Alle Parteien sind sich einig, dass die aktuelle Besteuerung der „Stock options“ nicht mehr haltbar ist. Doch abschaffen will Blau-Rot-Grün das umstrittene Steuersparmodell für Manager nicht. Und das liegt nicht ausschließlich am fehlenden politischen Mut.

Die Abgeordneten der blau-rot-grünen Mehrheit ließen sich Ende September von der Opposition vorführen. In einem Antrag im Parlament forderten Vertreter von CSV, Déi Lénk und Piraten die Steuervergünstigung in Form von „Stock options“ abzuschaffen. Es sei ein ungerechtes und verfassungswidriges Instrument, dessen Auslaufen auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei, so die Argumentation der Oppositionsparteien.

Die Antworten der Koalition zeigen, dass Blau-Rot-Grün keine klare Richtung hat. Dabei schwelt die Frage mindestens seit der Arbeit an der vorigen Steuerreform von 2017. LSAP-Fraktionschef Georges Engel meinte im Parlament, dass er vollstes Vertrauen in die Regierung habe, die in Kürze Vorschläge auf den Tisch legen werde. Aus Koalitionskreisen ist inzwischen zu hören, dass eine Reform 2021 Realität werden könnte.

Aus der Reaktion des DP-Fraktionschef Gilles Baum lässt sich erahnen, warum es bei der Reform der „Stock options“ weitere Verzögerungen gibt. Die Folgen, wenn dieses Instrument ersatzlos gestrichen würde, seien nicht absehbar, meinte der Liberale in der Debatte. Und tatsächlich machte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) bis heute keine Angaben über die Auswirkungen seiner vorigen Reform der „Stock options“. 2017 hatte die Regierung die effektive Besteuerung der Aktienoptionen von 12,5 auf knapp 21 Prozent erhöht. Eine gesetzliche Regelung lässt aber weiter auf sich warten.

Eine teure Steuervergünstigung

Das Prinzip hinter den „Stock options“ ist relativ simpel: Unternehmen können ihren leitenden Angestellten bis zur Hälfte ihres Gehalts in Form von Aktienoptionen zahlen – üblicherweise geht es um Bonuszahlungen. Der Staat besteuert anschließend diese Zahlungen mit knapp 21 Prozent (vor 2017: 12,5 Prozent), statt der 43 Prozent die „normale“ Angestellte auf ihre Boni zahlen …