Der Millionenbetrug bei der Caritas erschüttert einen gesamten Sektor. Ob internationale Entwicklungshilfe oder lokale Obdachlosenbetreuung – vieles steht auf dem Spiel. Eine umstrittene Reform droht zudem, die Stimmung weiter zu verschlechtern.
Das Konto der „Caritas“ im für die Kooperation zuständigen Außenministerium ist gesperrt. Es fehlen drei Millionen Euro bei der Nothilfe und rund anderthalb bei den langfristigen Projekten. Caritas-Initiativen in etwa zehn Ländern stehen momentan auf der Kippe. Solarpanels für Binnengeflüchtete in der Ukraine, Verteilung von Lebensmitteln in Syrien oder Agrikulturprojekte in Mali sind nur einige Beispiele von Vorhaben, deren Weiterführung derzeit fraglich ist. Gefährdet sind auch die festen Außenposten der Caritas im Süd-Sudan und in Laos.
Ursache der ungewissen Zukunft vieler Caritas-Projekte ist die mutmaßliche Betrugsaffäre, die die Wohlfahrtsorganisation dieser Tage erschüttert. Seit vor zwei Wochen bekannt wurde, dass 61 Millionen Euro von den Konten der Vereinigung verschwunden sind, sickern fast täglich neue Details an die Öffentlichkeit. Diese offenbaren die Probleme innerhalb der Caritas und werfen weitere Fragen auf, wie es mit ihr weitergehen kann. Zur Einordnung des entstandenen Schadens: Das Gesamtbudget der Entwicklungshilfe für die Luxemburger Organisationen in diesem Bereich betrug im vergangenen Jahr 45,9 Millionen Euro – etwa 12,9 Prozent des Gesamtbudgets für Entwicklungshilfe.
Angesichts der unklaren Situation bei der Caritas hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) angekündigt, der Organisation kein Geld mehr zu zahlen. Und so vergibt denn auch das Außenministerium bis auf Weiteres keine Gelder mehr an die „Fondation Caritas Luxembourg“, eine der größten und damit wichtigsten Organisationen im sozialen Sektor. Hinzu kommt, dass es in Luxemburg wohl keine Struktur gibt, welche die Projekte der Caritas weiterführen könnte. „Ich finde es bedauerlich, dass der öffentliche Diskurs sich jetzt so auf die Entwicklungshilfe konzentriert“, meint Nicole Ikuku, die Direktorin des „Cercle de Coopération“, im Gespräch mit Reporter.lu.
Mehr als Entwicklungshelfer
Nicole Ikuku gibt zu bedenken, dass die Caritas eine soziale Organisation ist, welche nicht nur Entwicklungshilfe leistet, sondern mehrheitlich lokal arbeitet und somit auch Gelder von anderen Ministerien bezieht. Trotzdem: „Es wäre ein großer Verlust, wenn die Caritas-Projekte vor dem Aus stünden. Sie waren die einzigen, die auch in sehr schwierigen Zonen, wie im Süd-Sudan oder Mali, Hilfe leisteten. Wenn dies wegfallen würde, betrifft es nicht bloß die Menschen dort, es würde auch viel Expertise verloren gehen“, so Nicole Ikuku.
Wer mit Geflüchteten arbeitet, muss schon mit Einigem umgehen können. Wenn dann noch Unsicherheit über den Job dazu kommt, hat dies auch einen Einfluss auf die Qualität der geleisteten Arbeit.“Laura Zuccoli, Luxemburger Flüchtlingsrat
Während der Wegfall der internationalen Projekte in Luxemburg wohl wenig Einfluss haben wird, würde das Verschwinden der Caritas hierzulande weit schwerer wiegen. Wenn man davon ausgeht, dass von den mutmaßlich veruntreuten 61 Millionen Euro 32 Millionen Kreditlinien waren – wie „Radio 100,7“ berichtete – fallen noch etwa 24,5 Millionen Euro für die lokalen Projekte an, die nun ebenfalls fehlen.
Diese Projekte fallen dann auch nicht unter die Zuständigkeit des Außenministeriums von Xavier Bettel (DP), sondern in jene des Familienministeriums von Max Hahn (DP). Dem Handelsregister zufolge kümmert sich der ebenfalls von den verschwundenen Geldern betroffene Verein „Caritas Accueil et Solidarité“ um Streetworker-Angebote in Luxemburg-Stadt und in Differdingen, das „Centre Ulysse“ sowie das Sozialbistrot „Le Courage“, diverse Frauenhäuser und Betreuungen für psychisch Kranke.
Gefahr auch für die „Wanteraktioun“?
