Archiv

Nationale Impfkampagne

PwC erhält Aufträge für 9,8 Millionen Euro

von Laurent Schmit

Die „Santé“ hat die Aufträge zur Koordination der Impfzentren und für eine Hotline an PricewaterhouseCoopers vergeben. Das Beratungsunternehmen wird damit zu einem der Hauptdienstleister des Staates in der Pandemie-Bekämpfung. Die Kampagne an sich wird weitaus teurer als geplant.

Energiecharta-Vertrag

Wie Schattengerichte Europas Klimaziele bedrohen

von Laurent Schmit und Nico Schmidt

Ein weitgehend unbekanntes Abkommen gefährdet die Klimapolitik der EU. Konzerne klagen bereits auf Milliarden Euro Entschädigungen, weil Mitgliedstaaten aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Luxemburg spielt in der Debatte um eine mögliche Reform eine ambivalente Rolle.

Pandemie und Demokratie

Parlamentarismus am Limit

von Pol Reuter

Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.

Reporter Retrospect - Unser Wochenrückblick

Bitte nicht drängeln

von Reporter.lu

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Luxemburgs galaktische Ambitionen und Life-long-Learning für den Staatschef.

Internationales Recht

Luxemburg für Ökozid als Straftatbestand

von Laurent Schmit

Belgien und Frankreich sind vorgeprescht, Luxemburg hat nun seine Unterstützung signalisiert: Durch die Anerkennung des „Ökozids“ im internationalen Strafrecht sollen systematische Umweltzerstörungen bestraft werden können. Auf nationaler Ebene zögert die Regierung jedoch noch.

Neuntes Covid-Gesetz

Geringfügige Anpassungen in der Verlängerung

von Reporter.lu

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie werden bis Ende März verlängert. Die Regierung hat in einzelnen Bereichen vorherige Versäumnisse nachgebessert. Diese betreffen vor allem den Datenschutz und den Sport. Das neue Gesetz soll am Montag in Kraft treten.

Umsetzung des Waringo-Berichts

Ein offener Prozess und neuer Klärungsbedarf

von Pol Reuter

Vor einem Jahr schloss Jeannot Waringo seinen Bericht über die Missstände am großherzoglichen Hof ab. Seitdem schreitet die Reform der Monarchie voran. In einigen Bereichen besteht allerdings weiterhin Klärungsbedarf – nicht zuletzt bei der Kommunikationsstrategie des Hofes.

Unterstützung für Selbstständige

Neuer Hebammenverband gegründet

von Janina Strötgen

Am 5. Februar hat sich eine Vereinigung gegründet, die ausschließlich die Interessen von freischaffenden Hebammen vertritt. Während ihre Präsidentin die Notwendigkeit eines eigenen Sprachrohrs unterstreicht, zeigt sich der bisherige nationale Hebammenverband überrascht. 

Europäische Staatsanwaltschaft

Luxemburg schafft nationalen Rahmen mit Verspätung

von Laurent Schmit

Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bereits seit Ende 2020 voll funktionsfähig sein. Doch die Schaffung des gesetzlichen Rahmens steht in Luxemburg noch aus. Zwei Gesetzesvorlagen sollen das Strafverfahrensrecht anpassen und die Aufgaben der delegierten Staatsanwälte festlegen.