fünf Millionen als verloren. Die Konsequenzen in den betroffenen Krisenregionen werden drastisch sein.
Die Konten der spanischen Bank BBVA spielen in der Caritas-Affäre eine zentrale Rolle. Ermittlungen vor Ort drängen sich auf. Laut Informationen von Reporter.lu hat sich die Luxemburger Staatsanwaltschaft mittlerweile auch an die Kollegen in Spanien gewandt.
Der „Film Fund Luxembourg“ soll reformiert werden. Nach viel Kritik am fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern soll aus dem Fonds eine öffentliche Einrichtung unter vielen werden. Dabei werden auch dem Führungspersonal um Direktor Guy Daleiden mehr Regeln auferlegt.
Seit einigen Tagen verfügt Luxemburg über eine erste „Maison de retour“. Die Einrichtung sollte ursprünglich eine Alternative zur Abschiebehaft im „Centre de rétention“ darstellen. Die Ziele hinter der in Windeseile geschaffenen Struktur sind jedoch andere.
Der Millionenbetrug bei der Caritas erschüttert einen gesamten Sektor. Ob internationale Entwicklungshilfe oder lokale Obdachlosenbetreuung – vieles steht auf dem Spiel. Eine umstrittene Reform droht zudem, die Stimmung weiter zu verschlechtern.
In Esch schwelt ein Konflikt über die Transparenz bei der Kulturfinanzierung. Neue Dokumente des Vereins „FrEsch“ zeigen: Die auf den Kulturschöffen Pim Knaff maßgeschneiderte Struktur ist geprägt von erstaunlichen Ausgaben und abenteuerlicher Finanzplanung.
„Les Jardins de Belval“ sollte ein Seniorenheim der Extraklasse werden. Aber nun steht das Gebäude seit zwei Jahren leer. Die vorgesehenen Betreiber sind abgesprungen und der Hauptinvestor schweigt. Dabei fehlt es landesweit an Zimmern in Altenheimen.
Es brodelt im kommunalen Transportsyndikat TICE. Die Verhandlungen über eine neue staatliche Konvention verlaufen schleppend. Die Kosten explodieren und die Personalführung ist mangelhaft. Ministerin Yuriko Backes droht das hochpolitische Dossier zu entgleiten.