Hinzu kommen noch betreute Wohnprojekte, Arbeitsinitiativen und psychologische Betreuung. Des Weiteren betreibt die Caritas auch ein „Housing First“-Projekt und unterstützt Bedürftige bei juristischen Angelegenheiten. Und nicht zu vergessen, die „Wanteraktioun“, bei der die Caritas neben dem Roten Kreuz und „Inter-Actions eine der drei Trägerorganisationen ist.
Was den Fortbestand der Caritas-Projekte in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium angeht, so gibt sich dieses bedeckt. „Es ist wichtig, klarzustellen, dass es sich bei den geklauten Geldern nicht nur um öffentliche Gelder handelt, sondern auch um Reserven der Caritas“, so ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage von Reporter.lu. Es sei momentan noch zu früh, um die Summe der geklauten öffentlichen Gelder bestimmen zu können, man arbeite aber intensiv daran.
„Ebenso ist es das Ziel der Regierung, die Kontinuität der verschiedenen konventionierten Aktivitäten zu garantieren und dafür zu sorgen, dass den betroffenen Leuten weiter geholfen wird“, so der Sprecher weiter. Auch hier arbeite man gerade an Lösungen.
Auch auf Seite der Partner der „Wanteraktioun“ wird an Lösungen gearbeitet, wie ein Sprecher des Roten Kreuzes gegenüber Reporter.lu erklärt: „ Die ‚Wanteraktioun‘ wird von der ‚Dräieck asbl organisiert und koordiniert. Der Verein ist eine Partnerschaft zwischen „Inter-Actions“, Caritas und der „Croix Rouge“. Der Verein ist nicht von der Unterschlagung von Caritas-Geldern betroffen. Wir haben unsere Bezahlprozesse so geändert, dass kein Vertreter der Caritas Transaktionen im Namen des Vereins veranlassen kann.“
Beschuldigte war auch im „Spëndchen“ tätig
Welche Konsequenzen ein Wegfall der Caritas für diese Projekte haben würde, ist momentan schwer einzuschätzen. Wie der Direktor des Roten Kreuzes, Michel Simonis, gegenüber „Radio 100,7„ bestätigte, habe seine Organisation nicht die Absicht, weiterzuwachsen.
Dabei betreibt das Rote Kreuz nicht nur die Winteraktion gemeinsam mit der Caritas, sondern auch den Verein „Spëndchen“. Dieser ist zuständig für die Belieferung der zwölf „Epiceries sociales“, die beide Vereine gemeinsam betreiben. Davon betreibt die Caritas vier allein, um die anderen kümmert sich das Rote Kreuz.
Das Pikante: Bis zum 30. Juli war ausgerechnet die Finanzchefin der Caritas, die des Betruges beschuldigt wird, Schatzmeisterin des „Spëndchen“-Vereins, der auch vom Familienministerium und europäischen Geldern unterstützt wird. Ob hier auch Gelder veruntreut wurden, ist unklar.
Jedenfalls wurde die Schatzmeisterin am 30. Juli im Handelsregister ersetzt. Zusätzlich übernahm Michel Simonis die Präsidentschaft des Vereins. Die Caritas hat ihren Anteil an den Geldern, die in den Verein fließen, seit Juni nicht mehr gezahlt. Momentan springt noch das Rote Kreuz ein. Dies bestätigt auch ihr Sprecher. Zur Präsenz der Beschuldigten erklärt er: „Ab jetzt übernimmt eine Angestellte des Roten Kreuzes die Kasse und Caritas kann keine Überweisungen mehr vornehmen, ohne das Einverständnis der Partner.“
Das „Spëndchen“ selbst sei zwar nicht betroffen vom Caritas-Skandal, aber eine detaillierte Kontrolle der Transaktionen hätte eine nicht genehmigte Überweisung an ein Caritas-Konto ans Licht gebracht. Die Summe sei zwar ein paar Tage später zurücküberwiesen worden, aber das Rote Kreuz hat eigenen Angaben zufolge trotzdem die Staatsanwaltschaft und das Ministerium informiert.
Der Fall Caritas
Die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern bei der Caritas war am 19. Juli publik geworden. Zuerst hatte „Radio 100,7“ darüber berichtet. In der Folge kamen immer mehr Details an die Öffentlichkeit, die vor allem Fragen über die Kontrolle der Finanzen bei der Organisation aufwerfen. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden zwischen Februar und Juli mehrere Millionen Euro von Caritas-Konten auf verschiedene spanische Konten überwiesen, die Partnerorganisationen der Caritas gehören sollten, was jedoch nicht der Fall war. Generaldirektor Marc Crochet erstattete am 16. Juli Anzeige, nachdem er aus dem Urlaub zurückgekehrt war und bemerkt hatte, dass insgesamt 61 Millionen Euro transferiert – beziehungsweise in Form von Kreditlinien bei Banken aufgenommen wurden. In diesem Kontext hat sich mittlerweile auch die „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) eingeschaltet.
