Die deutsche Regierung will den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Abgleich von Daten geben. Die Luxemburger Regierung ihrerseits schließt das nicht direkt aus, will aber vor allem Vorsicht walten lassen.
Ende August hatte die „Financial Times“ berichtet, dass vier Direktoren der Luxemburger „Gazprombank“-Filiale hohe persönliche Gewinne erzielten, indem sie von Insiderhandel profitiert und Sanktionen umgangen haben sollen. Jetzt befasste sich das Parlament mit dem Fall.
Das „Centre national pour victimes de violences“ wurde zwischen April 2025 und Juli 2026 von 777 Menschen aufgesucht, angerufen oder per E-Mail kontaktiert. 338 wurden direkt vor Ort betreut. Mittlerweile sind 20 Mitarbeiter bei der Anlaufstelle für Opfer von Gewalt beschäftigt.
Seit März 2025 fährt die Tram bis zum „Héienhaff“ in Senningerberg. Nur Busse können den „Pôle d’échange“ bisher nicht wie geplant bedienen, da der Busbahnhof nicht in Betrieb ist. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nennt die Ressortministerin jetzt den Grund.
Ab dieser „Rentrée“ werden in Luxemburg voraussichtlich 120.181 Kinder und Jugendliche den Schulunterricht besuchen. Im neuen Schuljahr steht zudem die erste Phase des Projekts „Alpha“ an. Außerdem gilt erstmals die verlängerte Schulpflicht bis 18 Jahre.
Mehrere junge Politiker von CSV, DP, LSAP und Déi Gréng haben eine neue überparteiliche Vereinigung gegründet. Ziel soll sein, anhand eines verstärkten Dialogs zwischen den Parteien und mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie in Luxemburg beizutragen.
Von allen Gebäuden, die von der „Administration des bâtiments publics“ verwaltet werden, sind derzeit 69 ungenutzt. 52 davon sind Wohngebäude, wovon aber 28 demnächst abgerissen werden sollen, wie die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.
Die Schüler in Luxemburg haben weiter an Leistungsfähigkeit eingebüßt. Darauf lassen zumindest die Ergebnisse der neuen PISA-Studie schließen. Besonders bei der Lesekompetenz gibt es Defizite. Schuld ist Ressortminister Claude Meisch zufolge vor allem das Smartphone.
Die Regierung will den Steuersatz für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die als Dienstwagen genutzt werden, senken. Reporter.lu berichtete bereits über das klimapolitisch umstrittene Vorhaben. Nach zwei parlamentarischen Anfragen begründen CSV und DP jetzt nochmals ihr Vorgehen.
