Die LSAP hat zwar die Wahlen verloren, wird aber dennoch Teil der Regierung bleiben. Innerhalb der Partei gibt es dagegen kaum Widerstand. Erneuerung, inhaltliche Selbstkritik hin oder her – am Ende zählt auch für die Parteibasis die Macht. Ein Kommentar.

Blau-Rot-Grün steht vor einer zweiten Amtszeit. Das steht spätestens seit diesem Wochenende fest. In einer Stellungnahme spricht sich die LSAP-Linke offen für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten aus. Das kommt letztlich einem Freifahrtschein für die Parteiführung gleich.

Denn mit Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher haben sich jetzt zwei der prominentesten Vertreter der sogenannten Parteilinken klar positioniert. Sie verbinden ihre Zustimmung zwar mit einer Reihe von Forderungen. Doch diese sind in ihrem inhaltlichen Kern nicht dazu geeignet, eine Koalition platzen zu lassen. Der Termin für die Vereidigung der neuen Regierung darf getrost schon einmal gebucht werden.

Parteilinke ergibt sich ihrem Schicksal

Die konkreteren Punkte im Forderungskatalog der Parteilinken lauten: Am Index darf nicht gerüttelt werden, der Mindestlohn muss erhöht und von der Einkommensteuer befreit werden und die Gering- und Mittelverdiener sollen im Zuge einer neuen Steuerreform weiter entlastet werden. Das sollte mach- bzw. verhandelbar sein.

Bei der Arbeitszeitverkürzung heißt es dagegen nur, dass diese „Eingang“ in ein mögliches Regierungsprogramm finden müsse. Was genau festgehalten wird, scheint zweitrangig. Ebenso sprechen sich Pasqualoni und Wennmacher gegen Privatisierungen und für „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ aus. Auch hier bleibt es bei einer bemerkenswert abstrakten Sprache.

Jede Partei verfolgt das Ziel, an der Macht zu sein. Jede Parteibasis ist lieber in der Regierung als in der Opposition. Letztlich geht es in der Politik immer um Macht.“

Nur in einem Punkt könnte es eventuell noch zu parteiinternen Diskussionen kommen. Denn in der Stellungnahme heißt es: „Eine weitere Absenkung der Betriebssteuern darf es bei einer sozialistischen Regierungsbeteiligung nicht geben.“ Doch letztlich dürfte es sich hierbei um eine leere Drohung handeln. Denn die Position der Parteilinken ist nicht neu. Auch 2013 stand nichts davon im Regierungsprogramm. Und doch stimmten die LSAP-Amtsträger später im Rahmen der Steuerreform für eine Absenkung der Körperschaftssteuer.

Etienne Schneider hat die Partei im Griff

Vor allem in einem Punkt fällt jedoch auf, dass die Parteiführung nicht mit großem Widerstand an der Basis rechnen muss. Denn auch die Parteilinke redet sich das Wahlergebnis der LSAP schön und legt damit die Weichen für fünf weitere Jahre blau-rot-grüne Koalition. Zwar stellt die Parteilinke fest, „dass die sozialistische Partei sich seit 1984 im Abwärtstrend bewegt“. Doch: „Wir sind der Auffassung, dass unsere kritische Mitarbeit als Parteilinke viel dazu beigetragen hat, mit einem profilierten, linken Wahlprogramm ein tieferes Abrutschen der LSAP zu verhindern.“

Das erinnert schon sehr an Etienne Schneiders Spruch am Wahlabend, wonach die Partei einen „Achtungserfolg“ erzielt habe. Die LSAP habe es geschafft, den desaströsen Trend der Umfragen bei den Wahlen in Grenzen zu halten, so Schneiders Griff in die politisch-taktische Trickkiste.

Nur zur Erinnerung: Die LSAP hat landesweit knapp 2,7 Prozent und drei Sitze im Parlament eingebüßt. Der Vergleich mit den Umfragen sagt dabei schlicht nichts aus. Er ist nur ein rhetorisches Mittel, um von der eigenen Schwäche abzulenken und den Mitgliedern zum vierten Mal in Folge den Gang in die Regierung schmackhaft zu machen.