Politik

Kommentar zum Wahlsystem

Das Panaschieren muss ein Ende haben

von Laurent Schmit

Das extrem auf Personen zugeschnittene Wahlsystem zerfrisst das Fundament der Demokratie. Es produziert ein männerdominiertes Parlament, Patex-Politiker und Abgeordnete, die ihre eigentliche Pflicht vernachlässigen. Ein Kommentar.

Kommentar zur Lage der LSAP

Freifahrtschein für die Parteiführung

von Christoph Bumb

Die LSAP hat zwar die Wahlen verloren, wird aber dennoch Teil der Regierung bleiben. Innerhalb der Partei gibt es dafür wenig Kritik. Erneuerung, inhaltliche Selbstkritik hin oder her – am Ende zählt auch für die Parteibasis die Macht. Ein Kommentar.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Verstärkte Videoüberwachung verzögert sich

von Rick Mertens

Die Polizei wollte in diesem Herbst neue Überwachungskameras im Bahnhofsviertel in Betrieb nehmen. Doch die Ausweitung der Videoüberwachung verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Zunächst soll die rechtliche Grundlage des Projekts genau geprüft werden.

Kurzfristiger Kredit und schweres Erbe

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

von Christoph Bumb

Kurz vor den Wahlen lieh sich der Staat 500 Millionen Euro bei der „Spuerkeess“. Aus naheliegenden elektoralen Gründen wurde der Vorgang nicht an die große Glocke gehängt. Die Herausforderung steigender Staatsschulden wird in den kommenden Jahren jedoch nicht kleiner.

Kostenvergütung von Abgeordneten

Das Transparenzproblem des EU-Parlaments

von Charlotte Wirth

Das europäische Parlament sichert die demokratische Kontrolle der EU-Organe. Die Institution vernachlässigt selbst aber ihre Rechenschaftspflicht. Wie die Abgeordneten mit öffentlichen Geldern umgehen, wird kaum kontrolliert – das gilt auch für Luxemburgs Parlamentarier.

Zwischen "roten Linien" und Erneuerung

Die riskante Strategie der LSAP

von Christoph Bumb

Jean Asselborn soll Außenminister bleiben. Und auch sonst geht die LSAP mit bewährter Strategie in die Koalitionsverhandlungen. Im Vergleich zu 2013 dürften sich die inhaltlichen Akzente der Sozialisten im Regierungsprogramm allerdings in Grenzen halten. Eine Analyse.

Wahlbeteiligung

Pflichtbewusste Briefwähler

von Rick Mertens

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den vorigen Parlamentswahlen insgesamt leicht gesunken. Eine Ausnahme bilden die Briefwähler: Sie haben sich dieses Mal stärker an der Wahl beteiligt als 2013.

Ein persönliches Mea culpa

Bitte kein „Gambia“ mehr

von Christoph Bumb

Während sich das Land auf dem Weg von „Gambia“ zu „Gambia II“ befindet, ist es höchste Zeit für eine Klarstellung. „Gambia“ war ein Scherz, ein Zufall, jedenfalls nicht so ernst gemeint. Ein persönlicher Kommentar von Christoph Bumb.

LSAP in der Krise

Die schleichende Erosion einer Volkspartei

von Rick Mertens

Trotz Wahlniederlage will die LSAP wieder in die Regierung eintreten – und sich erneuern. In der Partei gibt es jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese Erneuerung aussehen soll. Porträt einer einstigen linken Volkspartei, die nach und nach in der Bedeutungslosigkeit versinkt.