Seit einigen Tagen verfügt Luxemburg über eine erste „Maison de retour“. Die Einrichtung sollte ursprünglich eine Alternative zur Abschiebehaft im „Centre de rétention“ darstellen. Die Ziele hinter der in Windeseile geschaffenen Struktur sind jedoch andere.

Keine Pressekonferenz und auch keine offizielle Eröffnung: Nur durch eine knappe Pressemitteilung wurde die Öffentlichkeit Ende vergangener Woche über die Erfüllung eines mehr als zehn Jahre alten Versprechens der Politik in Kenntnis gesetzt. Seit Sonntag, dem 1. September, hat jetzt auch Luxemburg eine sogenannte „Maison de retour“ für Geflüchtete.

Diese Struktur soll Personen aufnehmen, deren Asylantrag in Luxemburg endgültig abgewiesen wurde, sowie sogenannte Dublin-Fälle, die bereits einen Antrag in einem anderen EU-Land gestellt haben und dorthin abgeschoben werden sollen. Um diese schwierige Phase humaner zu gestalten, hatte bereits die erste blau-rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsprogramm 2013 die Schaffung solcher Strukturen versprochen. Es sollte vermieden werden, dass Familien mit Kindern oder unbegleitete Minderjährige inhaftiert werden mussten.

Als Vorbild für das Luxemburger Konzept sollten ähnliche Einrichtungen in Belgien und den Niederlanden dienen. Doch stellt sich nach der Eröffnung am Wochenende die Frage, ob die Einrichtung innerhalb der „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK) in Kirchberg diesen Anforderungen gerecht wird. In der Flüchtlingshilfe aktive Organisationen waren im Vorfeld nicht in die Planung eingebunden. Manche vermuten andere Gründe für die in Windeseile geschaffene Struktur. Zudem scheinen die zuständigen Ministerien kein spezielles Personal einstellen zu wollen.

Kritik an Inhaftierung von Minderjährigen

Rückblick: Belgien verfügt bereits seit 2006 über eine „Maison de retour“. Und das hat auch seinen Grund: In dem Jahr verlor das Königreich einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Inhaftierung einer minderjährigen Geflüchteten. Es ist ein Kritikpunkt, der auch in Luxemburg im Zusammenhang mit der Eröffnung des „Centre de rétention“ im Jahr 2011 aufkam.

Besonders der konsultativen Menschenrechtskommission war das Einsperren von Minderjährigen in der Einrichtung in Findel ein Dorn im Auge – zumal unter dem damals zuständigen Minister Jean Asselborn (LSAP) später die maximale Frist der Inhaftierung von 72 Stunden auf sieben Tage erhöht wurde.

Wir beobachten in letzter Zeit vermehrt, dass Familien mit Kindern – manchmal auch mit Behinderungen – die vor der Abschiebung stehen, aus den Flüchtlingsheimen vor die Tür gesetzt werden.“Ambre Schulz, „Passerell“

Die Idee einer „Maison de retour“ war in den Folgejahren immer wieder ein Thema. Wie genau diese aussehen sollte, änderte sich im Lauf der Zeit aber immer wieder. Im Koalitionsprogramm 2013 war noch von einer offenen Struktur die Rede, 2018 wollte Blau-Rot-Grün dann nur noch eine halboffene Einrichtung. Im Programm der aktuellen schwarz-blauen Regierung ist dieses Kriterium nicht definiert …