Die CSV fordert Blau-Rot-Grün mit einem liberal-konservativen Programm heraus. Die Kritik an Schwerpunkten des Spitzenkandidaten Luc Frieden blieb nicht aus. Die LSAP stellte die ersten Kandidaten vor. Unser wöchentlicher Überblick zum Wahlkampf.
Mehr Netto vom Brutto: Das ist das zentrale Versprechen der CSV. Sie hat als erste Partei die Hauptpunkte ihres Wahlprogramms am Montag vorgestellt. Alle sollen weniger Steuern zahlen – Haushalte und Unternehmen.
„Steuern sind ein Lenkungsinstrument“, sagte Spitzenkandidat Luc Frieden im „RTL“-Interview. In der Energiewende und im Wohnungsbau will die CSV mit steuerlichen Anreizen ihre Ziele erreichen.
Wie will die CSV die Wohnungskrise bewältigen? Schneller, dichter und höher bauen. Naturschutzauflagen sollen teilweise ausgesetzt werden. Gesundheitsdienste, Sicherheit und Bildung sind weitere Schwerpunkte.
Warum das wichtig ist
Die CSV setzt auf ein liberal-konservatives Programm, das zum Spitzenkandidaten passt. Luc Frieden kann mit der Beschreibung „liberal-konservativ“ wenig anfangen. Das sind Begriffe aus dem 19. Jahrhundert, sagte er im Interview mit Reporter.lu. Sein Gesellschaftsbild sei breiter.
Mit den vorgestellten Schwerpunkten will sich die CSV von Blau-Rot-Grün absetzen – was im Wohnungsbau deutlich wird. Die Oppositionspartei setzt auf Anreize für Käufer, die Regierung will die Baubranche mit öffentlichen Aufträgen stützen.
Zudem sollen die Schwächen des Kandidaten Luc Frieden mit sozialen Akzenten und einer „realistischen“ Klimapolitik ausgebügelt werden. Demnach will die CSV ein Recht auf „Elternstunden“ einführen, was einer 36-Stunden-Woche mit einer entsprechenden Gehaltskürzung entspricht. Eine konservative Ausrichtung zeigt das Versprechen des doppelten Kindergeldes für jene Eltern, die auf Kindertagesstätten und „Maison-Relais“ verzichten.
Bei den erneuerbaren Energien will die CSV einen Anteil von 30 Prozent bis 2030 erreichen. Allerdings liegt dieses Ziel unter den Verpflichtungen Luxemburgs im „Green Deal“ der EU. Die Regierung peilt 37 Prozent bis 2030 an.
Unter dem Strich
Die CSV will klare Akzente setzen – anders als im Programm von 2018. Doch mit prägnanten Forderungen macht sich die aktuell stärkste Partei im Parlament angreifbar.
Vor allem die geplanten Steuersenkungen auf Einkommen und Firmengewinnen sorgen für Verwunderung. Denn es ist keine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung anderer Steuern angedacht, wie Luc Frieden im „Radio 100,7“ klarstellt. „Durch mehr Konsum und mehr Investitionen wollen wir das finanzieren“, betont er.
Offensichtlich inspirierte sich Luc Frieden an den Positionen der Handelskammer, der er bis zu seiner Kandidatur vorstand. Doch die Handelskammer scheute nie gleichzeitig einen schlankeren Staat zu fordern. Diese Kohärenz fehlt aktuell bei der CSV.
Ein weiterer Vorschlag der CSV steht in Konflikt mit EU-Vorgaben. Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) kritisierte das CSV-Versprechen, die Mehrwertsteuer im Bau generell von 17 auf drei Prozent zu senken. Luxemburg profitiere von einer Ausnahmeregelung in der entsprechenden EU-Richtlinie und habe „null Spielraum“. Der CSV-Vorschlag sei „nicht umsetzbar“, sagte der LSAP-Politiker am Dienstag.
Das komplette Wahlprogramm der CSV soll spätestens anlässlich des CSV-Nationalkonvents am 8. Juli veröffentlicht werden.
Was diese Woche ansteht
- Die LSAP hat die ersten Listen für die Bezirken Osten und Norden beschlossen.
- Im Osten sind Gesundheitsministerin Paulette Lenert und der Parteimanager Ben Streff die Spitzenkandidaten. Die nationale Spitzenkandidatin rief das Ziel „Zwei plus X“ aus. Aktuell vertritt nur Tess Burton den Bezirk Osten für die Sozialisten im Parlament. Sie kandidiert erneut.
- Im Norden treten Landwirtschaftsminister Claude Haagen und der Abgeordnete Carlo Weber an. Co-Spitzenkandidatin ist die Newcomerin und neu gewählte Gemeindepolitikerin aus Feulen, Flore Schank.
- Auffällig ist, dass die kommunalen Schwergewichte Ben Scheuer (Echternach) und Jérôme Laurent (Mertert) im Osten sowie Bob Steichen (Ettelbrück) im Norden fehlen.
- An diesem Montag und Dienstag beschließt die LSAP die Listen für die Bezirke Zentrum und Süden.
- Mit den Wahlkongressen von Déi Gréng (1. Juli) und Déi Lénk (2. Juli) am Wochenende und von CSV, DP (beide am 8. Juli) und LSAP (9. Juli) eine Woche später ist dann die Wahlkampagne so richtig lanciert.
Was sonst noch los war
Wenig Vertrauen: Xavier Bettel (DP) äußerte sich im Interview mit Reporter.lu skeptisch gegenüber den Piraten als potenzielle Koalitionspartner: „Man kauft vielleicht Sven Clement, aber dann fragt man sich, wer den ‚Service après-vente‘ macht.“
Der Friedensstifter: Staatsmännisch gab sich der Premier im Interview mit dem französischen Sender „TV5 Monde“. Er habe beinahe einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt. „Wir waren fast am Ziel“, dann habe Putin aber unerfüllbare Bedingungen gestellt, erzählte Xavier Bettel. „Mir ist es peinlich, darüber zu reden, weil die Stärke eines kleinen Landes ist es nicht, sich zu brüsten, sondern mit allen sprechen zu können“.