Und seit der Anzeige ermittelt die Justiz. Im Fokus steht dabei die Finanzdirektorin der Caritas. Sie war selbst bei der Polizei vorstellig geworden und befindet sich seitdem unter „Contrôle judiciaire“. Offenbar gibt die Beschuldigte vor, Opfer eines Betrugs geworden zu sein, bei der ihr mithilfe gefälschter E-Mails Anordnungen für die Geldüberweisungen gegeben worden seien. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für sie wie auch für sonstige Beteiligten die Unschuldsvermutung. Bereits vor der Affäre soll es laut einem Bericht von „Radio 100,7“ Probleme bei der Finanzabteilung der Caritas gegeben haben. 2023 war denn auch ein externer Berater mit einem Audit dazu beauftragt worden.
Ein weiteres Standbein der Caritas ist die Arbeit mit Geflüchteten. Die Caritas selbst verwaltet rund 2.500 Betten für Geflüchtete, davon 790 für Menschen aus der Ukraine und 1.656 für reguläre Asylsuchende. Hinzu kommen Betreuungsangebote und Ausbildungen.
Besorgt um deren Zukunft ist auch Laura Zuccoli vom „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR), einem Kollektiv, dem auch die Caritas angehört. „Im LFR ist die Caritas bei Weitem der größte Verein. Alle anderen Strukturen sind nicht nur kleiner, sondern auch spezialisierter“, erklärt Laura Zuccoli im Gespräch mit Reporter.lu. Nicht nur die Geflüchteten riskieren ihrer Meinung nach unter den Folgen der Affäre zu leiden, sondern auch die Mitarbeiter.
„Und das ist schlecht. Wer mit Geflüchteten arbeitet muss schon mit Einigem umgehen können. Wenn dann noch Unsicherheit über den Job dazu kommt, hat dies auch einen Einfluss auf die Qualität der geleisteten Arbeit“, meint Laura Zuccoli. Auch für die Geflüchteten sei die unsichere Perspektive, was ihre Betreuung angeht, sicher eine schwere Belastung. Die frühere ASTI-Präsidentin stellte zudem fest, dass sich die Solidarität der großen Organisationen im Sozial- und Flüchtlingsbereich in Grenzen halte.
Weitere Konflikte am Horizont
Dass der gesamte Sektor nun die Schockwellen der Caritas-Affäre ertragen muss, ist demnach klar. Hinzu kommt, dass in der Entwicklungshilfe zusätzlicher Ärger droht. Denn der zuständige Minister Xavier Bettel bereitet derzeit eine Reform vor. Der gesamte Bereich Erziehung zur Entwicklungshilfe soll in Zukunft nicht mehr seinem Ministerium, sondern dem Erziehungsministerium seines Parteifreundes Claude Meisch unterstehen.
Wurde diese also bis jetzt von Angestellten der sozialen Organisationen übernommen, wäre es dann künftig eine Aufgabe für die Lehrerschaft. Dabei würden viele Posten bei den Organisationen verloren gehen. Denn die Vorstellungen von Projekten in Schulen oder das Organisieren von Konferenzen und Debatten ist für viele von ihnen Teil des Geschäftsmodells. Es ist keine Seltenheit, dass Angestellte teilweise an Projekten arbeiten und anderweitig Vorträge und Präsentationen abhalten.
Dass dies im Sektor auf wenig Gegenliebe stößt, überrascht nicht. Die Organisationen aus dem Bereich haben denn auch Vorschläge ausgearbeitet, um einen Kompromiss mit dem Ministerium auszuhandeln. In dem Arbeitspapier, das Reporter.lu vorliegt, erinnert der „Cercle des ONG“ die Regierung an ihre Vorreiterrolle in Sachen Erziehung zur Entwicklungshilfe – die sie bereits bei der Dublin-Konferenz für Erziehung und bei ihrer Aufnahme im UN-Menschenrechtsrat unter Beweis gestellt habe.
Der Cercle schlägt denn auch ein neues Komitee vor, das mit seinen Vertretern, Beamten und Experten besetzt werden könnte, um die Subventionen zur Erziehung neu zu organisieren und besser zu überwachen. Ferner wird eine „Maison des ONGD“ – also mit jenen Organisationen, die auf Entwicklungshilfe spezialisiert sind – vorgeschlagen, um die Kräfte besser zu bündeln.
In dem Sinne ist der Caritas-Skandal auch zeitlich schlecht gefallen. Mit dem wachsenden Misstrauen auf beiden Seiten könnte die Stimmung zwischen dem sozialen Sektor und den politisch Verantwortlichen in Zukunft kippen.
Reporter.lu
